SVP ergreift Referendum gegen Budget 2012

Das Stadtparlament hat am Donnerstag den Voranschlag mit einem Defizit von 11,4 Millionen Franken mit 35 zu 7 Stimmen gutgeheissen. Nun ergreift die SVP das Referendum gegen das Budget 2012 der Stadt Luzern.

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In einer Medienmitteilung vom Freitag hat die die SVP das Referendum gegen das Budget 2012 der Stadt Luzern angekündigt. Ohne Entnahme aus den Steuerausgleichsreserven würde das Defizit gar 33,4 Millionen Franken ausmachen. Mit einer Genehmigung des Budgets 2012 wäre eine Steuererhöhung auf 2013 so gut wie beschlossen. Nach Ansicht der SVP sind die andern Parteien nicht bereit, ernsthaft den städtischen Haushalt zu sanieren.

sda