Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

SVP verlangt vom Stadtrat Antworten zum Fall «Eichwäldli»

Der Stadtrat will mit den Besetzern der ehemaligen Soldatenstube auf der Allmend einen Nutzungsvertrag über sechs Monate aushandeln. Die SVP der Stadt Luzern kritisiert dieses Vorgehen – die Partei hat eine dringliche Interpellation eingereicht.
Simon Mathis
Zurzeit halten sich die Besetzer im Wohnteil (links) des «Eichwäldli» auf. (Bild: Manuela Jans-Koch (Luzern, 9. Januar 2019))

Zurzeit halten sich die Besetzer im Wohnteil (links) des «Eichwäldli» auf. (Bild: Manuela Jans-Koch (Luzern, 9. Januar 2019))

Die SVP Stadt Luzern hat am Freitag einen dringlichen Vorstoss zur Hausbesetzung der ehemaligen Soldatenstube auf der Allmend eingereicht. Zurzeit handelt der Stadtrat einen Nutzungsvertrag mit den Besetzern des so genannten «Eichwäldli» aus. Seit dem 3. Januar halten sich die ehemaligen Mieter illegal auf der Liegenschaft auf.

Die SVP ärgert sich über das Vorgehen der Stadt Luzern. «Mehrmals in kürzester Zeit kapituliert der Stadtrat vor der Besetzerszene», heisst es in der dringlichen Interpellation. Dabei verweist die Partei auf ähnlich gelagerte Fälle wie die Villa Bodum oder Auf Musegg 2.

Zweifel an Dauer des Nutzungsvertrages

Laut SVP sei es unwesentlich, ob sich die Besetzer illegal Zutritt verschafften oder ehemalige Mieter nicht ausziehen wollten – beides sei rechtswidrig. «Erneut knickt der Stadtrat ein, ist gegenüber den Besetzern kompromissbereit», heisst es im Vorstoss weiter. Die Partei zweifelt daran, dass der Nutzungsvertrag tatsächlich auf sechs Monate beschränkt sein werde.

Die SVP will vom Stadtrat unter anderem wissen, weshalb er von seiner Haltung, die ehemalige Soldatenstube zu schliessen, im Verlaufe des letzten Jahres abgewichen sei. Aufgrund des laufenden Vorstosses kann sich der Stadtrat nicht näher zum Fall «Eichwäldli» äussern. Über die Dringlichkeit des Vorstosses befindet der Grosse Stadtrat am 31. Januar.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.