SVP reicht Referendum gegen Budget ein

Die SVP hat am Dienstag 1200 Unterschriften gegen das Budget 2012 der Stadt Luzern eingereicht. Nötig sind für das Zustandekommen des Referendums 800 gültige Unterschriften.

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Der Voranschlag der Stadt schliesst mit einem Defizit von 11,4 Millionen Franken, ohne Entnahme aus den Steuerausgleichsreserven würde das Defizit 33,4 Millionen Franken betragen. Die SVP will, dass der Stadtrat ein neues Budget erarbeitet, mit dem sich eine für 2013 angekündigte Steuererhöhung verhindern lässt.

Die SVP war wegen des Referendums in die Kritik geraten. Weil die Stadt kein gültiges Budget hat, zahlte sie bislang keine Beiträge an Kulturinstitutionen aus. Sie könne nur Geld auszahlen, das für die unmittelbare Verwaltungsarbeit unerlässlich oder durch Verträge und Parlamentsbeschlüsse abgesichert sei, teilte die Stadt mit.

sda