Tiefrote Zahlen trotz Mehreinnahmen

Die Rechnung 2011 der Stadt Luzern weist ein Defizit von 11,8 Millionen Franken aus. Trotzdem sollen die Steuern erhöht werden.

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Der Luzerner Finanzdirektor Stefan Roth präsentiert für das Jahr 2011 rote Zahllen. (Bild: Archiv Eveline Beerkircher/Neue LZ)

Der Luzerner Finanzdirektor Stefan Roth präsentiert für das Jahr 2011 rote Zahllen. (Bild: Archiv Eveline Beerkircher/Neue LZ)

Die am Dienstag publizierte Rechnung 2011 schliesst mit einem Aufwand von 745,38 (Budget: 742,93) Mio. und einem Ertrag von 733,56 (713,21) Mio. Franken. Budgetiert war ein Rohdefizit von 29,7 Mio. Franken. Effektiv schliesst die Rechnung nun mit einem Rohdefizit von 11,8 Mio. Franken, also um rund 17,9 Mio. Franken besser als vorgesehen.

Diese Verbesserung ist hauptsächlich auf höhere Steuererträge von rund 15 Mio. Franken zurückzuführen. Die Mehrerträge seien jedoch zu einem grossen Teil einmaliger Natur, gibt der Stadtrat zu bedenken. Die Aussichten für die kommenden Jahre seien deshalb weiterhin wenig erfreulich.

Einnahmen-Ausgaben-Schere öffnet sich

Ursprünglich war vorgesehen, 17,5 Mio. Franken aus der Steuerausgleichsreserve zu entnehmen, um das Defizit auf 6,7 Mio. Franken zu drücken. Nun beantragt der Stadtrat, aus der Reserve sowie vom Kompensationsbeitrag für die Fusion mit Littau total 5,5 (23,0) Mio. Franken zu entnehmen. Damit ergibt sich ein Defizit von 6,32 (6,72) Mio. Franken.

In der Investitionsrechnung resultieren bei Ausgaben von 72,07 (76,58) Mio. Nettoinvestitionen von 56,83 (61,01) Mio. Franken. Die Verschuldung steigt um 25,95 (50,88) Mio. auf 181,40 (206,33) Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 53,7 (27,3) Prozent.

Laut Medienmitteilung sieht sich die Stadt Luzern derzeit mit einem strukturellen Defizit konfrontiert. Seit 2009 öffne sich die Einnahmen-Ausgaben-Schere. Gründe sind unter anderem eine höhere Belastung durch die Pflegefinanzierung sowie Ertragsausfälle durch Steuersenkungen des Kantons.

Steuererhöhung unumgänglich

Zwar habe man Gegenmassnahmen ergriffen, heisst es in der Medienmitteilung. Dennoch sei es wenig realistisch, einen kurzfristigen Rechnungsausgleich zu erwarten. Die Umsetzung des Sparpaketes 2011 und die Synergien aus der Fusion mit Littau erforderten Zeit. Auch liessen sich Ertragssteigerungen nicht über Nacht realisieren.

Der Stadtrat strebt bis 2015 einen Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent an. Zudem will er die zunehmende Verschuldung stoppen und sie danach reduzieren. Trotz Sparbemühungen und Anstrengungen zur Stärkung des Ertrages ist laut Stadtrates neben der Stabilisierung der Ausgaben eine Steuererhöhung, gegebenenfalls auch eine Anpassung des Leistungsangebotes notwendig.

sda

Erste Reaktionen zum Rechnungsabschluss 2011

In einer ersten Stellungnahme nimmt die SP/JUSO-Fraktion «den um 18 Millionen Franken besseren Rechnungsabschluss 2011 erfreut zur Kenntnis». Die finanziellen Herausforderungen für die Stadt Luzern bleibe jedoch weiterhin riesig, weshalb die SP/Juso-Fraktion eine moderate Steuerfuss-Erhöhung in der Stadt Luzern als dringend notwendig erachte.

pd/zim