Das Budget 2019 sieht einen Mini-Überschuss von 31'000 Franken vor. Dennoch gibt der Gemeinderat keine Entwarnung: Die politische Entwicklung sei unsicher und die Schulden wachsen weiter.
Es ist quasi eine Punktlandung. Kriens budgetiert für 2019 mit einer «schwarzen Null»: einem kleinen Plus von 31'000 Franken bei Gesamtausgaben von rund 195 Millionen Franken. Der Steuerfuss bleibt unverändert bei 2,0 Einheiten. «Es war nicht einfach, ein ausgeglichenes Budget zu erreichen, ich bin mit dem Resultat daher sehr zufrieden», sagt Finanzvorsteher Franco Faé (CVP). Denn die Vorzeichen waren alles andere als rosig. Die Steuereinnahmen steigen in Kriens, wie auch in anderen Agglomerationsgemeinden, weniger stark an als ursprünglich kalkuliert (wir berichteten). Die Gründe dafür sind im Detail nicht bekannt.
Bei der Rechnung 2017 war das noch eine negative Überraschung. Beim nun vorliegenden Budget ist diese Entwicklung nun einkalkuliert. «Gegenüber dem letztjährigen Aufgaben- und Finanzplan rechnen wir mit 3,5 Millionen Franken tieferen Steuereinnahmen», sagt Faé – konkret: 91,12 Millionen Franken. Das sind einige tausend Franken weniger als im Budget 2018, aber immer noch fast 8 Millionen Franken mehr als in der Rechnung 2017.
«Diese Zunahme erwarten wir aufgrund der Bevölkerungszunahme, insbesondere im Gebiet Luzern Süd», so Faé. Bis Ende 2023 rechnet der Gemeinderat mit einem Wachstum auf knapp 30'000 Einwohner (Ende des letzten Jahres waren es gemäss Lustat Statistik knapp 27'000). «Wir haben stark in die Infrastruktur investiert, etwa in das neue Kleinfeld oder das Kulturzentrum Schappe, und gehen davon aus, dass Kriens dadurch als Wohnort an Attraktivität gewonnen hat.» Hinzu kämen zahlreiche neue Arbeitsplätze im Gebiet Mattenhof.
Das Bevölkerungswachstum soll sich auf die kommenden Jahre positiv auswirken. Nach mehreren Jahren im Minus sind von 2018 bis 2023 gemäss neuem Aufgaben- und Finanzplan schwarze Zahlen vorgesehen, aber nicht im Millionenbereich (siehe Grafik). «Die Lage bleibt angespannt», sagt Faé. «Die Einnahmen hängen stark vom Bevölkerungswachstum ab. Wir gehen zwar davon aus, dass unsere Prognosen nun realistisch sind, es besteht aber immer eine Unsicherheit.»
«Nächste Schritte wären dann schmerzhafte Einsparungen oder zusätzliche Einnahmen durch höhere Gebühren oder Steuern.»
Franco Faé, Finanzvorsteher Kriens
Ausserdem habe man, um trotz tieferer Steuereinnahmen ein Defizit zu vermeiden, in allen Direktionen «das Wünschbare vom Machbaren getrennt», beispielsweise Beschaffungen hinausgeschoben. «Diesbezüglich besteht in Zukunft aber kein Spielraum mehr, sonst leidet die Infrastruktur», sagt Faé. «Nächste Schritte wären dann schmerzhafte Einsparungen oder zusätzliche Einnahmen durch höhere Gebühren oder Steuern.» Ebenfalls unsicher sei die politische Entwicklung bezüglich kantonaler Aufgaben- und Finanzreform oder nationaler Steuervorlage. «Der Kanton versucht im Sozialbereich, Aufgaben auf die Gemeinden abzuschieben, was für Zentrumsgemeinden besonders negative Auswirkungen hätte.» Welche Mehrkosten auf Kriens zukämen, kann Faé noch nicht beziffern. «Dafür ist die politische Entwicklung noch zu unsicher.»
Weiter ist Kriens aufgrund der hohen Investitionen der vergangenen Jahre stark verschuldet. Die Nettoschuld pro Kopf steigt 2019 um knapp 300 auf 5930 Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 44,6 Prozent. In den nachfolgenden Jahren soll er zwar wieder etwas höher sein. Doch die kantonale Vorgabe, im 5-Jahres-Durchschnitt 80 Prozent zu erreichen, liegt in weiter Ferne.
Darum hat der Gemeinderat einen Investitionsplafonds von 10 Millionen Franken festgelegt. Dieser soll ab 2020 gelten, nächstes Jahr sind noch Investitionen von rund 20 Millionen Franken vorgesehen – etwa in den Innenausbau des neuen Zentrums Pilatus, Schulhausumbauten, den Bahnhof Mattenhof oder Sanierungen von Strassen sowie Leitungen. «Den Plafonds einzuhalten, wird eine grosse Herausforderung», sagt Franco Faé. Denn es stehen weitere Schulhausumbauten an, etwa beim Roggern, im Kuonimatt oder im Obernau, zudem wird ein Neubau in Luzern Süd geprüft.