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TOILETTEN: Luzerner Regierung will Zulässigkeit von Unisex-Toiletten prüfen

Der Luzerner Regierungsrat will die Zulässigkeit von Unisex-WC's in Gastronomieunternehmen prüfen. Er beantragt dem Parlament, eine SP-Motion als Postulat erheblich zu erklären.
Blick ins Unisex-WC des Hotel Anker. (Bild: Nadia Schärli (Luzern, 13. Dezember 2016))

Blick ins Unisex-WC des Hotel Anker. (Bild: Nadia Schärli (Luzern, 13. Dezember 2016))

SP-Kantonsrat Giorgio Pardini will mit seiner Motion den Regierungsrat beauftragen, das Gastgewerbegesetz so zu revidieren, dass die gesetzliche Grundlage für Unisex-Toilettenanlagen in Gastrounternehmen geschaffen wird.

Pardini ist der Ansicht, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen den gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung tragen müssten. Auch die Normen bezüglich der Geschlechter hätten sich in den letzten Jahrzehnten emanzipiert und verändert. Zudem würden Unisex-Toiletten für kleine Gastrounternehmen Grosses bewirken.

Gastrounternehmen sollen selber entscheiden können, ob sie nach Geschlechter getrennte WCs oder Unisex-Toilettenanlagen einrichten und betreiben wollen, so der Motionär.

Die Luzerner Regierung will das Anliegen nun überprüfen. Damit Unisex-Toiletten zugelassen werden können, müsse aber nicht das Gastgewerbegesetz sondern lediglich die Gastgewerbeordnung geändert werden, hält sie in der am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme zur Motion fest.

Die entsprechende Verordnung stammt aus dem Jahr 1998. Die Regierung erachtet es für "gerechtfertigt", die Verordnung generell zu überprüfen. "Im Rahmen einer solchen Überprüfung kann auch die Zulässigkeit von Unisex-Toiletten thematisiert werden", schreibt die Regierung. Sie beantragt dem Parlament die Erheblichkeitserklärung der Motion als Postulat.

Ende vergangenen Jahres hatte eine Luzerner Beiz für Aufsehen gesorgt. Sie durfte den Betrieb aufnehmen, obschon sie entgegen kantonaler Bestimmungen nicht für Frauen und Männer getrennte Toiletten anbieten konnte. Die Gewerbepolizei erteilte dem Lokal die Betriebsbewilligung mit einer Auflage, bis im März 2017 nach Geschlechtern getrennte Toilettenräume einzurichten. (sda)

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