TIEFBAHNHOF: Gegenvorschlag: Die Grünen sind enttäuscht

Der Stadtrat hat einen Gegenvorschlag zu Initiative «Zur Finanzierung des Tiefbahnhofs» der Grünen und Jungen Grünen gemacht. Das stösst auf wenig Gegenliebe.

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Passanten im unteren Teil des geplanten Durchgangbahnhofs. (Visualisierung pd)

Passanten im unteren Teil des geplanten Durchgangbahnhofs. (Visualisierung pd)

Die Reduktion des jährlichen Einschusses von 7 auf 5 Mio. Franken und die Beschränkung der Äufnungsdauer zeigt eine wenig vorausschauende Haltung des Stadtrates, wie es in einer Medienmitteilung der Grünen der Stadt Luzern heisst. Die Finanzierung der Lösungen heutiger und zukünftiger Verkehrsprobleme werde nur halbherzig angegangen und stehe im Widerspruch zum angeblich starken Engagement des Stadtrates für den Tiefbahnhof.

Klare Eingrenzung auf Bahnprojekte gefordert
Trotz des Bekenntnisses des Stadtrates zum Tiefbahnhof als «prioritärem Projekt» sei mit dem Gegenvorschlag praktisch alles, was mit Verkehrsinfrastrukturen zu tun hat, möglich, wie es weiter heisst. So auch die namentlich erwähnte Finanzierung des Bypasses/Südspange oder anderen reinen Strassenbauvorlagen. Dies sei alles andere als im Sinne der Initianten.

Höchstens, was die eingeschätzte Notwendig einer unterirdischen Bahnzufahrt betreffe, teile der Stadtrat die Meinung des Initiativkomitees. Nur mit dem Tiefbahnhof könne das S-Bahn- System ausgebaut und gleichzeitig die Anbindung an Zürich verbessert werden. Deshalb solle sich die Stadt auch an den Mehrkosten beteiligen.

An der Initiative wird festgehalten
Insgesamt zeigt sich Initiativkomitee vom Gegenvorschlag «enttäuscht» und wird unter diesen Bedingungen aus obenstehenden Gründen an der Initiative festhalten. Der Grosse Stadtrat behandelt die Initiative und den Gegenvorschlag am 29. Oktober 2009. Die notwendige Volksabstimmung ist für den 7. März 2010 vorgesehen.

scd