Trotz Millionen-Plus schmettert Horwer Einwohnerrat das Budget beinahe ab

Da staunten alle im Saal: Mit 14 zu 12 Stimmen sagt das Horwer Parlament überraschend knapp Ja zum Budget. SVP und FDP lehnten es ab, weil viele ihrer Anträge nicht durchkamen. Das sorgte nicht nur im Gemeinderat für Kopfschütteln.

Roman Hodel
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Der Eingang zum Horwer Gemeindehaus. (Bild: hor)

Der Eingang zum Horwer Gemeindehaus. (Bild: hor)

Es ist das letzte mit gefreuten Zahlen, ehe das Jammertal folgt: Das Budget 2020 der Gemeinde Horw rechnet mit einem Plus von 7,84 Millionen Franken (wir berichteten). Trotzdem hat der Einwohnerrat es am Donnerstagabend überraschend knapp nur mit 14 zu 12 Stimmen genehmigt – FDP und SVP sagten Nein. «Viele Anträge unsererseits – oder die wir unterstützt haben, kamen nicht durch», begründete etwa Urs Rölli (FDP). Allerdings erst, als Gemeindepräsident Ruedi Burkard (FDP) intervenierte und nach dem Grund für die Ablehnung fragte.

So wollten FDP und SVP beispielsweise die Lohnsumme beim Personal weniger stark erhöhen als der Gemeinderat – vergeblich. Finanzvorsteher Hans-Ruedi Jung (CVP) warnte die Parteien davor, ein Budget wegen abgelehnter Anträge abzuschmettern.

Zu reden gab zuvor der Hauptgrund für die künftig massiven Defizite, die bei den Auswirkungen der kantonalen Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 18 zu suchen sind. Diese trifft Horw viel stärker als ursprünglich angenommen. «Wir sind irritiert, dass sich der Gemeinderat darob so überrascht zeigt, wenn er sich richtig informiert hätte, wüsste er das schon lange», sagte Lukas Bucher (L20). Reto von Glutz (SVP) stellte klar: «Eine Erhöhung des Steuerfusses ist für uns ausgeschlossen.» Urs Rölli (FDP) meinte zum selben Thema:

«Die Idee einer Steuersenkung müssen wir wohl auf 2025/26 verschieben.»

Finanzvorsteher Jung zeigte sich enttäuscht über gewisse Voten: «Selbst jene Gemeinden, die im Gegensatz zu uns gegen die AFR 18 waren, hatten keine Zahlen – und wir konnte nicht davon ausgehen, dass jene des Kantons nicht stimmen.» Diesbezüglich hat das Parlament den Gemeinderat beauftragt, bei der Kantonsregierung «über alle möglichen Kanäle Einfluss zu nehmen», um die Fehlentwicklung zu stoppen.