Transparente Vormieten: Luzerner Mieterverband lanciert Abstimmungskampf zur Initiative

Überrissene Mietzinsen verhindern und faire Mietverhältnisse schaffen: Das möchte der Luzerner Mieterverband mit seiner Initiative erreichen, über die am 27. September abgestimmt wird. Möglich machen soll es ein einfaches Formular.

Niels Jost
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Wer in eine neue Wohnung zieht, soll erfahren, wie viel der Vorgänger für dieselben vier Wände bezahlt hat. Damit werde Transparenz geschaffen, das Vertrauen zwischen Vermieter und Mieter gestärkt und Mietzins-Exzesse verhindert, wie die Initianten von «Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete!» am Mittwoch aufzeigten. Die kantonale Vorlage kommt am 27. September an die Urne. Initiiert wurde sie vom Mieterinnen- und Mieterverband (MV) Luzern, Uri, Nid- und Obwalden.

Die Transparenz soll ein offizielles Formular schaffen. Schon heute muss bei einem Mieterwechsel ein entsprechendes Papier ausgefüllt werden. Künftig soll es lediglich mit dem bisherigen und dem neuen Mietzins ergänzt werden. «Das dauert keine zwei Minuten», versicherte Cyrill Studer Korevaar und demonstrierte dies gleich selber. 1 Minute und 10 Sekunden brauchte der Geschäftsleiter des Mieterverbands, um das von ihm provisorisch erstellte Dokument auszufüllen. «Von zusätzlicher Bürokratie kann also keine Rede sein», so der Luzerner SP-Grossstadtrat.

Formularpflicht nur bei tiefer Leerwohnungsziffer

Das Formular müsste nur dann von den Vermietern ausgefüllt werden, wenn der Anteil an leeren Wohnungen im Kanton Luzern bei 1,5 Prozent oder tiefer liegt, also wenn es eher zu wenige Objekte auf dem Markt gibt und die Preise tendenziell steigen.

Aktuell liegt diese Leerwohnungsziffer im Kanton Luzern bei 1,66 Prozent – und damit so hoch wie seit über 20 Jahren nicht mehr. Das Anliegen der Initianten sei trotzdem aktuell, wie MV-Präsident Mark Schmid betonte. «Es herrscht immer Wohnungsnot.» Diese unterscheide sich von Gemeinde zu Gemeinde teils stark, auch innerhalb der Ortschaften gebe es Unterschiede. Zudem sagte Schmid: «Wir müssen in der aktuell etwas entspannteren Zeit vorsorgen und dürfen nicht warten, bis die Wohnungsknappheit wieder allgegenwärtig wird. Dann ist es nämlich zu spät.»

Immer teurere Mieten – trotz sinkendem Leitsatz

Wie notwendig die Initiative ist, zeige sich auch anhand der Entwicklung der Mietpreise. Denn diese kennt nur eine Richtung: nach oben. «Die Mietzinsen steigen seit Jahren, obwohl die Finanzierungskosten sinken», sagte Schmid. Diese Kosten bildet der Referenzzinssatz ab, der entsprechend von Jahr zu Jahr gesenkt wird, wie folgende Grafik des Mietverbands zeigt:

«Eigentlich müssten die Vermieter mit den Mietpreisen runter. Aber das Gegenteil geschieht – die Preise werden laufend erhöht», so Schmid. Das gehe ins Geld: Rund 20 Prozent des Haushaltbudgets wenden Herr und Frau Schweizer im Durchschnitt für die Wohnungsmiete auf.

Mieter haben das Recht, Vormiete zu erfahren

Mehr Miete verlangt wird laut den Initianten oftmals nur deshalb, weil es der Markt zulasse. Dies, obwohl der Mietzins nur dann erhöht werden dürfe, wenn es einen triftigen Grund dafür gebe, etwa wenn die Wohnung saniert wurde, wie Luzia Vetterli, MV-Vorstandsmitglied und Juristin, erklärte.

Regierungsrat war erst für, jetzt gegen die Initiative

Der Luzerner Regierungsrat empfiehlt, die Initiative des Mieterverbands abzulehnen, wie er am Mittwoch mitteilte. Aktuell herrsche keine Wohnungsnot, der Markt funktioniere. Zudem stellt die Regierung die Wirksamkeit in Frage und befürchtet mehr Bürokratie.

Noch 2013 befürwortete der Regierungsrat eine Motion  der Grünen für transparente Vormieten. Weil der Kantonsrat diese in der Folge aber ablehnte, ist er nun gegen die Vorlage – man wolle den Parlamentsentscheid von damals akzeptieren. (jon)

Solch unbegründete Mietzinserhöhungen könne man denn auch innert 30 Tagen vor der Schlichtungsstelle anfechten. Dies geschehe allerdings «äusserst selten», so Vetterli, die selber Mitglied der Schlichtungsbehörde ist. Das bedauert sie, führt dies aber auf zwei wesentliche Gründe zurück: Erstens seien die Hürden, um überhaupt von der Behörde angehört zu werden, hoch. Und zweitens sei es für Laien ohne juristische Kenntnisse schwierig, sich gegen seinen Vermieter durchzusetzen, welche häufig professionell organisiert seien.

Sieben Kantone kennen Formular bereits

Die Offenlegung der Vormiete solle daher dazu führen, dass Vermieter gar nicht erst unbegründete Mietzinserhöhungen vornehmen. Diese Transparenz gilt eigentlich heute schon: «Mieter dürfen von ihrem Vermieter verlangen, den Mietzins der Vorgänger offenzulegen», sagte Vetterli mit Verweis auf Artikel 256a des OR. «Nur wissen das viele Mieter nicht», so die ehemalige SP-Grossstadträtin. Aus Erfahrung wisse sie zudem, dass man sich davor scheue, beim Bezug einer neuen Wohnung gleich die Offenlegung der Vormiete zu verlangen. «Das Formular würde diese unangenehme Situation verhindern und Transparenz schaffen.»

Ein solches Formular kennen bereits sieben Kantone: Zug, Zürich, Basel-Stadt, Fribourg, Genf, Neuenburg und die Waadt. Diese haben gemäss Mark Schmid gute Erfahrungen damit gemacht. Er sagt daher: «Die Initiative sorgt für faire Mietverhältnisse - etwas, was sich schliesslich auch die Vermieter wünschen.»

Hinweis: Über die Argumente der Gegner berichten wir zu einem späteren Zeitpunkt.

Unterstützung von Eigentümer-Verband und ABL

Die Transparenz-Initiative des Mieterverbands wird neben der SP und den Grünen auch von Casafair unterstützt, dem Zentralschweizer Verband für umweltbewusste und faire Haus- und Wohneigentümer. Präsident Christof Studhalter sagte am Mttwoch: «Die Initiative ist eine Selbstverständlichkeit für uns.» So setze sich der über 1000 Mitglieder zählende Verband für «gute Mietverhältnisse» ein. «Schliesslich sind wir Hauseigentümer daran interessiert, langjährige und zufriedene Mieter zu haben», so Studhalter. 

Im Initiativkomitee sind neben Casafair und diversen Politikern etwa auch Marlise Egger Andermatt, Präsidentin der Allgemeinen Baugenossenschaft Luzern. Die ABL ist die grösste gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft der Zentralschweiz, mit 14 Siedlungen und 2000 Wohnungen. (jon)