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SVP pfeift Mitglieder zurück

Kantonsratsdebatte Das Verhalten der SVP-Fraktion sorgte am letzten Dienstag für Stirnrunzeln bei den anderen Parteien. Die Volkspartei stellte nicht nur einen Nichteintretensantrag, sondern lehnte das Energiegesetz auch in der Schlussabstimmung ab. In der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Energie (Ruek) hiessen die drei SVP-Kommissionsmitglieder die Vorlage noch gut. Wie kommt das?

Die SVP habe sich schon im Vorfeld der Session kritisch geäussert und das Gesetz in der Vernehmlassung abgelehnt, sagt Parteipräsidentin Angela Lüthold. Die Fraktion habe aufgrund von wichtigen Argumenten entschieden, das Gesetz abzulehnen. Dass zwei der drei SVP-Mitglieder der Ruek – Fredy Winiger und Jost Troxler – im Rat anders stimmten als in der Kommission, ist für Lüthold nachvollziehbar. «Es ist ja nicht verboten, seine Meinung aufgrund neuer Argumente zu ändern. Sonst bräuchte es ja keine Fraktion.» Beat Meister, das dritte SVP-Mitglied in der Ruek, lehnte den Nichteintretensantrag seiner Fraktion ab, das Gesetz hiess er in der Schlussabstimmung gut.

Für Irritationen sorgte aber nicht nur die SVP, sondern auch die GLP. Wegen ihrer elf Anträge müsse der Kantonsrat während der Session Kommissionsarbeit verrichten, monierte FDP-Sprecher Ruedi Burkard. Die GLP hätte ihre Anträge der Ruek zukommen lassen sollen, forderte der Horwer Gemeindepräsident. GLP-Präsident Roland Fischer weist den Vorwurf, seine Partei habe den Ratsbetrieb erschwert, entschieden zurück. Die bürgerliche Ratsmehrheit habe 2015 mit dem Rauswurf der GLP aus der Ruek «bewusst in Kauf genommen, dass dies zu mehr Anträgen führen kann». Es sei absolut logisch, dass sich seine Partei, deren Schwerpunkt die Umwelt- und Energiepolitik sei, zu Wort gemeldet habe. (nus)

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