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ÜBERWACHUNG: Drohne als Baupolizist: Horw widersetzt sich dem Datenschützer

Die Luzerner Gemeinde Horw will umstrittene Luftaufnahmen von Grundstücken nicht löschen. Sie widersetzt sich einer Aufforderung des kantonalen Datenschützers. Die Aufnahmen waren im Februar und März per Drohne gemacht worden, um Bausündern auf die Schliche zu kommen.
Eine Drohne am Himmel: Die Aufnahmen der Gemeinde Horw sind umstritten. (Bild: pd)

Eine Drohne am Himmel: Die Aufnahmen der Gemeinde Horw sind umstritten. (Bild: pd)

Der Gemeinderat sei der Überzeugung, dass mit den Luftbildern über den Uferstreifen keine datenschutzrechlichten Vorschriften verletzt würden, teilte die Gemeinde Horw am Mittwoch mit. Der Gemeinderat halte die Aufnahmen für recht-, zweck- und verhältnismässig.

Weitere Angaben machte der Gemeinderat mit Verweis auf ein laufendes Verfahren nicht.

Der Gemeinderat wehrt sich damit gegen eine Aufforderung des kantonalen Datenschützers Reto Fanger. Dieser hatte im April von der Gemeinde die unverzügliche Löschung der Bilder verlangt. Der Gemeinderat will nun einen Entscheid für die Erstellung der Luftbilder erlassen. Diesen kann der Datenschützer anfechten.

Nach Ansicht des Datenschützers fehlt eine gesetzliche Grundlage für die Luftbilder. Er geht davon aus, dass hochauflösliche Liegenschaftsaufnahmen aus der Luft besonders schützenswerte Personendaten beinhalten können.

Häuser am See abgelichtet

Horw ist die erste Gemeinde im Kanton Luzern, die für die Kontrolle von Bauvorschriften an Gebäuden Drohnen eingesetzt hatte. Betroffen waren Grundstücke auf der Horwer Halbinsel am Vierwaldstättersee. Gemäss Angaben der Gemeinde wurden die betroffenen Grundeigentümer vorgängig per Brief informiert.

Entlang des Ufers würden strenge Bauvorschriften gelten, argumentiert die Gemeinde. So seien etwa auch Bäume oder Wege geschützt, und Veränderungen seien bewilligungspflichtig. Die Baubehörde sei gemäss Gesetz verpflichtet, Kontrollen durchzuführen. Die Gemeinde wollte mit den Aufnahmen prüfen, ob unrechtmässige Veränderungen vorgenommen wurden.

Gemäss dem im April publizierten Entscheid des Datenschützers sind die Aufnahmen nicht unentbehrlich, denn die Gemeinde hat nicht damit argumentiert, dass sie früher keine Kontrollen machen konnte. Ein weiterer Punkt sei, dass die Hausbesitzer im Seeuferbereich gegenüber anderen Eigentümern ungleich behandelt werden, denn es wird mit den Aufnahmen viel stärker in das Privatleben eingegriffen als bei konventionellen Baukontrollen.

Für den Datenschützer wiegt das öffentliche Interesse nicht höher als das private der Grundeigentümer. Eine systematische, hochauflösende und personalisierte fotografische Erfassung der Liegenschaften am See sowie die Speicherung und Verwendung der Aufnahmen sei aus datenschützerischer Sicht nicht zulässig. (sda)

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