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Sursee zerrt die Luzerner Regierung vor Gericht

Dem Surseer Stadtrat passt überhaupt nicht, dass die Regierung kurz vor dem vergangenen Abstimmungssonntag einen Entscheid bezüglich Hochwassermassnahmen gefällt hat. Er legt beim Kantonsgericht Beschwerde ein.
Matthias Stadler
Ein Gerichtssaal am Kantonsgericht in Luzern (Symbolbild: Pius Amrein)

Ein Gerichtssaal am Kantonsgericht in Luzern (Symbolbild: Pius Amrein)

Es geht um 1,77 Millionen Franken für Hochwasserschutzmassnahmen an der Sure (siehe Kasten). Wer soll diese bezahlen: der Kanton Luzern oder die Stadt Sursee? Fakt ist, dass das Projekt seit Jahren geplant wird. Laut dem Surseer Stadtrat hat die Luzerner Regierung vier Tage vor dem Abstimmungssonntag vom 19. Mai, an dem die Bevölkerung über die Aufgaben- und Finanzreform 18 befand, das Projekt bewilligt.

Die Krux dabei: Damit hat das Volk einen Kompromiss angenommen, der die Gemeinden bei gewissen Punkten finanziell belastet, bei anderen aber auch entlastet. Letzteres beispielsweise beim Wasserbau. Der Kanton zahlt, sobald das dazugehörige Gesetz in Kraft tritt, für Hochwasserschutzmassnahmen. Doch ist dieses Gesetz noch nicht in Kraft, weil eben auf den Volksentscheid gewartet werden musste. Der Kantonsrat befindet in der Session vom 17. und 18. Juni abschliessend über das Wasserbaugesetz.

Das grüne Licht des Regierungsrats für das Projekt zum Schutz der Sure heisst nun, dass die Stadt Sursee die 1,77 Millionen Franken bezahlen muss. Wäre noch etwas zugewartet worden, hätte der Kanton den Anteil der Gemeinde übernehmen müssen.

Stadtrat fühlt sich hintergangen

Das Timing bringt den Stadtrat nun auf die Palme. Finanzvorsteher Michael Widmer sagt gegenüber der «Surseer Woche», dass das Vertrauen zwischen Gemeinden und Kanton so keineswegs gefördert werde. Stadtschreiber Bruno Peter erklärt auf Anfrage unserer Zeitung: «Mit dem Vorgehen des Regierungsrats fühlen wir uns hintergangen, wir finden das unzumutbar und können es so nicht akzeptieren.» Die Regierung hätte mit dem Entscheid warten sollen, bis die Abstimmung durchgeführt worden ist und die neue Gesetzgebung gilt, findet er. Peter sagt zwar, dass der Entscheid rechtlich wohl vertretbar sei, die Regierung aber «gegen Treu und Glauben handelt». Deswegen habe der Stadtrat beim Kantonsgericht nun Beschwerde eingelegt.

Der Stadtrat erhofft sich dadurch eine aufschiebende Wirkung des Regierungsratsentscheids. Das könne zur Folge haben, dass das Projekt unter dem neuen Wasserbaugesetz beurteilt werden muss. Dieses soll nach dem höchstwahrscheinlichen Ja des Kantonsrats in der Juni-Session per Anfang 2020 in Kraft treten. Der Vorteil für die Stadt Sursee wäre dann, dass sie sich nicht mehr an den Kosten beteiligen muss.

Küng: Nicht einfach die Arbeit ruhen lassen

Regierungsrat und Bauvorsteher Robert Küng lässt die Vorwürfe nicht auf sich sitzen. Er verstehe zwar den Ärger, dass Sursee nun leidtragende Partei sei. «Aber wir sind mit der Projektplanung langfristig unterwegs. Da können wir nicht warten, bis Abstimmungen durchgeführt werden.» Man habe gewusst, dass es beim Wasserbaugesetz irgendwann eine Änderung gebe, wie in anderen Gesetzen auch. Deswegen könne man aber nicht einfach die Arbeit ruhen lassen. «Denn damit könnte man ein ganzes Staatswesen lahmlegen.» Die Regierung habe am Projekt kontinuierlich weitergearbeitet, wie auch bei anderen Projekten, etwa in Dierikon, Emmen und Buttisholz. «Die Gleichbehandlung und das Vorankommen steht für die Regierung im Zentrum.»

Dass Sursee die Regierung vor Gericht zerrt, nimmt Robert Küng zur Kenntnis: «Es ist das Recht des Stadtrats, gegen diesen Entscheid Beschwerde zu erheben.» Ob diese aufschiebende Wirkung hat, wolle er nicht beurteilen. «Das Gericht muss einen Entscheid fällen.»

Knapp sechs Millionen Franken für Hochwasserschutz

Die Schutzmassnahmen entlang der Sure kosten voraussichtlich rund 6 Millionen Franken. Stand heute müsste Sursee 1,77 Millionen Franken zahlen. Der Bund berappt 2,5 Millionen, der Kanton 1,3 Millionen. Wenn der Stadtrat Recht erhält, muss der Kanton den Anteil der Gemeinde übernehmen. Es sind unter anderem Massnahmen für das Regulierbauwerk am See, ein Hochwasserrückhaltebecken und Objektschutzmassnahmen geplant. (mst)

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