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TÜRKEI: Luzerner Bundesrichter: «Die Lage in der Türkei ist sehr düster»

In der Türkei wurde rund ein Drittel der Justizangehörigen entlassen oder verhaftet. Der Luzerner Bundesrichter Thomas Stadelmann versucht, die Situation der Inhaftierten und ihrer Familien zu verbessern.
Roman Schenkel
Angehörige von verhafteten Putsch-Verdächtigen stehen vor den Toren des Gerichtsgebäudes in Istanbul. (Bild: Bram Janssen/AP (20. Juli 2016))

Angehörige von verhafteten Putsch-Verdächtigen stehen vor den Toren des Gerichtsgebäudes in Istanbul. (Bild: Bram Janssen/AP (20. Juli 2016))

Recep Tayyip Erdogan kehrt mit eisernem Besen. Mit der Verhaftungswelle von dieser Woche setzt der türkische Präsident seinen harten Kurs fort. Nach dem Putschversuch vom vergangenen Juli hat Erdogan eine beispiellose «Säuberung» des türkischen Staats­apparats vorgenommen und politische Gegner entmachtet. Alle, die vermeintlich zur Opposition gehören oder angeblich mit dem Putsch in Verbindung stehen, werden in «Anti-Terror-Ermittlungen» aus dem Weg geräumt.

Laut dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag wurden bis anhin über 82 000 Personen – Richter, Staatsanwälte, Lehrer, Polizisten oder Soldaten – wegen mutmasslicher Verbindungen zum Netzwerk des islamischen Predigers Fe­thullah Gülen überprüft. Gut die Hälfte davon wurde laut Menschenrechtsorganisationen ins Gefängnis gesteckt. Gemäss der regierungskritischen Internetseite «Turkey Purge», die von zwei jungen Journalisten betrieben wird, sind über 100 000 Personen wegen angeblicher Verbindung zu den Drahtziehern des gescheiterten Staatsstreichs entlassen worden.

Ohne offizielle Anklage in Untersuchungshaft

«Stark betroffen ist der Justizapparat», sagt der Luzerner Bundesrichter Thomas Stadelmann. Er verfolgt die Vorgänge in der Türkei mit grosser Besorgnis. 3500 Richterinnen und Richter sowie Staatsanwälte hätten bereits ihren Job verloren, erzählt er. «Das ist rund ein Drittel der Justizangehörigen der Türkei.» Stadelmann kennt wegen seiner Tätigkeit in der Internationalen und Europäischen Richtervereinigung ein halbes Dutzend türkische Berufskollegen persönlich. «Sie wurden allesamt verhaftet», erzählt er. Mit Ausnahme von einem Richter sässen diese nach wie vor in Untersuchungshaft. Offizielle Anklagen gebe es nicht. Der einzige Vorwurf gegen die Verhafteten sei, dass ihre Namen auf Listen als «Gegner des Staates» aufgeführt seien. Sie sollen den Putschversuch gegen Präsident Erdogan unterstützt haben. «Allein schon die Vermutung genügt für eine Verhaftung», ärgert sich Stadelmann. Die Unschuldsvermutung, ein fundamentaler Pfeiler des Rechtsstaates, werde einfach ausgehebelt. Auch Folter sei an der Tagesordnung. «Ich befürchte, dass sie noch jahrelang im Gefängnis sitzen werden», sagt Stadelmann.

Misshandlungen und viel zu kleine Zellen

Laut einem von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Ende Oktober veröffentlichten Bericht hat die türkische Polizei Personen in Haft gefoltert und auf andere Art misshandelt. Der 47-seitige Bericht «A Blank Check: Turkey’s Post-Coup Suspension of Safe­guards Against Torture» geht auf 13 Fälle mutmasslicher Menschenrechtsverletzungen in Haft seit dem Putschversuch ein, darunter Folter durch Stresspositionen, Schlafentzug, schwere Prügel, sexueller Missbrauch und Vergewaltigungsdrohungen. Via Ehefrauen und Familien hat Stadelmann Kontakt zu den inhaftierten Richterkollegen und Staatsanwälten. «Ein Staatsanwalt ist in einer viel zu kleinen Zelle eingesperrt», so Stadelmann. «Sie wurde für 9 Personen gebaut, darin eingeschlossen sind 32!» Dass seine türkischen Kollegen in Kontakt mit der Gülen-Bewegung standen, die der türkischen Regierung zufolge den Putschversuch gesteuert haben soll, bezweifelt Stadelmann. «Ich kenne diese Richter und Staatsanwälte. Das sind Freunde von mir.» Stadelmann war mehrmals privat in der Türkei auf Besuch. Es seien moderne und aufgeschlossene Leute. «Ihr einziges ‹Verbrechen› besteht darin, dass sie sich für eine unabhängige Justiz, für Gewaltenteilung und den Rechtsstaat eingesetzt haben», sagt Stadelmann. Es gehe dem türkischen Machthaber einzig darum, missliebige und regimekritische Personen aus den Ämtern zu entfernen. Aufgelöst wurde auch die unabhängige türkische Richterorganisation Yarsav, ein Mitglied der europäischen Richtervereinigung. «Das geschah gleich mit dem ersten Notstandsdekret, mit welchem auch viele andere Organisationen verboten worden sind», sagt Stadelmann.

