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Taxifahrer entpuppt sich als juristische Knacknuss für das Bezirksgericht Kriens

Ein Taxifahrer hat die Ruhezeiten nicht eingehalten und wurde dabei erwischt. Und was tat der vermeintliche Schlaumeier ? Er berief sich auf sein von der Menschenrechtskonvention geschütztes Recht, sich selber in einem Strafverfahren nicht belasten zu müssen - und weigerte sich, die Kontrollblätter herauszurücken.
Lena Berger
Mehrfach hielt der beschuldigte Taxifahrer mutmasslich die Ruhezeiten nicht ein. Mit einem Trick versuchte er, um eine Busse herum zu kommen. (Symbolbild: Stefan Kaiser)

Mehrfach hielt der beschuldigte Taxifahrer mutmasslich die Ruhezeiten nicht ein. Mit einem Trick versuchte er, um eine Busse herum zu kommen. (Symbolbild: Stefan Kaiser)

Er ist ganz offensichtlich ein Mann, der sich nicht gern dreinreden lässt. Schon gar nicht von den Behörden. Wären wir im Wilden Westen, so wäre er ein Eigenbrötler, der allein durch die Prärie zieht und niemandem was zu Leide tut, solange man ihn in Ruhe lässt. Wir sind aber nicht im Wilden Westen. Und so ist er stattdessen Taxifahrer.

Vor dem Bezirksgericht steht er, weil er sich bei einer Polizeikontrolle geweigert hat, die Einlageblätter des Fahrtenschreibers vorzuweisen. Diese zeigen, ob die erlaubte Fahrzeit eingehalten wurde. Das ist auch der Grund, weshalb er sie nicht herausgerückt hat: Er war in den 27 Tagen davor mutmasslich mehrfach zu lange unterwegs gewesen. Er hatte aber keine Lust, dafür schon wieder eine Busse zahlen zu müssen.

Verteidiger spielt einen Ball, der ihm vom Bundesgericht zugespielt wurde

Wegen der gleichen Vorwürfe ist der Mann nämlich schon mal vor Gericht gestanden. Erst im März hat er neben einer Busse von 1000 Franken noch 3000 Franken Gerichtskosten bezahlen müssen. Dies, weil er bis vor Bundesgericht zog, um die Einlagenblätter der letzten Kontrolle nicht aushändigen zu müssen. Jetzt erhofft er sich einen besseren Ausgang. Und setzt auf einen juristischen Kniff.

«Sie haben das Recht zu schweigen. Alles, was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden.» Diese bei Verhaftungen im Film hundertfach gehörte Rechtsbelehrung nimmt der Taxifahrer ernst. Im letzten Urteil hatte das Bundesgericht nämlich festgehalten, er habe nicht geltend gemacht, dass er sich nicht selber belasten müsse. «Das ist ein Steilpass des Bundesgerichts, den wir gerne aufnehmen», erklärt der Verteidiger dem verblüfft wirkenden Richter. Tatsächlich besteht gemäss Strafprozessordnung keine Mitwirkungspflicht für Beschuldigte.

Dass man jede aktive Mitwirkung an der Überführung einer Straftat verweigern kann, sei ein international anerkannter Grundsatz. «Wer nicht zur Auskunft verpflichtet ist, muss auch nicht Beweismittel herausgeben. Alles andere käme einer Aushebelung der Europäischen Menschenrechtskonvention gleich.» Die Kontrollblätter hätten einzig und allein den Zweck, ihn zu überführen. Sein Mandant müsse sich aber nicht selber belasten, wenn er möglicherweise Lenkzeiten und Ruhezeiten nicht eingehalten habe. Der Beschuldigte sei freizusprechen.

Bezirksgericht lässt sich nicht beeindrucken

Hat der schlaue Verteidiger da eine Gesetzeslücke gefunden, die seinen Mandanten von Schuld und Sühne befreit? Nein. Zumindest nicht, wenn es nach dem Bezirksgericht Kriens geht. «Die Verfahrensgarantien der Europäischen Menschenrechtskonvention gelten nicht absolut», hält dieses in seinem Urteil fest. Sie würden einer fairen Umsetzung des Rechts dienen. Vorliegend gehe es aber um die Herausgabe von sachverhaltsbezogenen Unterlagen, zu deren korrekter Erstellung der Beschuldigte – unabhängig von einem Strafverfahren – aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Arbeitnehmerschutzes verpflichtet sei. Als Taxiunternehmer sei er in einem regulierten Wirtschaftsbereich tätig und unterliege damit besonderen Auskunftspflichten. Und gegen diese habe er verstossen.

Das Gericht verurteilt den Mann zu einer Busse von 1500 Franken. Zudem muss er Verfahrens- und Gerichtskosten von fast 4000 Franken bezahlen. Letztere dürften sich noch erhöhen, wenn der Taxifahrer – wie angekündigt – erneut bis vor Bundesgericht um sein Recht kämpfen will.

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