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Trotz Scheidung: Kosovarin darf in der Schweiz bleiben

Das Bundesgericht rügt das Luzerner Kantonsgericht. Deshalb muss eine kosovarische Frau das Land vorerst nicht verlassen.
Alexander von Däniken
Das Kantonsgericht am Hirschengraben 16 in Luzern muss einen strittigen Fall um die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung neu beurteilen. (Bild: Pius Amrein, 16. Juli 2018)

Das Kantonsgericht am Hirschengraben 16 in Luzern muss einen strittigen Fall um die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung neu beurteilen. (Bild: Pius Amrein, 16. Juli 2018)

In der Regel erlischt die Aufenthaltsbewilligung von Ausländern, wenn sie sich von ihrem Schweizer Ehepartner scheiden lassen. Kompliziert wird es, wenn häusliche Gewalt im Spiel ist – auch in diesem Fall. Eine Kosovarin reiste am 11. Februar 2014 in die Schweiz ein und heiratete 16 Tage später einen Schweizer. Vier Jahre später wurde die Ehe geschieden.

Als die beiden noch verheiratet waren, aber schon getrennt lebten, reichte die Frau gegen ihren Noch-Mann Strafanzeige wegen Tätlichkeiten, Drohung in einer Beziehung und Nötigung ein. Dieses Verfahren läuft noch. Das Amt für Migration des Kantons Luzern lehnte ihr Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung im Juli 2016 ab. Die Frau wehrte sich gegen den Entscheid. Doch das Justiz- und Sicherheitsdepartement und das Kantonsgericht Luzern stützten das Migrationsamt. Darum gelangte die Frau ans Bundesgericht – und erhielt nun Recht.

Frau befand sich im Dilemma

Laut den Bundesrichtern geht es um die Frage, ob sich die betroffene Ausländerin im Trennungszeitpunkt im Dilemma befunden hat: zwischen einer unzumutbaren Weiterführung der Ehe und einer unzumutbaren Beendigung ihres Aufenthaltsrechts. Weil der Mann die Initiative zur Trennung gab, schloss das Kantonsgericht daraus, dass die Gewalt nicht Ursache der Trennung gewesen war.

Laut Bundesgericht hat es das Kantonsgericht aber unterlassen abzuklären, ob und in welchem Ausmass häusliche Gewalt stattgefunden hat. Diese Feststellungen muss das Kantonsgericht nun nachholen. Zumindest so lange darf die Kosovarin in der Schweiz bleiben.

Bundesgerichtsurteil 2C_777/2018

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