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SVP fordert vom Luzerner Stadtrat per Vorstoss «Nulltoleranz» bei Hausbesetzungen

Geht es nach der Stadtluzerner SVP, soll der Stadtrat bei Hausbesetzungen die Schraube anziehen. Ein Reglement soll die zuständigen Behörden dazu verpflichten, bei Besetzungen innert 48 Stunden Strafantrag zu stellen und die Räumung zu fordern.
Hausbesetzung im vergangenen Frühling auf Musegg. (Bild: LZ (Luzern, 18. April 2018))

Hausbesetzung im vergangenen Frühling auf Musegg. (Bild: LZ (Luzern, 18. April 2018))

Die SVP will, dass der Luzerner Stadtrat bei Hausbesetzungen die Schraube anzieht und eine «Nulltoleranzstrategie» fährt. Per Motion verlangt die Partei ein Reglement, welches die Behörden verpflichtet, bei Besetzungen innert 48 Stunden Strafantrag zu stellen und die Räumung zu fordern. Auch solle der Stadtrat auf keinerlei Forderungen der Besetzer eingehen und auch nicht mit ihnen verhandeln.

Zudem sollen alle entstandenen Kosten in Rechnung gestellt oder eingeklagt werden. Anlass für den am 7. November eingereichten Vorstoss sind mehrere Hausbesetzungen in jüngster Zeit. Dabei kritisierte die SVP den pragmatischen Weg des Stadtrats wiederholt aufs Schärfste. (pd/hor)

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