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Trotz Kritik am Verband Luzerner Gemeinden (VLG): Die «Grossen» haben mehr Gewicht als man denkt

In den drei grössten Gemeinden Luzern, Emmen und Kriens herrscht Unmut über den Verband Luzerner Gemeinden (VLG). Dabei sind die bevölkerungsreichen Kommunen im Verband gar nicht so schlecht vertreten.
Robert Knobel
Blick auf den Seetalplatz in Emmen. Kommen die städtischen Gemeinden im Kanton Luzern zu kurz? (Bild: Pius Amrein, 16. Juni 2018)

Blick auf den Seetalplatz in Emmen. Kommen die städtischen Gemeinden im Kanton Luzern zu kurz? (Bild: Pius Amrein, 16. Juni 2018)

Der Luzerner Stadtrat lässt kein gutes Haar an der kantonalen Aufgaben- und Finanzreform (AFR). Die Bedürfnisse der Stadt als grösste Luzerner Kommune würden überhaupt nicht berücksichtigt, so der Vorwurf. Allerdings ist dies wenig verwunderlich, wenn man bedenkt, dass die Kantonsregierung in erster Linie mit dem Verband Luzerner Gemeinden (VLG) verhandelt – und dort ist die Stadt Luzern als einzige Gemeinde nicht Mitglied. Doch auch in grösseren Mitgliedsgemeinden wächst der Unmut über die Rolle des VLG bei der Finanzreform. In Kriens machten FDP und SP ihrem Ärger über den Verband Luft, die Grünen plädieren sogar offen für einen Austritt aus dem Verband (wir berichteten).

Kriens und Emmen drohten mit Austritt

Die Kritik aus Kriens ist nicht neu. Der Gemeinderat drohte 2013 sogar, die Mitgliedschaft zu kündigen. Erst als der Verband strukturelle Verbesserungen umsetzte, entschied Kriens zu bleiben. Dasselbe tat der Gemeinderat Emmen, der dem VLG ebenfalls ein Ultimatum gesetzt hatte. Die Strukturreform von 2014 hat die grossen Gemeinden insofern gestärkt, als sie nicht mehr in jedem Fall gezwungen sind, sich der Mehrheitsmeinung anzuschliessen. Emmen darf mittlerweile auch den Präsidenten des VLG (Gemeindepräsident Rolf Born) stellen.

Dies sei aber auch schon die einzige Verbesserung, kritisiert die Emmer SVP. Sie steht dem VLG weiterhin sehr kritisch gegenüber. SVP-Präsident Marco Paternoster sagt dazu:

«Mehr als Kosten bringt der VLG der Gemeinde Emmen nicht wirklich.»

Seine Partei hatte 2017 ein Postulat eingereicht mit der Forderung, die Mitgliedschaft im VLG und ähnlichen Gremien einer Wirkungsanalyse unterzieht. Das Postulat wurde überwiesen, der Wirkungsbericht steht noch aus.

Auch die Emmer SP sieht den Gemeindeverband kritisch. Judith Suppiger, Co-Präsidentin und Einwohnerrätin der SP Emmen, sagt:

«Wir fühlen uns als grosse Gemeinde häufig als willkommener Zahler und nicht im gleichen Masse als Profitierende».

Die SP wünsche sich mehr Gewicht im VLG. «Genauso sehen wir aber, dass es für einen Gemeindeverband schwierig ist, allen grossen und kleinen Gemeinden gerecht zu werden», so Suppiger.

Deutlich positiver ist die Emmer FDP eingestellt, wie Präsident Martin Birrer sagt:

«Der VLG setzt sich für die Gemeinden gut ein.»

Doch wie steht es tatsächlich um die Vertretung der grossen Gemeinden? Emmen, Kriens, Horw und Ebikon, welche 26 Prozent der Bevölkerung im VLG-Gebiet ausmachen, sind in den meisten Gremien des VLG ausreichend vertreten, im Ressort Finanzen sogar überproportional. Einzig in den Bereichen Bau/Umwelt/Wirtschaft sowie Bildung/Kultur haben sie zu wenig Gewicht (siehe folgende Tabelle):

Ein ähnliches Bild zeigt sich, wenn man die ganze Agglomeration Luzern (exklusive Stadt) betrachtet, die 40 Prozent der VLG-Bevölkerung ausmacht:

Emmen stellt zudem wie erwähnt den Vorstandspräsidenten, und Kriens ist von allen Luzerner Gemeinden sogar am besten in den VLG-Gremien vertreten (mit fünf Sitzen). Gegenwärtig laufen zudem in der Stadt Luzern Diskussionen über einen Wiedereintritt in den VLG. Der Stadtrat würde diesen Schritt begrüssen. Eine Beteiligung der Stadt Luzern würde auch die Machtverhältnisse verändern. Die Agglomeration inklusive Stadt repräsentiert 52 Prozent der Kantonsbevölkerung. Sie hätte somit in sämtlichen Gremien theoretisch Anspruch auf mindestens die Hälfte der Sitze.

Wesentlich gelassener sieht man die Situation in der viert- und fünftgrössten Gemeinde des Kantons, in Ebikon und Horw.

«Aus unserer Sicht sind die grösseren Gemeinden im VLG adäquat vertreten.»

Das sagt der Horwer CVP-Präsident Ivan Studer. Das Engagement des VLG bei der Finanzreform habe sich für Horw zudem gelohnt – etwa weil die Gemeinde bei den Volksschulkosten entlastet wird. Dieser Meinung schliesst sich der Horwer FDP-Präsident Stefan Maissen an. Allerdings würde er es begrüssen, wenn die grossen Gemeinden noch stärker als bisher vertreten wären. Maissen warnt:

«Kritisch würde es allenfalls, wenn grosse Agglomerationsgemeinden wie Kriens austreten würden. Dies würde das Gleichgewicht verschieben und eine Neubeurteilung der Situation erfordern.»

Auch in Ebikon anerkennt Alex Fischer, Co-Präsident der CVP, dass die Reform von 2014 die grossen Gemeinden gestärkt hat. Zurzeit ist Ebikon allerdings als einzige grössere Gemeinde in keinem der VLG-Gremien vertreten. Das sollte sich ändern, findet Fischer:

«Wir würden eine Einsitznahme des Gemeinderats im Vorstand des VLG unterstützen.»

Mehr Informationen über den Verband Luzerner Gemeinden (VLG) finden Sie auf http://vlg.ch

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