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Transparenz: Viele Luzerner Parteien legen ihr Wahlkampfbudget offen

Die Mehrheit der Luzerner Parteien legt ihr Wahlkampfbudget offen. Zurückhaltend sind nur zwei Parteien.
Niels Jost
Politiker investieren unterschiedlich viel Geld in ihren Wahlkampf. (Bild: Nadia Schärli, 30. September 2019)

Politiker investieren unterschiedlich viel Geld in ihren Wahlkampf. (Bild: Nadia Schärli, 30. September 2019)

Sie sind derzeit nicht zu übersehen, die vielen Plakate mit lächelnden Politikern, welche sich für die Wahlen vom 20. Oktober aufstellen. Auch in Zeitungen, im Internet, an Standaktionen oder anderen Anlässen werben die Frauen und Männer um die Gunst der Wähler.

Das geht ins Geld. Für den Ständeratswahlkampf ist noch nie so viel ausgegeben worden, wie in diesem Jahr:

Wie sieht das bei den Luzerner «Stöckli»-Kandidaten aus? Wie gross sind die Budgets der Parteien? Und woher kommen die Gelder?

Überraschend transparent

Unsere Zeitung hat bei allen grossen Parteien und Ständeratskandidaten nachgefragt. Gross geschrieben wird Transparenz im links-grünen Lager. So haben die Grünen anfangs September in einem offenen Brief die anderen Parteien dazu aufgefordert, ihr Budget für die Ständeratskandidaten offenzulegen – und sind gleich mit gutem Beispiel vorangegangen. So beläuft sich das Budget für Monique Frey auf 19500 Franken. Der Grossteil von 14500 Franken stammt von der Mutterpartei, 5000 Franken sind Spenden. Frey selber investiere keine privaten Gelder. Das Gesamtbudget für den Wahlkampf der Grünen beläuft sich auf 126000 Franken.

Keinen Hehl aus ihren Finanzen machen auch die SP, GLP und EVP, wie das SRF kürzlich berichtete. Während die Sozialdemokraten über 160000 verfügen, sind es bei den Grünliberalen 83000 und bei der Kleinpartei EVP 2400 Franken. Bei all diesen Parteien stammen die Gelder hauptsächlich aus Mitgliederbeiträgen und Spenden, wie sie auf Anfrage sagen. Von wem genau die freiwilligen Zuwendungen sind, ist jedoch nicht öffentlich ersichtlich.

Bürgerliche sind verhalten – ausser die FDP

Bedeckter hält sich das bürgerliche Lager. Mit Ausnahme der FDP. Die Freisinnigen haben bereits bei den vergangenen Wahlen im März ihre Finanzen offengelegt. «Damit haben wir gute Erfahrungen gemacht», sagt Geschäftsführer Benjamin Häfliger zu den Beweggründen.

«Mit der Offenlegung des Budgets können wir allfälligen Spekulationen vorgreifen.»

Das Gesamtbudget liegt nun bei 155000 Franken. Da die FDP-Kantonalpartei gemäss Häfliger bei der Basis keine Beiträge erhebt, stammen die Gelder aus Spenden – mehrheitlich von Privaten und vereinzelt von Firmen.

Keine genaue Angabe zum Gesamtbudget ist von der CVP zu erfahren. Es bewege sich aber im Rahmen der anderen Luzerner Grossparteien, sagt Wahlkampfleiter Pirmin Jung. Dass die grösste Luzerner Partei das Budget nicht ausweist, begründet Jung so: «Eine Zahl zu nennen, würde dem tatsächlich geleisteten Aufwand nicht gerecht.» So würden die Kandidaten auch in eigene, teilweise mit der Kantonalpartei überschneidende Kampagnen investieren und es werde viel Freiwilligenarbeit geleistet, sagt Jung. Transparenz stellt der ehemalige Präsident der CVP hingegen bei der Herkunft der Gelder her. So stamme ein Teil von den Orts- und Wahlkreisparteien und von Spenden, ein anderer werde bei den Kandidaten direkt eingezogen.

Keine Angaben – «zum Schutz der Geldgeber»

Offenlegen möchte auch die SVP ihr Wahlkampfbudget nicht. «Zum Schutz der Spender und unserer Kandidaten, welche allesamt einen Beitrag abgeben müssen», erklärt Parteipräsidentin Angela Lüthold-Sidler. Zudem stehe in den Statuten der Volkspartei klar geschrieben, mit welchen Mitteln der Wahlkampf finanziert werden darf. Schliesslich müsse das Budget jeweils von der Delegiertenversammlung genehmigt werden. Gegenüber den eigenen Mitgliedern lege man damit Rechenschaft ab. Lüthold zufolge belaufe sich das Gesamtbudget der SVP Kanton Luzern auf einen «tiefen sechsstelligen Betrag».

Etwas transparenter als die Mutterpartei ist SVP-Ständeratskandidat Franz Grüter. Obwohl auch er sein Gesamtbudget nicht öffentlich macht, schafft er Transparenz über seine privaten Ausgaben. Er wende «einen höheren fünfstelligen Betrag» auf, sagte er jüngst gegenüber unserer Zeitung. Doch ist diese Angabe realistisch? Schliesslich ist der Nationalrat aus Eich auffallend präsent mit seinen unzähligen Wahlplakaten, Inseraten und Internetkampagnen. Auf Anfrage bestätigt Grüter seine Aussage und begründet, dass er die Gelder effizient einsetze.

So habe er beispielsweise auf Inserate-Aktionen bei dieser Zeitung geachtet oder beim Aufstellen von 400 Wildplakaten auf Fronarbeit zählen dürfen, welche ihn schlussendlich nur 1500 Franken gekostet haben. Franz Grüter betont: «Wenn ich eines gelernt habe in diesem Wahlkampf, ist es, dass ich in meinem nächsten Wahlkampf nicht mehr über Geld sprechen werde. Das führt immer wieder zu Fehlinterpretationen und böswilligen Unterstellungen.»

Initiative will Transparenz schaffen

Der Grossteil der Parteien in der Schweiz ist als Verein organisiert. Anders als in vielen Ländern Europas, müssen sie ihre Finanzierung nicht öffentlich ausweisen. Die Transparenz-Initiative möchte das ändern. Sie verlangt unter anderem, dass Parteien und Komitees ihre Rechnung und die Herkunft aller Spenden über 10000 Franken bei der Bundeskanzlei offen legen müssen. Die Initiative wurde vor gut zwei Jahren mit 110 000 Unterschriften eingereicht. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Bereits angenommen wurden Transparenz-Initiativen in den Kantonen Schwyz und Fribourg. (jon)

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