Trotz Ja zu Termin vom Sonntag: Bei den Luzerner Gemeindewahlen bleiben Fragen offen

Die Luzerner Regierung hält an den Gemeindewahlen vom 29. März fest, was die Parteien begrüssen. Noch unklar ist, wann die Resultate veröffentlicht werden.

Lukas Nussbaumer
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Eine Mitarbeiterin des Urnenbüros zählt die eingegangenen Wahlcouverts.

Eine Mitarbeiterin des Urnenbüros zählt die eingegangenen Wahlcouverts. 

Bild: Dominik Wunderli (Luzern, 19. Mai 2019)

Die Gemeindewahlen vom 29. März könnten «nach aktuellem Wissensstand wie geplant stattfinden». So äusserte sich die Luzerner Regierung am 19. März – und dieser Stand gilt noch immer. Der Prozess der Meinungsbildung sei weit fortgeschritten, und Stimmabgaben seien seit mehreren Wochen möglich, begründete der Regierungsrat seine unveränderte Haltung.

Diese Beurteilung wird von den Präsidenten der sechs im Luzerner Kantonsrat vertretenen Parteien gestützt, wie unsere Umfrage zeigt. So sagt SP-Präsident David Roth: «Es ist möglich, die Auszählung mit den notwendigen Sicherheitsmassnahmen durchzuführen. Entsprechend macht es Sinn, die Wahlen durchzuführen.» Notwendige Sicherheitsmassnahmen können für CVP-Präsident Christian Ineichen auch bedeuten, dass die Urnenbüro-Mitglieder die Stimmen nicht wie üblich im Gemeindehaus auszählen, sondern beispielsweise in einer Turnhalle oder in einem Gemeindesaal.

«Ob das Resultat ein paar Tage später kommt, spielt keine Rolle»

Als gangbaren Weg bezeichnen die Parteichefs auch die von Regierungspräsident Paul Winiker vorgeschlagene Fristerstreckung bei der Auszählung (Ausgabe vom 21. März). SVP-Politiker Winiker sagte gegenüber unserer Zeitung, diese Frist könne auf bis zu eine Woche ausgeweitet werden.

FDP-Präsidentin Jacqueline Theiler goutiert dies: «Ob das Resultat ein paar Tage später kommt, spielt keine Rolle.» Grüne-Präsident Maurus Frey bläst ins gleiche Horn. «Wichtig sind dokumentierte und nach der Wahlgesetzgebung gültige Resultate und nicht die Zeitdauer, bis diese bekannt sind», so der demnächst abtretende Parteipräsident, der sich als Kandidat für das Krienser Stadtpräsidium im Endspurt des Wahlkampfs befindet.

Dauert die Auszählung in der Stadt Luzern mehrere Wochen?

Die breite Zustimmung zur von Winiker angeregten Fristerstreckung kommt der Stadt Luzern entgegen. Sie teilte am Montag mit, für die Auszählung der Stimmen und der damit verbundenen Schutzmassnahmen werde der Kantonsarzt beigezogen. Und, so Simon Rimle, Leiter Kommunikation bei der Stadt Luzern: «Es ist mit einer zeitlichen Verzögerung von mehreren Tagen, wenn nicht sogar Wochen zu rechnen.» Erste Priorität habe die korrekte Abgabe und Entgegennahme der Wahlcouverts, die Auszählung der Wahlzettel folge an zweiter Stelle.

Auch Sursee braucht mehr Zeit für die Auszählung, wie der Stadtrat am Montagnachmittag mitteilte. Es sei geplant, die Resultate erst am 31. März um 18 Uhr zu kommunizieren. Anders Kriens: Dort sollen die Ergebnisse «im Verlaufe des frühen Sonntagnachmittags», also bereits am 29. März, vorliegen, wie die Nachrichtenagentur Keystone-SDA in Erfahrung brachte.

Stimmabgabe ist in Luzern und Meggen portofrei möglich

Um die Stimmabgabe per Post zu fördern, müssen die Wahlcouverts ab sofort und ausnahmsweise nicht mehr frankiert werden – die Stadt Luzern übernimmt die Portokosten. Den gleichen Service bietet Meggen an. In der Stadt wird nicht nur der fünfköpfige Stadtrat gewählt, sondern auch das 48 Mitglieder zählende Parlament.

Einig sind sich die Parteipräsidenten auch in der Frage, wie die Ergebnisse kommuniziert werden sollen, nämlich unabhängig voneinander. Darauf haben sich die Parteispitzen abgesprochen. Sie sind also der Meinung, eine unterschiedliche Publikation der einzelnen Resultate sei «wohl unumgänglich» und werde der jeweiligen Situation in den Gemeinden gerecht. Ob das die Regierung gleich sieht, bleibt vorderhand offen. Laut Erwin Rast, Kommunikationsbeauftragter des für die Wahlen zuständigen Justiz- und Sicherheitsdepartements, werde sich die Regierung heute Dienstag dazu äussern. Konkreter werden will das Gremium auch zur Fristerstreckung für die Auszählung.

Bereits letzte Woche entschieden hat die Regierung, den zweiten Wahlgang zu verschieben. Dieser war auf den 17. Mai terminiert und soll nun Ende Juni nachgeholt werden. «Wenn dadurch das System entlastet werden kann, begrüssen wir das», sagt GLP-Präsident Roland Fischer. Die Festsetzung des neuen Datums müsse die Regierung in Absprache mit den Parteien vornehmen.

«Ein wenig Glück» war im Kanton Schwyz mit im Spiel

Wie Wahlen trotz Corona-Krise reibungslos ablaufen, bewies am Sonntag der Kanton Schwyz. Staatsschreiber Mathias Brun führt dies auf die minutiösen Vorbereitungen, die vorbildliche Umsetzung der Instruktionen in den Gemeinden und auch auf «ein wenig Glück» zurück.

Oberste Priorität habe die Gesundheit aller Involvierten gehabt, so Brun auf Anfrage. «Wir haben uns auch darauf vorbereitet was zu tun ist, wenn ein Wahlbüro ausfällt oder wichtige Mitarbeiter infiziert sind.» Und was würde Brun anders machen? Die Präsentation der Ergebnisse optimieren, denn durch die Einhaltung des Sozialabstands habe «eine eigenartige Stimmung geherrscht».

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