Uber-Taxis sind im Kanton Luzern weiterhin erlaubt

Der Fahrdienstvermittler Uber kann im Kanton Luzern vorerst weiterfahren. Eine Mehrheit des Kantonsrats wollte nichts wissen von einem Verbot. Vergeblich warnten die SP, aber auch einzelne SVP-Vertreter, vor Wettbewerbsverzerrung.

Reto Bieri
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Ein Uber-Taxi mit der App in Zürich.

Ein Uber-Taxi mit der App in Zürich.

Rene Ruis/Keystone

Soll der Kanton Luzern den Fahrdienstvermittler Uber verbieten? Diesen Antrag stellte SP-Präsident und -Kantonsrat David Roth (Luzern) Anfang Jahr in einem entsprechenden Postulat. Seit Dezember 2019 sind Uber-Fahrerinnen und -fahrer auch in Luzern unterwegs. «Uber betreibt ein Geschäftsmodell aus dem vorletzten Jahrhundert und beutet die Fahrerinnen und Fahrer aus», sagte Roth am Montag im Kantonsrat. «Die Profite landen im Ausland, das lokale Gewerbe geht kaputt. Lassen wir Uber gewähren, setzt sich dieses Model durch.» Der Kanton Genf habe Uber vor einem Jahr verboten. «In diesen Tagen bekommen 500 Fahrerinnen und Fahrer einen Arbeitsvertrag. Das zeigt, der Druck hat funktioniert», sagte David Roth.

Auch Marcel Budmiger (SP, Luzern), der zu Uber eine Anfrage eingereicht hatte, war mit der Regierung nicht zufrieden: «Uber ist weltweit unter Druck, diverse Städte haben das Geschäftsmodell verboten.» Hauptkritikpunkt: Uber behandelt seine Fahrer als Selbstständige. So wälze die Firma das Risiko auf die Fahrer ab, sagte Budmiger zeigte.

Die meisten Grünen sind gegen ein Verbot

Allerdings war man sich selbst im links-grünen Lager uneinig. Ein Verbot ging den Grünen zu weit. Sie verlangten, das Postulat teilweise erheblich zu erklären. Rahel Estermann (Grüne, Luzern): «Die Plattformökonomie bringt neue Möglichkeiten. Wir profitieren gerne von deren Vorteilen, zum Beispiel von Airbnb.» Ein Verbot sei der falsche Weg, aber: «Der Kanton muss sich dafür einsetzen, das sich Uber ans Gesetz hält.»

Namentlich müssten die Fahrerinnen und Fahrer erkennbar sein, die Ruhe- und Arbeitszeiten eingehalten und sich die Regierung für ein koordiniertes Vorgehen auf nationaler Ebene einsetzen. Im nationalen Parlament seien mehrere Vorstösse hängig.

Ein Verbot lehnten auch CVP, SVP, FDP und GLP ab. Andreas Bärtschi (FDP, Altishofen): «Uns ist es wichtig, dass sich die Marktteilnehmer an geltende Gesetze halten.» Er verwies an ein hängiges Verfahren im Kanton Zürich, wo die Suva und die Sozialversicherungsanstalt Zürich gegen Uber geklagt haben. Geklärt wird dabei, ob Uber-Fahrer als Selbstständige oder Angestellte behandelt werden müssen. «Dieser Rechtsspruch wird Auswirkungen auf die schweizerische Gesetzgebung haben.»

Warten auf Urteil aus Zürich

Auch Helen Affentranger (CVP, Buttisholz) sagte, es mache Sinn, das Urteil aus Zürich abzuwarten. «Statt Uber einfach zu verbieten, sollten wir einen Weg finden, wie wir damit umgehen. Im Sinne der Wirtschaftsfreiheit müssen wir neue Regeln aushandeln.» Uber entspreche dem Zeitgeist und einem Bedürfnis vieler Menschen.

Samuel Zbinden (Grüne, Sursee) sprach im Namen einer Minderheit innerhalb der Grünen/Jungen Grüne: «Wenn eine Spielerin beim Jassen betrügt, darf sie nicht mehr mitspielen.» Uber nutze Schlupflöcher, habe sich einen unlauteren Wettbewerbsvorteil erschlichen und arbeite mit Dumpingpreisen. Bis zu einem Gerichtsentscheid können noch Jahre vergehen, wir brauchen deshalb jetzt ein Verbot.»

Dafür sprach sich auch Dieter Haller (SVP, Luzern) aus, der damit von der Parteilinie abwich. «Uber agiert mit ungleichen Spiessen.» Taxiunternehmer in der Stadt müssten alle fünf Jahre eine Bewilligung einholen, jeder Fahrer brauche zudem eine Lizenz vom Bundesamt für Verkehr und müsse eine Stadtkundeprüfung vorweisen. «Hinzu kommen Standplatzgebühren von 1000 und 2000 Franken pro Jahr. All diese Punkte muss Uber nicht einhalten. Das ist Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Taxiunternehmen», so Haller.

Gegen «Heimatschutz-Taxigesetz»

Parteikollege Räto Camenisch (SVP, Kriens) hingegen will «kein Heimatschutz-Taxigesetz». Es sei richtig, dass man mit einem Gerichtsurteil Klarheit schaffe. Er sei im Ausland schon mehrmals mit Uber gefahren. «Ich frage mich schon, warum die hiesigen Taxiunternehmen nicht ähnliche Angebote entwickelt haben.»

Gemäss Regierungsrat Guido Graf (CVP) will der Kanton Luzern abwarten, wie das Gerichtsurteil in Zürich ausfällt. «Wir verfolgen die Entwicklung in den anderen Kantonen mit Interesse.» Nichtsdestotrotz müsse Uber die gesetzlichen Vorgaben einhalten, zum Beispiel die Arbeits- und Ruhezeit. «Dies wird von der Luzerner Polizei überprüft.» Die Mehrheit des Kantonsrats folgte Guido Graf und lehnte das Postulat von David Roth ab.

Die Entscheide des Luzerner Kantonsrats im Überblick:
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