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Tschüss Kommissionsmodell? Sämtliche Ebikoner Parteien fordern die Gründung eines Parlaments

Für mehr politische Mitsprache soll die Gemeinde Ebikon 2024 einen Einwohnerrat erhalten. Die Parteien wollen nun gemeinsam eine entsprechende Volksinitiative lancieren. Es gibt aber noch viele offene Fragen.
Stefan Dähler

Schon mehrmals hat das Ebikoner Stimmvolk die Gründung eines Parlaments abgelehnt – zuletzt 2014. Nun gibt es einen neuen Versuch. Wie sämtliche Parteien in einer gemeinsamen Mitteilung schreiben, lancieren sie eine Initiative zur Einführung eines Einwohnerrats.

Grund ist, dass das aktuelle Kommissionsmodell «ungeeignet ist», wie es in der Mitteilung heisst. Dieses wurde 2016 eingeführt, um auch ohne Parlament oder Gemeindeversammlung mehr politische Mitsprache und Transparenz zu ermöglichen – stand zuletzt aber stark in der Kritik. Schliesslich brachte die CVP, die 2014 noch gegen ein Parlament war, ein solches wieder aufs Tapet (wir berichteten). Es sei eine «gravierende Systemschwäche», dass die Kommissionen lediglich eine beratende Funktion haben, heisst es weiter in der Mitteilung:

«Am Ende entscheidet immer der Gemeinderat. Dieser kann Anträge sogar
ohne Begründung ablehnen.»

Das wäre in einem Parlament nicht mehr möglich. Wie steht die Ebikoner Exekutive zur Gründung eines solchen? «Der Gemeinderat ist einer Änderung gegenüber offen, erwartet dazu aber einen Auftrag durch die Stimmbevölkerung», schreibt Gemeindepräsident Daniel Gasser (CVP) auf Anfrage. Dies auch, weil das Stimmvolk die Gründung eines Parlaments in der Vergangenheit abgelehnt hat.

Wechsel nächstes Jahr käme noch zu früh

Der Zeitplan sieht nun vor, dass das Parlament bei einem Ja zur Initiative im Jahr 2024 eingeführt wird. Wieso nicht schon bei den nächsten Wahlen 2020? «Ein schneller Systemwechsel wäre uns auch am liebsten gewesen», sagt FDP-Vorstandsmitglied Silvia Illi. Doch nach einem Austausch mit dem Gemeinderat sehe man davon ab. «Es wäre zu kurzfristig.» Die Parteien wollen zwar die Initiative noch diesen Monat lancieren, damit sie im Oktober vors Volk kommen könne, so Illi weiter:

«Doch weil für die Einführung eines Parlaments die Gemeindeordnung überarbeitet werden muss, ist noch eine zweite Abstimmung nötig.»

Daniel Gasser fügt hinzu, dass bei einem Ja zur Initiative «die nötigen gesetzlichen und technischen Abläufe bis 2020 weder eine fundierte politische Diskussion noch eine seriöse Revision der Gemeindeordnung» zulassen würden. Bei der letzten Revision der Gemeindeordnung habe der Prozess «unter Einbezug der Parteien etwa eineinhalb Jahre gedauert».

Vor dem allfälligen Wechsel hin zu einem Parlament müssten ausserdem noch zahlreiche Fragen geklärt werden, so Silvia Illi: Etwa, wie viele Mitglieder das Parlament haben soll, wie die Kommissionen organisiert sein sollen oder welche Kosten ein Parlament zur Folge hat. «Wir wollen daher die Änderung nicht bis 2020 durchboxen, das wäre nicht seriös», sagt Illi.

Müssten Gemeinderats-Pensen erhöht werden?

Eine weitere Frage wäre, ob die Gemeinderatspensen von derzeit total 215 Stellenprozent noch ausreichen würden, wenn ein Einwohnerrat hinzukommt. In den anderen Luzerner Parlamentsgemeinden sind die Pensen deutlich höher. «Das muss man sicher diskutieren, so weit sind wir aber noch nicht», sagt Silvia Illi. Der Gemeinderat nimmt derzeit noch nicht konkret Stellung zur Pensenfrage und zur Zukunft des CEO-Modells. «Welchen Einfluss dies für die Verwaltung und den Gemeinderat haben würde, ist bei einem Ja zu prüfen», so Daniel Gasser.

Wie erwähnt hat das Ebikoner Stimmvolk schon mehrmals die Einführung eines Parlaments abgelehnt. Das Resultat war 2014 mit einem Nein-Anteil von fast 70 Prozent sehr deutlich. Da nun im Gegensatz zu damals die CVP – die grösste Partei in Ebikon – auch an Bord ist, sei man aber zuversichtlich, so Illi.

Besteht nun aber nicht die Gefahr, dass 2020 kaum mehr jemand für die Kommissionen kandidieren will? «Das könnte durchaus sein», sagt Illi. «Der Vorteil ist aber nun, dass bis dann Klarheit über die Zukunft des Modells herrscht. Für die Motivation der Kandidaten wäre es erst recht nicht förderlich gewesen, wenn sie 2020 noch nicht gewusst hätten, ob und wann das Parlament eingeführt wird.»

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