SVP fordert ein Moratorium für Tempo-30-Zonen

Die SVP Kriens stellt eine schleichende Einführung von Tempo 30 auf dem ganzen Gemeindegebiet fest. Nun fordert die Partei ein sofortiges Moratorium für weitere Tempo-30-Zonen.

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Die SVP Kriens fordert ein Moratorium für Tempo-30-Zonen. (Bild: Archiv Neue LZ)

Die SVP Kriens fordert ein Moratorium für Tempo-30-Zonen. (Bild: Archiv Neue LZ)

In Kriens schiessen laut SVP Tempo-30-Signalisationstafeln wie Pilze aus dem Boden. Und dies, obwohl sich 80 Prozent der Krienser an der Urne gegen die flächendeckende Einführung von Tempo 30 innerorts ausgesprochen haben, heisst es in einer Motion der SVP Kriens, in der die Partei den Gemeinderat auffordert, für die Gemeinde Kriens ein Tempo-30-Moratorium ab sofort bis Ende 2013 zu erlassen.

SVP macht falsche Rechtsgrundlage geltend

Die SVP ist laut einem Schreiben nicht generell gegen Tempo-30-Zonen. So hätten Tempo-30-Zonen im Bereich von Schulhäusern durchaus ihre Berechtigung. Allerdings sei die Herabsetzung von Höchstgeschwindigkeiten laut Bundesgericht nur unter bestimmten Bedingungen zulässig. Die Gemeinde Kriens hingegen stützt sich laut SVP bei der Einführung von Tempo-30-Zonen in einigen Fällen auf eine falsche Rechtsgrundlage. Als Beispiele nennt die SVP die Tempo-30-Zonen in den Gebieten Spitzmatt, Wichlern und Sonnenberg.

pd/zim