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SVP Horw spannt Feuerwehrkommandanten für den Wahlkampf ein

Die SVP ist auf Tour, auch in Horw. Mit von der Partie war Feuerwehrkommandant Beat Meyer als Referent. Linken Kreisen stösst das Sauer auf, der SVP-Gemeinderat hält es für unbedenklich.
Jonathan Biedermann

Vor dem Hintergrund anstehender Wahlen steigt die Nervosität bei den Parteien. Zum Beispiel in Horw. Dort fand am vergangenen Samstag eine Wahlveranstaltung der SVP statt, bei der die Partei ihre Nationalratskandidaten vorstellte. Mit dabei war auch die Horwer Feuerwehr, die den Besuchern ihr Schutzkonzept für das neue Solitaire-Hochhaus präsentierte:

Dieser Auftritt hat nun ein politisches Nachspiel. Die L20 will in einer Interpellation vom Gemeinderat wissen, wie er zu diesem Feuerwehr-Auftritt an einer Parteiveranstaltung steht. L20-Einwohnerrat Jonas Heeb kritisiert in seinem Vorstoss: «Die Feuerwehr ist eine öffentliche, von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Horw bezahlte Institution. Sie ist für den Brandschutz zuständig und nicht als Wahlhilfe für eine politische Partei.»

Zudem will die L20 wissen, wie es um die Finanzierung des Anlasses stehe. Weiter erwarte man eine persönliche Stellungnahme des Gemeinderates Robert Odermatt (SVP), der für die Feuerwehr zuständig ist. Man frage sich nämlich, ob Odermatt als Mitglied der SVP an der Organisation des Anlasses beteiligt gewesen sei.

Der 21-jährige Heeb interpretiert den Sachverhalt so, dass Odermatt möglicherweise seine Beziehungen als Gemeinderat hat spielen lassen, um den Feuerwehrkommandanten Meyer ins Boot zu holen. In der Interpellation heisst es entsprechend:

«Möglicherweise wäre ein solcher Einsatz der Feuerwehr Horw für eine andere Partei nicht geduldet worden.»

Robert Odermatt lässt diesen Vorwurf nicht gelten: «Ich war zu keinem Zeitpunkt in die Organisation des Anlasses involviert», sagt er auf Anfrage. Vielmehr habe er erst bei der Einladung der SVP an ihre Mitglieder davon erfahren. Auch mit dem Feuerwehrkommandanten sei er diesbezüglich erst vor dem Anlass, als er die Einladung mit Programm schon hatte, in Kontakt gestanden.

Odermatt begrüsst den Auftritt der Feuerwehr am SVP-Anlass

Als öffentlicher Dienstleister sei die Feuerwehr auf Nachwuchs angewiesen. Deshalb müsse man in der Öffentlichkeit auftreten – etwa an Schulen oder Vereinen, zu denen auch politische Parteien gehören, so Odermatt. Das Angebot habe schon immer bestanden.

Zur Interpellation meint Odermatt weiter: «Ich kann nicht nachvollziehen, dass das sauer aufstösst. Die Feuerwehr soll solche Anfragen, so wie sie dies bisher getan hat, annehmen, sofern sie deren Möglichkeiten entsprechen.»

Dass Odermatt nichts mit der Organisation des Anlasses zu tun hatte, bestätigt Feuerwehrkommandant Meyer selbst: Die Anfrage sei aus den eigenen Reihen gekommen. Feuerwehrmänner, die auch bei der SVP aktiv seien, hätten ihm darüber berichtet. «Sie haben mich gefragt, ob das möglich sei. Ich habe zugesagt.» Schliesslich habe die Feuerwehr auch den Auftrag, Öffentlichkeitsarbeit zu leisten. Der Aufwand wurde laut Meyer zum Selbstkostenpreis dem Veranstalter verrechnet.

Auf die Frage, ob die Teilnahme der Feuerwehr an Wahlkampfveranstaltungen nicht kritisch sei, antwortet Meyer:

«Ich war mir bewusst, dass so etwas kritisch sein kann.»

«Wir haben aber schon bisher bei Institutionen und Vereinen ähnliche Veranstaltungen gemacht und dabei nur positive Reaktionen bekommen.» Er sehe daher keinen Grund, dies künftig nicht mehr anzubieten, führt Meyer aus.

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