Die Gemeinderats-Pensen in Udligenswil werden nur minim reduziert

Der Udligenswiler Gemeinderat wollte seine Pensen reduzieren und dafür die Verwaltung ausbauen. Die Gemeindeversammlung lehnte den Antrag ab – und beschloss eine Kompromisslösung.

Hugo Bischof
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Das Bild zeigt das Dorfzentrum von Udligenswil, das verkehrsberuhigt werden soll. (Archivbild Pius Amrein)

Das Bild zeigt das Dorfzentrum von Udligenswil, das verkehrsberuhigt werden soll. (Archivbild Pius Amrein)

Am Schluss, nach eher technischen Traktanden (Rechnung 2018, Sonderkredite, Gemeindestrategie – alles diskussionslos genehmigt), wurde es an der Gemeindeversammlung Udligenswil am Montagabend doch noch spannend. Es ging um die Reduktion der Gemeinderats-Pensen von heute total 180 auf neu 162 Stellenprozente. Der Gemeinderat selber stellte diesen Antrag. Er wurde nach lebhafter Debatte von den 73 anwesenden stimmberechtigten Udligenswilerinnen und Udligenswilern schliesslich abgelehnt und durch eine abgeschwächte Variante ersetzt.

Man habe auf Beginn der neuen Legislatur 2020 zuerst die Einführung des CEO-Modells geprüft, sagte Gemeindepräsident Thomas Rebsamen (FDP). Dabei übernimmt ein Geschäftsführer die operative Leitung; der Gemeinderat behält die strategische Führung. Einige Gemeinden im Kanton Luzern, so etwa die Nachbargemeinde Adligenswil, führten dieses Modell ein. Es habe viele Vorteile, so Rebsamen, aber eben auch Nachteile: «Strategische und operative Aufgaben lassen sich nicht immer klar trennen.» Die Folge: «Die Bevölkerung weiss oft nicht, an wen sie sich bei Problemen wenden soll.»

Pensen heute zwischen 45 und 31 Prozent

Gemäss Rebsamen lehnten alle politischen Parteien in Udligenswil das CEO-Modell ab. Als Alternative erarbeitete der Gemeinderat das Modell mit den reduzierten Gemeinderatspensen. «Im Gegenzug soll die Verwaltung ausgebaut werden, denn das Sachwissen befindet sich hier», betonte der Gemeindepräsident. Die Pensen der fünf Udligenswiler Gemeinderäte bewegen sich heute zwischen 45 Prozent (Ressort Bau, Umwelt und Infrastruktur) und 31 Prozent (Präsidialamt). Künftig lägen sie zwischen 38 und 28 Prozent, so der Vorschlag des Gemeinderats.

Zahlreiche Personen im Saal, unter ihnen Vertreter der politischen Parteien, verlangten das Wort. Werner Fanger, Präsident der CVP Udligenswil, sagte:

«Wenn schon, müsste man die Pensen erhöhen. Der Gemeinderat soll erster Ansprechpartner für die Bevölkerung bleiben. Dafür braucht er genügend grosse Pensen.»

Das sei auch entscheidend bei der Suche nach geeigneten Kandidaten für das Gemeinderatsamt:

«Wir können ihnen nicht eine Stelle für 30 Prozent anbieten, und dann müssen sie doch 45 Prozent arbeiten.»

Fanger erinnerte daran, dass drei der jetzigen Gemeinderäte – Finanzvorsteher Claudio Passafaro (CVP), Bildungsvorsteher Armin Schmidiger (parteilos) und Gemeindepräsident Thomas Rebsamen (FDP) – bei den kommenden Erneuerungswahlen 2020 nicht mehr antreten werden: «Wenn schon, sollten wir es ihren Nachfolgern überlassen, die Pensen neu festzulegen.» Kevin Hodel, Präsident der FDP Udligenswil, sah es ganz anders: «Wir hätten uns vom Gemeinderat sogar mehr Mut zu einer noch weiteren Reduktion der Pensen gewünscht. Mittelfristig sollte man das Gesamtpensum bei 150 Prozent deckeln.» Gerade bei der Suche nach Gemeinderats-Kandidaten seien kleine Pensen ein wichtiges Argument:

«Die Flexibilität bei Arbeitgebern für Nebenämter wird immer geringer. Und nur gut in die Wirschaftswelt, Kultur und Gesellschaft integrierte Personen sind als Gemeinderäte geeignet.»

 Zudem müssten Gemeinderäte «nicht verwalten, nur führen».Auch Daniel Keller (SVP) ist überzeugt:

«Um die Arbeit des Gemeinderats zu professionalisieren, brauchen wir fähige Leute aus der Privatwirtschaft – und die können wir nur mit tiefen Pensen motivieren.»

Flexibel in Zeiten mit grösseren Projekten Roland Fischer (GLP) machte schliesslich einen Kompromissvorschlag: Der Gemeinderat solle künftig total für 160 bis maximal 180 Stellenprozente entschädigt werden, um in Zeiten mit grösseren Projekten flexibel zu sein. Dieser Antrag siegte schliesslich mit 56 zu 10 Stimmen gegen den ursprünglichen Antrag des Gemeinderats. Damit fällt die Pensen-Reduktion kleiner aus, als vom Gemeinderat ursprünglich beabsichtigt. «Ich kann gut damit leben», sagte Gemeindepräsident Rebsamen. Es sei nicht zuletzt auch ein Zeichen, «dass die Arbeit des heutigen Gemeinderats geschätzt wird.»

Gemeinderats-Pensen: Vergleich einiger Gemeinden in der Region Luzern

  • Udligenswil: 2277 Einwohner, 5 Gemeinderäte teilen sich 180 Stellenprozente
  • Gisikon: 1392 Einwohner, 5 Gemeinderäte teilen sich ungefähr 150 Stellenprozente (Gisikon ist eine der wenigen Gemeinden im Kanton Luzern, die ihre Gemeinderäte nach Anzahl Arbeitsstunden entlöhnt)
  • Meierskappel: 1462 Einwohner, 5 Gemeinderäte teilen sich 100 Stellenprozente
  • Dierikon: 1500 Einwohner, 5 Gemeinderäte teilen sich 166,5 Stellenprozente
  • Adligenswil: 5354 Einwohner, 5 Gemeinderäte teilen sich 130 Stellenprozente; dazu kommt ein Geschäftsführer (CEO) mit einem 100-Prozent-Pensum