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SVP Weggis reicht Beschwerde gegen bevorstehende Abstimmung ein

Die Abstimmungsvorlage über die Umzonung des Werkhofes Dörfli sei intransparent, moniert die SVP-Ortspartei. Wird die Beschwerde gutgeheissen, ist die Abstimmung gestrichen.
Niels Jost

Die SVP-Ortspartei von Weggis hat eine Stimmrechtsbeschwerde gegen eine der fünf Vorlagen eingereicht, über welche am 10. Juni abgestimmt wird, heisst es im Newsletter der Gemeinde. Konkret geht es um die Umzonung des Werkhofes Dörfli und den damit verbundenen Vertrag mit der Baugenossenschaft Pro Familia Weggis. Das darin vorgesehene zinsfreie Darlehen werde nicht in der Abstimmungsfrage, sondern bloss in der Abstimmungsbotschaft erwähnt, beanstandet die SVP. Die Vorlage sei daher intransparent. Zudem sei die geplante Abgabe der Stockwerkeinheiten nicht ausgeschrieben worden, moniert die SVP weiter.

Die Beschwerde liegt nun beim Luzerner Regierungsrat. Er muss diese noch vor dem Abstimmungstermin vom 10. Juni beantworten. Heisst er die Beschwerde gut, kann die Abstimmung über diese Vorlage nicht durchgeführt werden und müsste allenfalls erneut öffentlich aufgelegt werden.

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