SVP, SP und Grüne drohen mit Referendum

Sollen Luzerner Kantonsräte in Führungsorganen ausgelagerter Institutionen Einsitz nehmen dürfen? In Luzern ist man sich in dieser Frage im Kantonsrat nicht einig. Nun drohen drei Parteien mit dem Referendum.

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Blick in den Kantosratssaal. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue LZ)

Blick in den Kantosratssaal. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue LZ)

Im Kanton Luzern wird das Gesetz über die Public Corporate Governance mit dem Referendum bekämpft, wenn der Kantonsrat in der zweiten Lesung nicht einen zentralen Entscheid der ersten Lesung umstösst. Dies teilten SVP, SP und Grüne am Montag mit.

Das Gesetz über die Public Corporate Governance soll festlegen, wie der Kanton mit seinen Organisationen und Beteiligungen umgehen und Interessenkonflikte verhindern soll. Dabei geht es auch um die Frage, ob Kantonsräte in Führungsorganen ausgelagerter Institutionen sollen Einsitz nehmen dürfen oder nicht.

Äusserst knapp, mit 56 zu 55 Stimmen, beschloss das Parlament im Juni, die Unvereinbarkeitsregelung aus dem Gesetzesentwurf zu streichen. Damit habe der Kantonsrat das Kernstück der Vorlage beseitigt, kritisierte darauf Finanzdirektor Marcel Schwerzmann.

SVP, SP und Grüne fordern eine Korrektur des Entscheides. Eine Doppelfunktion der Kantonsräte könne im Konfliktfall zu ernsthaften Problemen führen. Halte das Parlament an seinem Entscheid fest, würden die drei Parteien gemeinsam das Referendum ergreifen.

sda