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Tadel für Horwer Gemeinderat wegen eines überzogenen Kredits

Der Horwer Gemeinderat hat einen Kredit zur Detailplanung «Kirchfeld-Auslagerung» überschritten und es dem Parlament nicht gemeldet - obwohl er dies müsste. Der Einwohnerrat zeigte sich aber gnädig – aus gutem Grund.
Roman Hodel
Das Kirchfeld - Haus für Betreuung und Pflege aus der Luft. (Bild: Pius Amrein (Horw, 19. Februar 2018))

Das Kirchfeld - Haus für Betreuung und Pflege aus der Luft. (Bild: Pius Amrein (Horw, 19. Februar 2018))

Die Auslagerung des Kirchfeld – Hauses für Betreuung und Pflege in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft ist eine Erfolgsgeschichte: 74 Prozent der Horwer Stimmberechtigten sagten am 4. März Ja dazu. Inzwischen wurde ein VR-Präsident gewählt und das Bestimmen der weiteren Verwaltungsräte ist im Gang. An seiner Sitzung vom Donnerstag hatte der Einwohnerrat nun die Abrechnung zur Detailplanung Kirchfeld-Auslagerung zu genehmigen. Die tat er zwar einstimmig, doch zu reden gab ein «Schönheitsfehler», wie CVP-Einwohnerrat Richard Kreienbühl es ausdrückte.

Konkret hat der Gemeinderat diesen Sonderkredit zur Detailplanung in der Höhe von 150'000 Franken um 15 Prozent oder 22788 Franken überschritten. Gemäss Gemeindeordnung hätte er dafür beim Einwohnerrat einen Zusatzkredit beantragen müssen – doch da kam nichts. Als Gründe für den Mehraufwand nennt der Gemeinderat in der Abrechnung unter anderem diese: Ursprünglich sei ein Echoraum geplant gewesen – man haben dann aber weitere durchgeführt, «im Sinne eines optimalen Informationsaustausches». Auch wurde aufgrund von Fragen ein Verkehrswertgutachten in Auftrag gegeben.

Abstimmung zum Kirchfeld hätte sich verzögert

«Diese Begründungen sind zwar nachvollziehbar, trotzdem müssen wir den Gemeinderat für sein Vorgehen tadeln», sagte CVP-Einwohnerrat Urs Manser namens der Geschäftsprüfungskommission. «Wir drücken aber ein Auge zu.» Das tat auch die FDP mit Blick auf die Begründung. «Dennoch bedauern wir den Mehraufwand», sagte ihr Einwohnerrat Stefan Maissen.

Gemeinderat Oskar Mathis (L20) entschuldigte sich für die bewusste Unterlassung: «Asche auf mein Haupt – doch wir konnten nicht anders.» Wäre man den regulären Weg über den Einwohnerrat gegangen, hätte die Abstimmung verschoben werden müssen. Rückendeckung erhielt Mathis nicht zuletzt von seiner Partei: «Interessant ist ja, dass der Gemeinderat 200 000 Franken beantragte», sagte L20-Einwohnerrätin Claudia Röösli. Doch das Parlament selber habe den Betrag auf 150 000 gekürzt. «So gesehen hat der Gemeinderat den Kredit sogar unterschritten», sagte sie und fügte an: «Dank des Informationsaustausches gab es an der Urne ein so gutes Ergebnis.»

Ja zur Jahresrechnung

Einstimmig hat der Einwohnerrat am Donnerstag die Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Horw genehmigt. Diese schliesst mit einem Plus von 1,07 Millionen Franken statt eines budgetierten Minus von 0,44 Millionen. Entsprechend «erfreut» nahm man es von links bis rechts zur Kenntnis. Mahnfinger gab’s dennoch. «Ohne zusätzliche Einnahmen etwa bei den schwer zu budgetierenden Sondersteuern wäre das Resultat nicht so gut ausgefallen», so Markus Bider (CVP) namens der Geschäftsprüfungskommission. Mehrfach wurde zudem die hohe Verschuldung der Gemeinde kritisiert. Reto von Glutz (SVP): «Darauf, und auf die Steuerfussdiskussion, werden wir bei der nächsten Budgetdebatte zurückkommen.»

Reglement «Preisgünstiger Wohnraum» genehmigt

Mit 18 zu 7 Stimmen hat der Einwohnerrat Horw am Donnerstag das Reglement «Preisgünstiger Wohnraum» in zweiter Lesung gutgeheissen. Nein-Stimmen kamen wie bereits bei der ersten Lesung von der SVP und vereinzelt FDP (wir berichteten). Damit soll der Gemeinderat preisgünstige Wohnungen fördern, etwa mit vergünstigten Darlehen oder Rabatt beim Baurechtszins. Die Forderung gründet auf einer Gemeindeinitiative der CVP.

Das überarbeitete Reglement enthält wie vom Einwohnerrat in der ersten Lesung gefordert nun auch ein Controlling. Sprich: Ob man das Ziel erreicht, wird alle fünf Jahre überprüft. Zudem gelten als Wohnbauträger nicht nur juristische, sondern auch natürliche Personen. Somit war das Gros der Einwohnerräte zufrieden. Fast. Auf Antrag von Jürg Luthiger (CVP) wird das Reglement noch um folgenden Punkt ergänzt: Eine Übersicht mit den Wohnbauträgern, die gefördert werden, den betroffenen Liegenschaften und den individuellen Fördermassnahmen soll öffentlich einsehbar sein. Das Parlament sagte dazu Ja mit 17 zu 7 Stimmen, bei einer Enthaltung.

Nein sagte etwa SVP-Fraktionschef Oliver Imfeld: «Wir sind nicht gegen preisgünstige Wohnungen, aber dieses Reglement ist völlig überladen.» FDP-Einwohnerrat Mario Schenkel stellte generell ein Fragezeichen hinter Wohnbaugenossenschaften, das habe nichts mit freier Marktwirtschaft zu tun. Gemeinderat Thomas Zemp (CVP) hielt dagegen: «Zum Glück gibt’s Wohnbaugenossenschaften, da steckt viel Ehrenamtlichkeit dahinter.»

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