TRIENGEN: Bleibt Abstimmung folgenlos?

Eine Initiative fordert für den geplanten Windpark in Triengen einen Mindestabstand zu Wohnhäusern. Das geht so nicht, sagt der Kanton. Dennoch wird zunächst darüber abgestimmt.

Roseline Troxler
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Symbolbild / Keystone

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In Triengen und Kirchleerau AG sollen künftig vier Windanlagen Strom produzieren. Doch die Pläne stehen in Triengen im Gegenwind. Sowohl der Verein IG Pro Kulmerauer Allmend wie auch ein Komitee, das die Initiative «Abstand von Windanlagen» eingereicht hat, kritisieren das Projekt. Bei der Initiative, die von 332 Triengern unterzeichnet wurde, geht es nicht um die Windenergie per se, sondern um einen Mindestabstand. So sollen die Anlagen 700 Meter von Wohngebäuden entfernt errichtet werden – im Minimum. Das Projekt sieht einen deutlich geringeren Abstand vor: Die Centralschweizerische Kraftwerke AG rechnet von der Rotorblattspitze bis zur Wohnsiedlung mit 250 Metern Abstand, die Initianten mit 190 Metern.

«Nicht mit Recht kompatibel»

Die Initiative kommt am 2. Mai vor die Gemeindeversammlung. Nun nimmt der Gemeinderat zum Inhalt der Initiative Stellung. Gemeindepräsident Martin Ulrich sagt: «Wir haben die Initiative formell und materiell als richtig befunden, unterstützen das Initiativbegehren allerdings nicht.» Dem Gemeinderat sei sehr wohl bewusst, dass Windanlagen grosse Auswirkungen auf die Gemeinde und ihre Anwohner haben würden. «Wir halten jedoch die Abstands-Initiative für den falschen Weg, nicht zuletzt da diese mit geltendem Recht nicht vereinbar ist.» Dies zeige eine Einschätzung, um die die Gemeinde den Kanton gebeten habe: «Das übergeordnete Recht sieht keine Abstandsregel vor», sagt Ulrich und bestätigt damit eine Aussage der «Surseer Woche». Weiter betont er: «Wir vertrauen auf die geltenden Rechte, die im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zur Anwendung kommen.» Bei einer Ablehnung würde das Verfahren für die Zonenplan- und Reglementsanpassung zu Abstimmung gelangen, nachdem der Gemeinderat «soweit rechtlich und fachlich möglich, Einfluss nimmt». Dabei soll die Bevölkerung miteinbezogen werden.

Pascal Wyss, stellvertretender Leiter Rechtsdienst des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements, sagt zur Initiative: «Eine starre Abstandsregelung, welche einem faktischen Verbot für Windenergieanlagen gleichkommen würde, ist mit übergeordnetem Recht nicht vereinbar.» Die Kompetenz der Gemeinden, einschränkende Regelungen für die Planung und den Bau von Windenergieanlagen zu erlassen, sei beschränkt. «Derartige Bedingungen widersprechen der Energiestrategie 2050.» Die Umwelt- und Raumplanungsrechte des Bundes und des Kantons beinhalten detaillierte Vorschriften für eine umfassende Interessenabwägung beim Windanlagenbau. Bei einer kantonsweiten Anwendung der 700-Meter-Regel würden laut Wyss über 93 Prozent der geeigneten Gebiete wegfallen. «Faktisch käme dies beinahe einem Ausschluss potenzieller Standorte für Windanlagen im Kanton gleich.»

Kanton: Genehmigung verweigern

Wieso wird dennoch über die Initiative abgestimmt? Wyss sagt: «Der Kanton kann die Initiative nicht für ungültig erklären, das wäre Sache des Gemeinderats.» Hingegen könne der Regierungsrat der entsprechenden Ergänzung, falls sie von der Gemeindeversammlung im späteren Ortsplanungsverfahren beschlossen werden sollte, die Genehmigung verweigern. «Die Regelung würde damit nicht in Kraft treten.»

Postulat von Trienger Kantonsrat

Nicht zufrieden mit der aktuellen Situation ist der Trienger FDP-Kantonsrat Georg Dubach. Er fordert den Regierungsrat mittels Postulat auf, verbindliche Grundlagen für die Abstände von den Windenergieanlagen zu bewohnten Gebäuden zu prüfen. Damit soll der Kanton Anwohner vor unerwünschten Immissionen schützen. Auf Anfrage führt Dubach aus: «In der Region Sursee hat der dortige Entwicklungsträger vier Gebiete ausgeschieden, wo Windanlagen gebaut werden können. Das Thema Abstände zu Wohngebieten beschäftigt die Bevölkerung.» Dubach verweist auch auf die Gemeindeinitiative in Triengen. «Ob eine Distanz von 700 Metern richtig ist, kann ich nicht beurteilen. Die Regierung soll aber eine Distanz festlegen, ansonsten wird diese willkürlich gesetzt.» Heute gibt es laut Dubach nur unverbindliche Empfehlungen des Bundes. Diese würden mit 300 Metern im Vergleich zu der Gesetzgebung in Deutschland oder in Baselland (700 Meter) eindeutig zu tief liegen. «Im Kanton Luzern sollten machbare Projekte für die Nutzung von Windenergieanlagen unterstützt werden. Mit einer verbindlichen Grundlage oder einer fix definierten Auflage für vertretbare Abstände soll Klarheit geschaffen werden.»

Roseline Troxler