ÜBERSICHT: Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrates

Diese Geschäfte hat der Luzerner Kantonsrat hat am Dienstag behandelt:

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Der Luzerner Kantonsrat debattiert über das Sparpaket. (Bild: Boris Bürgisser  / Neue LZ)

Der Luzerner Kantonsrat debattiert über das Sparpaket. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)

- Corina Klein (SVP) als neues Mitglied vereidigt. Die Wauwilerin löst Christian Graber ab, der vorzeitig zurückgetreten ist.

- mit 85 zu 25 Stimmen Nachtragskredite im Umfang von rund 10 Millionen Franken für die Bildung gesprochen. Nötig wurden die Nachtragskredite, weil es mehr Studenten und mehr Flüchtlingskinder gibt als erwartet. » Zur Berichterstattung

- mit 105 zu 0 Stimmen nach erster Lesung Verfahrensabläufe in den Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) optimiert, dies auf Basis der in den letzten drei Betriebsjahren gemachten Erfahrungen der neuen Behörde. » Zur Berichterstattung

- mit 90 zu 22 Stimmen das Justizgesetz nach erster Lesung dahingehend revidiert, dass an den erstinstanzlichen Gerichten vermehrt Einzelrichter Urteile fällen können. Dies soll zu schnelleren und günstigeren Verfahren führen. Der Regierungsrat hatte sich für eine weitergehende Lösung eingesetzt, die das Parlament aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit aber ablehnte. <strong>&raquo; Zu unserer Berichterstattung</strong>

- Mit 70 uzu 40 Stimmen ein Postulat erheblich erklärt, in dem der Regierungsrat aufgefordert wird, sich für den Erhalt von Poststellen einzusetzen. <strong>&raquo; Zur Berichterstattung</strong>

-mit 104 zu 0 Stimmen die Eigentumsbeschränkung bei Grundstücken der Stiftung für Schwerbehinderte Luzern (SSBL) aufgehoben.

- vom Leistungsauftrag der Hochschule Luzern Kenntnis genommen.

- die Petition zur Erhaltung der Bushaltestelle Breitfeld in Inwil behandelt.

- mit 90 von 113 gültigen Stimmen Marius Wiegandt zum Präsidenten des Kantonsgerichtes gewählt. Vizepräsident ist neu Andreas Galli. Galli erhielt 110 von 113 Stimmen.

- persönliche Vorstösse behandelt, (sda)