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Udligenswil spürt negative Folgen der kantonalen Finanzreform

Nun zeigen sich erste Auswirkungen der kantonalen Aufgaben- und Finanzreform 2018. In der Gemeinde Udligenswil macht sich deswegen Unmut breit. Die Gemeinde werde durch die Reform viel stärker belastet als vom Kanton versprochen.
Hugo Bischof

Der Udligenswiler Gemeinderat schlägt Alarm. Das Budget 2020 werde «trotz verschiedenster Einsparungen einen Aufwandüberschuss ausweisen», heisst es auf der Gemeinde-Website. Als Folge der kantonalen Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR 18) werde die Gemeinde eine Mehrbelastung von «mehreren hunderttausend Franken» tragen müssen. Genaue Zahlen könnten vor Verabschiedung des Budgets noch nicht veröffentlicht werden, sagt Gemeindepräsident Thomas Rebsamen (FDP) auf Anfrage. Jedoch zeichne sich ab, «dass die vom Kanton versprochene maximale Belastung von 60 Franken pro Einwohner weit überschritten wird».

Die AFR 18 wurde von der Kantonsbevölkerung im Mai 2019 mit 56,9 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Damit übernimmt der Kanton von den Gemeinden ab 2020 die Finanzierung des Wasserbaus und beteiligt sich neu mit 50 Prozent an den Kosten der Volksschule (bisher 25 Prozent). Im Gegenzug übernehmen die Gemeinden unter anderem Kosten bei den Ergänzungsleistungen. Gemeinden, die durch die AFR 18 mit mehr als 60 Franken pro Einwohner belastet werden, haben Anspruch auf einen Härteausgleich. Gemäss Berechnungen des Kantons trifft dies auf acht Gemeinden zu: Eich, Gisikon, Greppen, Luzern, Meggen, Schenkon, Sursee, Weggis.

Pro Einwohner 165 Franken Mehrbelastung

Für Udligenswil hingegen errechnete der Kanton eine Minderbelastung von 50 Franken pro Einwohner. Bei der Erarbeitung des Budgets 2020 habe sich nun aber gezeigt, «dass die damals berechnete geringe Nettoentlastung in hohem Mass überschritten wird», sagt Gemeindepräsident Rebsamen.

«Wir haben dem Regierungsrat eine detaillierte Zusammenstellung unterbreitet, aus der eine Mehrbelastung von 183 Franken pro Einwohner resultiert. Das ist das Dreifache des der Stimmbevölkerung versprochenen Höchstbetrags.»

Inzwischen hätten sich die Zahlen unter anderem dank rechtzeitiger Auszahlung der Musikschulbeiträge leicht gebessert, auf 165 Franken pro Einwohner – «was mit den Informationen der Stimmbevölkerung noch immer unvereinbar ist», so Rebsamen.

«Eine Mehrbelastung in diesem Ausmass war nicht vorhersehbar; sie hängt von Parametern ab, die im Voraus nicht bekannt waren», sagt der Gemeindepräsident. «Der grösste ‹Hebel› zu unseren Ungunsten war die Schülerzahl.» Diese ging durch die Ausschulung eines geburtenstarken Jahrgangs in der Sekundarschule 2016 in Udligenswil markant zurück. Entsprechend reduzierte sich die Entlastung durch den neuen Kostenteiler. Für Udligenswil habe sich nachteilig ausgewirkt, «dass die Globalbilanzen des Kantons, aus denen sich der Anspruch für den Härteausgleich ergibt, ausschliesslich auf die Rechnungsabschlüsse 2016 der Gemeinden abstellen». Der Udligenswiler Gemeinderat verhielt sich im Vorfeld der AFR-18-Abstimmung neutral. Die Udligenswiler Bevölkerung stimmte der Reform mit 61,6 Prozent Ja-Stimmen zu.

Parteien kritisieren den Kanton

Hat der Gemeinderat die Auswirkungen der AFR 18 falsch eingeschätzt? Die politischen Parteien in Udligenswil sehen es anders. CVP-Parteipräsident Werner Fanger sagt:

«Statt sich zu fragen, ob der Gemeinderat die finanziellen Auswirkungen besser hätte einschätzen müssen, steht eher die Frage im Raum, ob nicht der Kanton im Vorfeld zur AFR 18 mit falschen Zahlen die Stimmbürger getäuscht hat.»

Auch Kevin Hodel (FDP) schiebt den Schwarzen Peter dem Kanton zu:

«Aufgrund der veralteten und nur auf einem Jahr basierenden Zahlen wurde etwas geflunkert, was die Auswirkungen betrifft.»

Eine Abweichung von rund 180 Franken pro Bewohner sei «nicht tragbar und sorgt definitiv für Unmut», sagt Hodel. Daniel Keller (SVP) bleibt optimistisch: «Der Gemeinderat hat sehr defensive Annahmen gemacht, insbesondere im Steuerbereich.» Er glaube noch immer, «dass Udligenswil insgesamt entlastet wird». Das Ergebnis werde sich in der Jahresrechnung 2020 zeigen.

Kanton setzt Begleitgruppe ein

Was sagt Reto Wyss, Finanzdirektor des Kantons Luzern, zur Kritik aus Udligenswil? «Der Kanton stützt sich für die Berechnungen des Finanzausgleichs keineswegs nur auf ein einziges Rechnungsjahr, sondern auf das Mittel dreier aufeinander folgender Jahre», so Wyss.

«Der Finanzausgleich ist ein dynamisches System. Es gibt immer Verschiebungen nach unten oder oben, je nachdem, welche Entwicklungen die einzelnen Gemeinden machen.»

Was die Schülerzahl betrifft, würden Gemeinden mit tiefen Schülerzahlen wie Meggen oder Luzern mit dem neuen Kostenteiler für die Volksschule tatsächlich benachteiligt. «Dafür profitieren kleine Landgemeinden mit hohen Schülerzahlen.» Wyss bestätigt, dass sich auch andere Gemeinden «mit ähnlichen Fragen wie Udligenswil» an den Kanton gewendet haben: «Darum habe ich entschieden, für die Umsetzung eine Begleitgruppe einzusetzen, damit die Gemeinden transparent informiert werden können.»

An der Ausgangslage wird sich aber kaum etwas ändern; das mit der AFR18 beschlossene System ist für die Gemeinden rechtlich verbindlich, die daraus resultierenden Globalbilanzen verändern sich jährlich. Noch sind aber zwei Beschwerden vor Bundesgericht hängig. «Wie und wann dieses entscheidet, ist offen», sagt Wyss.

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