Sämtliche Vermögen sind gesperrt

Via Schweizer Aussendepartement hat Stadelmann versucht, eine Beobachtungsmission in der Türkei auf die Beine zu stellen. «Das türkische Justizministerium hat unsere Anfrage aber bisher nicht beantwortet», erzählt er frustriert. Auch via Bundesrat und Europaparlament hat der Bundesrichter versucht, Druck aufzubauen. «Die Lage ist aber sehr düster», räumt er ein. Eine Normalisierung in absehbarer Zeit sei nicht in Sicht. Mit Sorge erfüllt ihn die Situation der Betroffenen und ihrer Familien. «Wir wurden von verschiedenen Familien angegangen mit der Bitte um rechtliche und finanzielle Hilfe», sagt Stadelmann. Den Verhafteten, Entlassenen oder Suspendierten würden nämlich sämtliche Vermögensverhältnisse gesperrt. «Diese Leute stehen vor dem wirtschaftlichen Nichts. Sie haben keinen Lohn mehr und auch keinen Zugriff auf ihr Erspartes.» Ob sie in Zukunft wieder in ihrem Beruf arbeiten könnten, stehe in den Sternen.

Die Richtervereinigung hat nun einen Fonds eingerichtet, um diese Personen zu unterstützen. «Wir wollen mit kleineren Geldbeiträgen ihre wirtschaftliche Not lindern», sagt Stadelmann. Derweil vermelden türkische Medien, dass die Regierung in den kommenden fünf Jahren 174 neue Gefängnisse bauen und damit ihre Kapazität von derzeit rund 190 000 Häftlingen um 100 000 Gefängnisplätze vergrössern. Das entspricht ungefähr der Zahl der entlassenen Personen.

Roman Schenkel

Oppositionsjournalisten bleiben in Haft

Trotz internationaler Proteste geht die Türkei weiter massiv gegen die Opposition vor. Ein Gericht in Istanbul ordnete gestern an, dass neun Mitarbeiter der türkischen Oppositionszeitung «Cumhuriyet», darunter Chefredaktor Murat Sabuncu, weiter in Haft bleiben. Demonstranten in Istanbul wollten am Samstag ihre Solidarität zu den Journalisten zeigen und zur Redaktion der Zeitung «Cumhuriyet» ziehen. Die Polizei setzte jedoch Wasserwerfer und Tränengas gegen sie ein. Die insgesamt 13 «Cumhuriyet»-Mitarbeiter waren Anfang der Woche festgenommen worden. Die türkische Justiz warf ihnen Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor sowie zur Bewegung des im US-Exil lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen, den Ankara für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich macht. Das Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Opposition löste weltweit Kritik aus. In Zürich demonstrierten gestern weit über 1000 Kurden und Sympathisanten gegen Erdogan. Die Kundgebungsteilnehmer forderten «ein Ende der Erdogan-Diktatur». Die Verhaftungen seien «eine undemokratische Handlung». Im deutschen Köln demonstrierten sogar mehr als 6000 Menschen.

Grundwerte der EU mit Füssen getreten

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini äusserte sich «extrem besorgt» über die Festnahmen in der Türkei. Der deutsche Justizminister Heiko Maas sagte dem «Donaukurier», der Umgang mit der Opposition sei «völlig inakzeptabel». «Da werden Grundwerte der EU mit Füssen getreten.» Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sagte der «Bild»-Zeitung, die Türkei befinde sich «auf direktem Weg in eine Diktatur». Bei ihrem Treffen morgen in Österreich würden sich die Verteidigungsminister der zentraleuropäischen Länder darauf vorbereiten, dass Ankara den Flüchtlingsdeal mit der EU vollständig aufkündigt. (sda.)

Hinweis

Wer den Solidaritätsfonds der Schweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR) unterstützen möchte, kann folgende Konto-Daten verwenden:

Konto Nr. 69-623927-6

IBAN CH27 0900 0000 6962 3927 6

Bundesrichter Thomas Stadelmann. (Bild: KEYSTONE/Gaetan Bally)

Bundesrichter Thomas Stadelmann. (Bild: KEYSTONE/Gaetan Bally)

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