SVP Kanton Luzern lehnt beide nationalen Vorlagen ab

Die SVP Kanton Luzern hat an der Delegiertenversammlung die Parolen zu den Volksabstimmungen vom 9. Februar gefasst.

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(sb) Die Kantonalpartei lehnt die Initiative «Mehr bezahlbarer Wohnraum» einstimmig ab und spricht sich auch einstimmig gegen die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes aus. Die von der Initiative geforderten Markteingriffe seien weder nötig noch realistisch. Die Initiative löse keine Probleme, aber schaffe neue, wird Angela Lüthold-Sidler, Präsidentin der SVP Kanton Luzern in einer Mitteilung zitiert.

Gegen die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes wurde das Referendum ergriffen. Bei dem Gesetz, das als Diskriminierungsschutz verkauft werde, handle es sich in Wahrheit um ein Zensurgesetz, das die Meinungsfreiheit bedrohe, heisst es weiter.