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Tempo 30: Rückt der Kanton Luzern von seiner harten Haltung ab?

Bei diversen städtischen Strassen werden Lärmgrenzwerte immer noch nicht eingehalten. Bisher wollte der Kanton das Problem nicht mit Tempo 30 lösen. Doch nun zeigt er sich gesprächsbereit.
Sandra Monika Ziegler
Auf der Bernstrasse in Luzern könnte Tempo 30 ein Thema werden. (Bild: Dominik Wunderli (11. Dezember 2018))

Auf der Bernstrasse in Luzern könnte Tempo 30 ein Thema werden. (Bild: Dominik Wunderli (11. Dezember 2018))

Verkehrsbedingter Lärm schadet der Gesundheit. Mit der Lärmschutzverordnung soll dem entgegen gewirkt werden. Die Stadt und der Kanton Luzern sind in der Pflicht, die geforderte Lärmreduktion umzusetzen. Geplant ist deshalb, auf besonders lärmstarken Strassen einen Flüsterbelag einzusetzen oder das Tempo auf 30 zu reduzieren.

Doch auf Kantonsstrassen sind der Stadt die Hände gebunden, da sie hier keine Entscheidungsgewalt hat. Und der Kanton hat bisher lediglich den Einbau von Lärmschutzfenstern mitfinanziert und Tempo 30 auf Kantonsstrassen abgelehnt.

Weiterer Handlungsbedarf bei 39 Strassen

Rechtlich gesehen hat die Stadt ihre Pflichten erfüllt. Doch das genügt nicht, es bestehe weiterhin eine Sanierungspflicht – auch für Kantonsstrassen, argumentiert der Luzerner Stadtrat in seiner Antwort zur Interpellation der SP/Juso-Fraktion. Diese wollte wissen, wie die Stadt die Lärmschutzvorgaben umsetzen will.

Aktuell sind auf Stadtgebiet 39 Strassen immer noch zu laut. Auf ihnen werden die Immissionsgrenzwerte bei offenem Fenster nicht eingehalten. Um die Grenzwerte aber einzuhalten, so der Stadtrat, könnte bei solchen Strassenabschnitten ein Flüsterbelag eingesetzt und oder eine Temporeduktion eingeführt werden. Letztere Massnahme sei geeigneter, kostengünstiger und erhöhe zudem die Verkehrssicherheit.

Umwelt- und Mobilitätsdirektor Adrian Borgula (Grüne) erklärt warum: «Der Flüsterbelag ist eine teure Variante, die nach gewisser Zeit ersetzt werden muss. Mit Tempo 30 braucht es in der Regel lediglich ein Gutachten und eine neue Signalisation.» Trotzdem werde natürlich bei einer geplanten Strassensanierung auch geprüft, ob sich ein Flüsterbelag rechne, ergänzt Stadtrat Borgula.

Fünf Kantonsstrassen sollen Tempo 30 erhalten

So geschehen auf der Spitalstrasse. Hier gilt Tempo 30 und es wurde auch ein Flüsterbelag eingesetzt. Adrian Borgula: «Wir haben durchwegs positive Reaktionen, und der Lärmpegel konnte um einen Drittel gesenkt werden.» Auf fünf Kantonsstrassen kann sich der Stadtrat Tempo 30 durchaus vorstellen. Das sind die Zürichstrasse, die Haldenstrasse vom Abschnitt Casino bis Luzernerhof, die Baselstrasse vom Kreuzstutz bis zur Station Gütschbahn, einzelne Abschnitte auf der Bernstrasse und die Luzernerstrasse. Hier setzt sich die Stadt bereits beim Kanton für Tempo 30 ein.

Gemäss Stadtrat wurde das «Anliegen entgegengenommen». Judith Setz, Sprecherin des kantonalen Baudepartements, bestätigt, dass der Kanton die bisherige Haltung zu Tempo 30 «überprüfe»: «Wir werden unsere Erkenntnisse und die Haltung des Regierungsrats demnächst mit der Beantwortung verschiedener im Kantonsrat hängiger Vorstösse bekannt geben.» Stadt hofft auf «einvernehmliche Lösung»

Sollte der Kanton am grundsätzlichen Nein zu Tempo 30 festhalten, bleibt der Stadt nur noch der Rechtsweg. Doch dies auch nur dort, wo sie selber Liegenschaften besitzt und damit auch direkt betroffen ist. Adrian Borgula betont: «Unser Bestreben ist natürlich, eine einvernehmliche Lösung zu finden.» Die Chancen dazu beurteilt er durchaus positiv.

Stadt will Kantonsstrassen nicht

Mit einem weiteren Postulat fordert die SP/Juso-Fraktion die Stadt auf, zu prüfen, ob sie als Gemeinde die Kantonsstrassen übernehmen und sie als Gemeindestrassen umklassieren könnte. Das lehnt der Stadtrat ab, vor allem, weil Bau und Unterhalt dann durch die Stadt aus allgemeinen Steuergeldern zu finanzieren wären. Und selbst bei einer Umklassierung hätte die Stadt nicht die Entscheidungshoheit in Sachen Tempo 30. Denn die «ehemalige» Kantonsstrasse würde ihre Funktion als Teil des übergeordneten Strassennetzes behalten

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