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Luzerner Kantonsrat: Tanzverbot soll endlich weg — Sportverbot gilt weiterhin

Die SP will gewisse Regeln für hohe Feiertage lockern – das Parlament stimmt dem nur bedingt zu.

Formell existiert das Tanzverbot im Kanton Luzern zwar seit 2010 nicht mehr. Im einen Paragrafen des Gastgewerbegesetzes aber heisst es «Am Karfreitag, am Ostersonntag, am Pfingstsonntag, am Eidgenössischen Bettag, an Weihnachten sowie am Aschermittwoch werden keine Verlängerungen für öffentlich zugängliche Anlässe erteilt.» Mittels Motion wollte David Roth (SP, Luzern) diesen Missstand beheben. Denn mit der aktuellen Regelung sei der Kantonsrat auf «halber Strecke stehen geblieben».

Die Regierung wollte Roths Motion nur als Postulat erheblich erklären. Das Anliegen sei anlässlich einer nächsten Gesetzesrevision zu prüfen. Die Mehrheit des Kantonsrats sah dies gestern gleich und wandelte die Motion Roths mit 67 zu 33 Stimmen bei 1 Enthaltung in ein Postulat um. Dieses wurde mit 68 zu 32 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen. Gegen die endgültige Aufhebung des Tanzverbots sprach sich eine Minderheit der CVP und der Grossteil der SVP aus.

Grümpelturnier an Pfingsten bleibt undenkbar

Keine Chance hatte derweil Hasan Candan (SP, Luzern): Ebenfalls in einer Motion verlangte er eine Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes. Damit sollten Sportveranstaltungen am Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Eidgenössischen Bettag sowie am Weihnachtstag erlaubt werden. «An diesen Tagen kann ich ins Kino gehen, aber ein Grümpelturnier ist verboten. Das ist doch ein Widerspruch», so Candan. Gegen die Aufhebung des Sportverbots war SVP-Regierungsrat Paul Winiker. Denn dies würde höhere Ausgaben bei der Sicherheit nach sich ziehen.

Der Vorstoss wurde mit 79 zu 21 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. CVP und SVP votierten geschlossen dagegen, die FDP mehrheitlich; die SP war knapp dafür, Grüne und GLP klar. (fi)

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