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SVP Ebikon reicht Stimmrechtsbeschwerde gegen Budget-Abstimmung ein

Am 17. November befinden die Stimmberechtigten von Ebikon über das Budget 2020 ihrer Gemeinde. Am Donnerstag, 24. Oktober, hat die SVP Ebikon beim Regierungsrat des Kantons Luzern Stimmrechtsbeschwerde gegen diese geplante kommunale Abstimmung eingereicht.

(zim/std) Der Vorstand der SVP Ebikon stört sich an dem Umstand, dass die Kommunikation der Abstimmung über das Budget 2020 erst am 21. Oktober und somit sehr kurzfristig erfolgt ist, schreibt die Ortspartei in einer Medienmitteilung vom Sonntag. Die Ansetzung dieser Sachabstimmung erfolge somit lediglich 28 Tage vor dem Abstimmungstermin. Gemäss Stimmrechtsgesetz des Kantons Luzern müsse jedoch bei einer kommunalen Abstimmung im Urnenverfahren eine Frist von mindestens 41 Tagen eingehalten werden.

Da im vorliegenden Fall diese Frist nicht eingehalten wurde, hat die SVP beim Regierungsrat in einer Stimmrechtsbeschwerde die Verschiebung dieser Abstimmung zum Budget 2020 auf ein späteres Datum gefordert.

Nach der Publikation der Anordnung durch die Gemeinde vom 21. Oktober habe die SVP Ebikon mit den Behörden der Gemeinde Ebikon das Gespräch gesucht, um sich über die Publikationsfristen zu informieren. Im Rahmen dieses Gespräches wurden laut Mitteilung von Seiten der Behörden die Aussage gemacht, dass im ganzen Publikationsprozess keine Fehler gemacht worden seien und dass sämtliche Fristen berücksichtigt worden seien. Weiter sei geltend gemacht worden, dass die SVP diese entsprechenden Dokumente wohl übersehen hätte.

Dieses Gespräch fand gemäss Mitteilung am 23. Oktober um 13.30 Uhr statt. Eine Stunde später sei auf der Webseite der Gemeinde Ebikon nachträglich eine entsprechende Anordnung erschienen, welche auf den 7. Oktober zurückdatiert worden sei. Eine Prüfung dieses Dokumentes habe gezeigt, dass es mit einem Zeitstempel vom 23. Oktober um 14.33 Uhr erstellt worden sei, also rund eine Stunde nach dem besagten Telefonat.

Die SVP Ebikon geht davon aus, dass dies gemacht worden sei, um den Verstoss gegen die Publikationsfrist nachträglich zu verschleiern. Dieses Vorgehen sei nicht nur stossend, sondern auch widerrechtlich, so die Ortspartei.

Die Gemeinde hat Kenntnis von der Stimmrechtsbeschwerde, sagt Gemeindepräsident Daniel Gasser (CVP) auf Anfrage. Man habe beim Regierungsrat eine Stellungnahme abgegeben. Weitere Informationen gibt die Gemeinde zum aktuellen Zeitpunkt nicht bekannt.

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