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TIEFSTEUERSTRATEGIE: Politiker bezweifeln Umfrageresultat

67 Prozent sind mit der Tiefsteuerstrategie des Kantons unzufrieden, wie eine Befragung der Regierung zeigt. Trotzdem halten die Bürgerlichen daran fest, was die SP arg kritisiert. SVP-Nationalrat Franz Grüter führt noch einen anderen Kritikpunkt ins Feld.
Franz Grüter, Nationalrat der SVP (Luzern). (Bild: Manuel Lopez/Keystone)

Franz Grüter, Nationalrat der SVP (Luzern). (Bild: Manuel Lopez/Keystone)

Yasmin Kunz

yasmin.kunz@luzernerzeitung.ch

Warum hat das Stimmvolk im Mai die Steuererhöhung abgelehnt? Antworten auf diese Frage hat die Umfrage des Forschungsinstituts GFS aus Bern unter 1007 Luzernern geliefert – von diesen haben 701 Personen an der Abstimmung im Mai teilgenommen.

Die Umfrage kam unter anderem zum Schluss, dass von den Befragten 67 Prozent mit der Tiefsteuerstrategie nicht zufrieden sind (Ausgabe vom Mittwoch). Findet nun ein politischer Kurswechsel statt?

FDP: Steuerstrategie schafft neue Stellen

Die FDP verneint: «Die Steuerstrategie funktioniert vor allem für die Bürger. Sie profitieren von tiefen Steuern und neuen Arbeitsplätzen», sagt Fraktionschef Andreas Moser und fügt an: «Auch wenn zwei Drittel der Befragten mit der Tiefsteuerstrategie unzufrieden sind, hat sich das Volk im September 2016 erneut dafür ausgesprochen.» Damals wurde eine Erhöhung der Unternehmenssteuer abgelehnt. Gaudenz Zemp wiederum, FDP-Kantonsrat und Direktor des Gewerbeverbands, hält wenig von der Umfrage. Zemp betont, dass es seit Einführung der tiefen Steuern mehr Firmen gibt und demzufolge mehr Stellen geschaffen werden konnten. Er und Moser finden, das Abstimmungsresultat von 2016 sei ungleich höher zu gewichten als eine Telefonumfrage. Auch die Christdemokraten sehen das so. Zudem sagt Christian Ineichen, CVP-Präsident: «Das Problem der Luzerner Finanzen liegt nicht bei den Steuern, sondern beim fehlenden Geld aus dem nationalen Finanzausgleich.» Zudem weist er darauf hin, dass eine Steuererhöhung für Firmen den «Kessel nicht flicken könnte». Die SVP hingegen hat Verständnis für die Vorbehalte gegenüber der Steuerpolitik. Dennoch sagt SVP-Präsidentin Angela Lüthold: «Der Entscheid des Volkes soll ernst genommen werden, und dieses hat sich seinerzeit für die Tiefsteuerstrategie ausgesprochen.» Die Kassen seien klamm, weil der Kanton weniger Geld aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) erhalten habe. Während die Bürgerlichen also weiter an der Tiefsteuerstrategie festhalten, tönt es bei der SP so: «Die Wahrheit hat die Bürgerlichen eingeholt. Die Erhöhung der Unternehmenssteuern wurde mit falschen Zahlen und Behauptungen erkämpft», sagt Präsident David Roth. Dem schliesst sich Maurus Frey, Präsident der Grünen, an: «Wenn man sich verlaufen hat, kann man weitergehen, oder man hält inne und orientiert sich neu.» Frey erwartet von der Regierung Korrekturen auf der Einnahmeseite. Die SP wiederum will während der Budgetdebatte mit Initiativen weiteren Leistungsabbau verhindern. «Um den Abbau zu verhindern, müssen die Bürgerlichen bei den nächsten Wahlen abgestraft werden», sagt Roth. Ähnlich sieht es Maurus Frey von den Grünen: «Dass wir bei Umfragen im Volk Unterstützung finden, verhindert den Leistungsabbau nicht.»

Anders als die linken Parteien zieht die GLP – wie die FDP – keine Schlüsse aus der Umfrage, wie Präsident Roland Fischer sagt. «Die ablehnende Haltung steht im Widerspruch zu den beiden Abstimmungen an der Urne.» Er ist der Meinung, dass die Bürgerlichen und die Regierung «nun endlich Hand bieten müssen, die Schuldenbremse auf eine vernünftige Weise zu reformieren, sodass budgetlose Zustände künftig vermieden werden».

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