SVP fordert Amtszeitbeschränkung
für den Krienser Stadtrat

Nach 16 Jahren sollen Mitglieder der Exekutive nicht nochmals kandidieren dürfen. Einwohnerrat Alfons Graf (SVP) hat eine entsprechende Motion eingereicht.

Stefan Dähler
Drucken
Teilen
Der Krienser Stadtrat vor dem neuen Krienser Stadthaus. Bild: Philipp Schmidli (21. Dezember 2018).

Der Krienser Stadtrat vor dem neuen Krienser Stadthaus. Bild: Philipp Schmidli (21. Dezember 2018).

Für die Krienser Stadträte soll künftig eine Amtszeitbeschränkung auf 16 Jahre oder vier Legislaturen gelten. Das fordert Alfons Graf namens der SVP-Fraktion in einer Motion. Angebrochene Legislaturen sollen dabei vollen Amtsperioden gleichgestellt werden.

Graf begründet seinen Vorstoss damit, dass frische Köpfe «neue Ideen, Innovation, Kreativität» und viel Motivation mitbringen würden, wie er in der Motion schreibt. Lange Amtszeiten dagegen blockierten den politischen Erneuerungsprozess.

Amtierende Stadträte sollen nicht betroffen sein

Für die derzeitigen Stadträte soll das Reglement aber noch nicht gelten, sondern erst bei Neubesetzungen in Kraft treten. Von den aktuellen Stadträten kommt nur Cyrill Wiget (Grüne) Ende Legislatur auf 16 Amtsjahre. Er hat aber bereits angekündigt, nicht mehr zu kandidieren.

Im Kanton Luzern sind Amtszeitbeschränkungen für die Exekutive die Ausnahme. Eine solche gilt etwa in Schlierbach, Sempach, Schenkon oder Escholzmatt-Marbach. In Meggen dagegen wurde die Amtszeitbeschränkung 2017 abgeschafft.

Cyrill Wiget tritt 2020 als Krienser Stadtpräsident ab

Die laufende Legislatur wird die letzte sein für Cyrill Wiget (Grüne). Der 56-Jährige will  sich danach vermehrt seinem Unternehmen widmen. Der Entscheid sei aber nicht aufgrund der aktuellen Diskussion um die Stadtratspensen gefallen.
Stefan Dähler