Swiss-Steel-Krise: Nun reagieren auch Luzerner Bundesparlamentarier

Sieben National- und Ständeräte wenden sich mit einem offenen Brief an den Bundesrat und an die Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht Finma.  Darin fordern sie die Finma auf, den Entscheid der Übernahmekommission zu revidieren.

 
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(zim) Der Luzerner Stahlhersteller Schmolz+Bickenbach (S+B), zu dem auch Swiss Steel gehört, kämpft derzeit um seine Existenz und braucht dringend neues Kapital. Nachdem bereits am Mittwoch die beiden SP-Kantonsräte Melanie Setz Isenegger (Emmenbrücke) und Marcel Budmiger (Luzern) eine dringliche Anfrage über einen Notfallplan zur Abwendung eines Konkurses des Stahlkonzern gestellt haben, sind nun sieben Luzerner National- und Ständeräte mit einem offenen Brief an den Bundesrat und die Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht Finma gelangt.

Ständerat Damian Müller (FDP, Hitzkirch) sowie die Nationalräte (Andrea Gmür (CVP, Luzern), Yvette Estermann (SVP, Kriens), Leo Müller, (CVP, Ruswil), Ida Glanzmann, (CVP, Altishofen), Franz Grüter, (SVP, Eich) und Albert Vitali (FDP, Oberkirch) bitten in dem von ihnen unterzeichneten Schreiben den Bundesrat und die Finma, «sich dringend dafür einzusetzen, dass der unverständliche und jegliche industrielle Logik ausser Acht lassende Entscheid der Übernahmekommission in Sachen Schmolz+Bickenbach korrigiert wird.» Ohne Änderung dieses Entscheides sei mit einem Konkurs des Unternehmens und dem Verlust von weltweit 10'000 Arbeitsplätzen, davon 800 in der Schweiz, zu rechnen.

Es sei erfreulich, dass sich der Schweizer Grossaktionär Martin Haefner bereit erklärt hat, eine massive Kapitalerhöhung zu finanzieren. Das entsprechende Gesuch wurde jedoch durch die Übernahmekommission abgelehnt. Laut dem Schreiben ist diese Kapitalerhöhung jedoch zwingend, «um eine fällig werdende Anleihe zurückzahlen, den Verschuldungsrad zu senken und S+B wieder kapitalmarktfähig zu machen».

Gemäss den Unterzeichneten sei es «völlig unverständlich, wie die Übernahmekommission angesichts der offensichtlichen Konkursgefahr und des einzig verlässlichen Investors Martin Haefner dazu kommt, die gesetzlich für solche Fälle vorgesehene Ausnahmeregelung nicht zu gewähren».

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