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TRANSPARENZ: Luzerner Stadtrat hält an Geheimhaltung fest

Der Stadtrat will kein Öffentlichkeitsprinzip. Die Parteien befürworten das – und hoffen dennoch auf dessen Einführung.
Der Stadtrat will kein Öffentlichkeitsprinzip. (Symbolbild: Keystone)

Der Stadtrat will kein Öffentlichkeitsprinzip. (Symbolbild: Keystone)

Niels Jost

Amtliche Papiere können nicht von der Öffentlichkeit auf Anfrage eingesehen werden. Das hat der Stadtrat jetzt entschieden. Beschlüsse der wöchentlichen Sitzung der Exekutive, Kommissionsprotokolle oder Geschäfte der Verwaltung bleiben somit weiter geheim.

Der Grossstadtrat Urban Frye (Grüne) wollte dies ändern und reichte im September 2015 eine entsprechende Motion ein. In der Stellungnahme dazu schreibt nun der Stadtrat: «Nach dem Verzicht des Kantons auf die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips ist ein Alleingang der Stadt nicht sinnvoll.»

Umsetzung zu aufwendig

Zur Erinnerung: Im November sprach sich der Kantonsrat mit 87 zu 28 Stimmen gegen das Öffentlichkeitsprinzip aus. Eine Einführung in der Stadt hätte deshalb «erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten» zur Folge, schreibt der Stadtrat. Denn jedes Dossier müsste einzeln überprüft werden, ob es etwa Informationen über den Kanton oder andere Gemeinden, die kein Öffentlichkeitsprinzip haben, enthält. Diese dürften nicht öffentlich gemacht werden, und man müsste sie aussondern oder einschwärzen. «Damit hätte die Stadt sozusagen nur ein Öffentlichkeitsprinzip mit beschränkter Durchsetzbarkeit», so der Stadtrat. Je nach Anzahl Anfragen müsste zudem mehr Personal eingestellt werden.

Dennoch befürwortet der Stadtrat das Öffentlichkeitsprinzip. Er sei davon überzeugt, dass es im Kanton Luzern «mittelfristig» eingeführt wird. «Sollte dies bis zum Ende der Legislatur im Jahr 2020 nicht der Fall sein, ist der Stadtrat bereit, die Einführung von sich aus zu prüfen.»

Trotz Ablehnung: Frye zufrieden

Mit seiner Motion zum Öffentlichkeitsprinzip wollte Grossstadtrat Urban Frye insbesondere erreichen, dass sämtliche Beschlüsse des Stadtrats öffentlich auf dem Internet einsehbar sind, soweit sie nicht das Persönlichkeitsrecht verletzen. «Wie soll sich ein Bürger eine Meinung zu einem Thema bilden, wenn er gar nicht weiss, dass der Stadtrat darüber einen Beschluss gefasst hat?», fragt sich Frye. Das Öffentlichkeitsprinzip schaffe deshalb zusätzliches Vertrauen in die Regierung und die Verwaltung. Die Zeit dafür sei jetzt reif. «Das 20. Jahrhundert war das Jahrhundert der Geheimhaltung. Das 21. Jahrhundert steht dagegen im Zeichen der Transparenz.»

Auch wenn sich der Stadtrat gegen eine sofortige Einführung des Öffentlichkeitsprinzips stellt, ist Urban Frye im Grundsatz doch zufrieden mit der Antwort auf seine Motion. «Wenn das Öffentlichkeitsprinzip erst in vier Jahren eingeführt werden soll, ist das auch in Ordnung. Ich werde den Stadtrat aber gegebenenfalls an dieses Versprechen erinnern.»

Konsens unter den Parteien

Auch FDP-Fraktionschefin Sonja Döbeli kann den Entscheid und die Argumentation des Stadtrates nachvollziehen. «Die Gesetzeskaskade soll eingehalten werden. Die Stadt soll das Öffentlichkeitsprinzip erst dann einführen, wenn es auf kantonaler Ebene besteht.» Sonst laufe man Gefahr, das städtische Gesetz wieder abändern zu müssen, sobald es auch der Kanton einführen würde. Grundsätzlich sei das Öffentlichkeitsprinzip jedoch «sehr wichtig». Deshalb hofft Döbeli, dass der Kanton in dieser Angelegenheit bald einen Schritt vorwärtsmacht.

Ähnlicher Ansicht ist die SVP: «Nur wenn der Kanton das Öffentlichkeitsprinzip einführt, ist eine erneute Prüfung des Stadtrates sinnvoll», sagt Parteipräsident Peter With auf Anfrage. Würden den Bürgern alle amtlichen Dokumente zugänglich gemacht werden, befürchtet With jedoch eine «enorme Verwaltungsarbeit ohne grosse Wirkung, da nur wenige Anfragen zu erwarten sind und bereits im Voraus alle Dokumente klassifiziert werden müssten».

Wie viele Personen vom Öffentlichkeitsprinzip Gebrauch machen würden, ist derzeit nicht abschätzbar. Ein Blick nach Kriens, wo das Gesetz 2008 eingeführt wurde, zeigt, dass dort jährlich nur vereinzelte Anträge eingehen. Für die Gemeinde bedeutet das «wenig bis keinen Mehraufwand», sagt Gemeindeschreiber Guido Solari auf Anfrage. Auch in Ebikon kann die Bevölkerung Papiere einsehen, genauso wie in der Stadt Zürich, wo letztes Jahr nur 105 Anträge – die meisten von Privaten – gutgeheissen wurden.

Einzig SP ist skeptisch

Die Argumente des Stadtrates «voll und ganz» nachvollziehen kann Franziska Bitzi Staub, Fraktionschefin der CVP. «Eine transparente Verwaltung wäre zeitgemäss und wünschenswert. Ein eigenes Reglement kann jedoch kaum ohne das kantonale Gesetz erstellt werden, da es in zu vielen Punkten darauf verweisen würde.» Das Geld, um die städtische Gesetzgebung zu erstellen, wäre somit zum jetzigen Zeitpunkt am falschen Ort eingesetzt.

Skeptische Töne kommen von der SP. Grossstadtrat Daniel Furrer fragt sich, wie hoch die vom Stadtrat befürchteten Aufwände tatsächlich ausfallen würden. «Wenn die Kosten in einem gesunden Verhältnis zum erhofften Nutzen stehen, dann muss das Öffentlichkeitsprinzip schon jetzt umgesetzt werden.» Darauf zu warten, bis das Gesetz beim Kanton eingeführt werde, sei keine sinnvolle Strategie. Der Grosse Stadtrat befasst sich am 9. Juni mit der Motion.

Mitarbeit Robert Knobel

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