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SVP fordert Ausweispflicht bei Einschulung

Die SVP Kriens beantragt eine Gesetzesänderung. Ausländische Staatsbürger sollen nur mit einem rechtsgültigen Aufenthaltsstatus eingeschult werden dürfen.

In einer Motion fordert Einwohnerrat Räto Camenisch (SVP) vom Gemeinderat eine Gesetzesänderung: Kinder ohne Schweizer Pass dürfen nur dann eingeschult werden, wenn sie eine Niederlassungs-, Aufenthaltsbewilligung, ein Kurzzeitvisum oder einen gleichwertigen gültigen Aufenthaltsstatus vorweisen können.

Ausserdem sollen die Schulleitungen verpflichtet werden, dem Amt für Migration des Kantons Luzern alle Schuleintritte von Ausländern zu melden. Bei einem fraglichem Aufenthaltsstatus könnten Ausnahmen bewilligt werden. Diese sei der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

pd/ks

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