SVP-MOTION: Junge sollen auf Probe eingebürgert werden

Junglenker im Strassenverkehr erhalten seit dem 1. Dezember 2005 den Führerausweis nur noch auf Probe. Genau nach demselben Muster soll bei Einbürgerungen verfahren werden – findet die SVP.

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(Symbolbild Remo Inderbitzin/Neue LZ)

(Symbolbild Remo Inderbitzin/Neue LZ)

Der Führerschein auf Probe habe «wesentlich» dazu beigetragen, dass die Sicherheit im Strassenverkehr erhöht haben werden können, wie es in einer am (heutigen) Mittwoch eingereichten Motion von Marcel Omlin und Nadia Britschgi namens der SVP des Kantons Luzern heisst. Davon ausgehend, wird darauf verwiesen, dass im Gegensatz dazu zurzeit die gesetzlichen Grundlagen fehlen würden, um für ausländische Straftäter die Einbürgerung wieder rückgängig zu machen.

16- bis 25-Jährige wären betroffen
Der Regierungsrat wird daher beauftragt, dem Kantonsrat eine Gesetzesänderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 21. November 1994 vorzuschlagen. Neu soll – quasi als Analogieschluss zum Beispiel der Führerscheinsituation – geregelt werden, dass das Bürgerrecht an Ausländer zwischen 16 und 25 Jahren zunächst auf Probe erteilt wird. Die Probezeit dauert fünf Jahre, wie es weiter heisst. Das Bürgerrecht soll definitiv erteilt werden, wenn gegen den Bürgerrechtsbewerber während der Probezeit kein Strafverfahren wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens eröffnet und er danach rechtskräftig verurteilt wird.

Werde während der Probezeit ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens eröffnet und führe dies zu einer rechtskräftigen Verurteilung, verfalle das auf Probe erteilte Bürgerrecht definitiv, wird weiter gefordert. Werde während der Probezeit ein Strafverfahren wegen eines Vergehens eröffnet und führe dies zu einer rechtskräftigen Verurteilung, so soll die Probezeit um weitere fünf Jahre seit Rechtskraft der Verurteilung verlängert werden.

scd