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Uber überrascht Kanton Luzern – und stellt Polizei vor Herausforderungen

Der Fahrdienstvermittler ist nun auch im Kanton Luzern aktiv und polarisiert. Der Kanton hofft auf eine nationale Regelung. Derweil sieht sich die Luzerner Polizei mit neuen Problemen konfrontiert.

Pascal Studer
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Uber kann derzeit von der Stadt Luzern aus gebucht werden. Bald will der Fahrdienstvermittler den gesamten Kanton erschliessen.

Uber kann derzeit von der Stadt Luzern aus gebucht werden. Bald will der Fahrdienstvermittler den gesamten Kanton erschliessen.

Bild: Sean Gallup, Getty

Der Fahrdienstvermittler Uber will sich in Luzern etablieren. Egal ob für 11,80 Franken vom Luzerner Bahnhof nach Kriens Mattenhof oder für 54,40 Franken mit einer rund dreissigminütigen Fahrt bis nach Sursee: Seit Donnerstag können in der Stadt Luzern über die Uber-App Fahrten gebucht werden. Die Preise variieren dabei zeitlich – wollte man nämlich ein Uber-Fahrzeug für die erstgenannte Strecke zwei Stunden später in Anspruch nehmen, musste man rund 2 Franken mehr bezahlen. Ein Viertel des Umsatzes müssen die Fahrer dem Unternehmen aus San Francisco dabei als Provision abgeben. Dies bestätigt die Uber-Mediensprecherin Luisa Elster auf Anfrage.

Der Fahrdienstvermittler will das Angebot in den nächsten Tagen über die Stadtgrenze hinaus ausdehnen. «Wir haben keine speziellen Auflagen erhalten und im vorgängigen Austausch mit der Stadt und dem Kanton sichergestellt, dass unser Angebot dem regulatorischen Rahmen entspricht», sagt Elster.

Gemäss Noémie Schafroth, Leiterin Kommunikation des Luzerner Gesundheits- und Sozialdepartements (GSD), hat Uber jedoch das GSD nicht entsprechend informiert: «Weder beim Gesundheits- und Sozialdepartement noch beim Sozialversicherungszentrum WAS hatte man bisher Kenntnis von den Plänen von Uber in Luzern.»

Uber stellt Luzerner Polizei vor Herausforderungen

Ubers Versuch, einen neuen Markt zu erschliessen, ist auch für die Luzerner Polizei bedeutsam. Gemäss Mediensprecher Urs Wigger werden aber keine zusätzlichen Kontrollen vorgenommen. Diese würden «im Rahmen der normalen Patrouillentätigkeit durchgeführt». Da die Uber-Autos allerdings nicht als Taxis gekennzeichnet sind, sei es schwierig, diese von Privatfahrzeugen zu unterscheiden. Wigger sagt dazu:

«Wir erkennen bei einer Polizeikontrolle nicht, ob ein Uber-Transport gemacht wird. Es ist für die Polizei nicht feststellbar, ob ein Fahrzeug anhält, um einen Bekannten aufzuladen, oder ob es sich um einen Personentransport von Uber handelt.»

Wie bei jeder anderen Verkehrskontrolle auch, wird bei den Uber-Fahrern grundsätzlich darauf geachtet, ob die geltenden gesetzlichen Bestimmungen eingehalten sind. Stellen die Behörden dabei strafbare Handlungen fest, kommt es zur Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft.

Tourismus erfreut, SP will Uber verbieten

Positiv gestimmt gegenüber Uber ist Luzern Tourismus. Sprecherin Sibylle Gerardi sagt: «Touristisch und aus Sicht unserer Gäste gesehen ist Uber eine gute Ergänzung für die Region Luzern.» In anderen Schweizer Städten sei der Fahrdienst bereits aktiv. Gemäss Gerardi gab es schon in der Vergangenheit Personen, die Uber gerne genutzt hätten. Über die Pläne von Uber war Luzern Tourismus jedoch im Unklaren: «Wir waren nicht in den Prozess involviert», sagte Gerardi.

Dass Uber nun im Luzerner Taximarkt mitmischt, beschäftigt auch die Politik – insbesondere die Sozialdemokraten. Die SP verlangt durch ihre Anfrage von Marcel Budmiger und dem dringlichen Postulat von David Roth Klarheit. Roth fordert vom Regierungsrat, rechtliche Schritte für ein Verbot zu prüfen.

Präzedenzfall in Zürich hängig

Diese scharfe Reaktion kommt nicht von ungefähr: Uber steht in der Kritik, Fahrten zu Dumpingpreisen anzubieten. In der Schweiz ist dies aufgrund eines juristischen Winkelzugs möglich: Rechtlich gesehen ist das amerikanische Unternehmen nämlich noch nicht bundesweit als Arbeitgeber definiert und sieht sich entsprechend nicht in der Verantwortung, Sozialleistungen für die Fahrer zu bezahlen. Diese seien selbständig erwerbend, heisst es aus dem Unternehmen.

Aktuell ist diese Gretchenfrage am Sozialversicherungsgericht Zürich hängig. Die Führung in dieser Angelegenheit hat die Sozialversicherungsanstalt Zürich (SVA) gesamtschweizerisch übernommen. Sämtliche bisher betroffenen Kantone haben eine Vollmacht an Zürich ausgestellt, damit dieses Verfahren zentral, koordiniert und aufeinander abgestimmt durchgeführt werden kann. Der Kanton Luzern bleibt dabei jedoch nicht aussen vor: Das Sozialversicherungszentrum WAS prüft gegenwärtig die nächsten Schritte und ist bereits in engem Kontakt mit den Sozialversicherungen der bisher betroffenen Kantone. Was in Zürich entschieden wird, ist also national relevant. Auch für Luzern.

Beitrag von Tele1 vom Freitag, 20. Dezember 2019: