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UFHUSEN: Zweifelhafte Rolle der Gemeinderätin

Selbst der Anwalt der Gemeinde vertrat die Meinung, das Exekutiv- Mitglied Carmen Bernet hätte in einem Sachgeschäft in den Ausstand treten sollen. Doch lange Zeit tat sie es nicht.
Thomas Heer
Das Bild zeigt eine Kiesgrube. (Symbolbild) (Bild: Archiv)

Das Bild zeigt eine Kiesgrube. (Symbolbild) (Bild: Archiv)

Thomas Heer

Die Mail, die Carmen Bernet am 3. März hätte erreichen sollen, wurde von jenem Rechtsanwalt an die falsche Adresse versandt, der die Gemeinde Ufhusen in juristischen Fragen berät. So schreibt er: «Hallo Carmen. Besten Dank für die Einladung zur Einspracheverhandlung vom 10. März, 9 Uhr.» Ins Auge springt, was der Rechtsvertreter zusätzlich noch festhält: «Weiter empfehle ich dir, auch in dieser Sache in den Ausstand zu treten. An der Einspracheverhandlung müsste daher ein anderer Gemeinderat anwesend sein.» Dass es sich dabei um ein wichtiges Geschäft handelt, zeigt auch das Schlussfazit des ominösen Mails: «Jetzt geht es nämlich richtig um die Wurst.»

Schlussendlich kam es aber anders, als sich das der Rechtsanwalt wünschte. Am 10. März nahm Carmen Bernet als amtshöchste Vertreterin der Gemeinde Ufhusen an der Einspracheverhandlung teil. Warum? Carmen Bernet wollte zur ganzen Angelegenheit gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag» keine Stellung nehmen.

Carmen Bernet trägt viele Hüte

Vielleicht ist das in diesem Fall nicht einmal die schlechteste Taktik. Denn für die 48-Jährige wäre es ziemlich schwierig geworden, argumentativ eine wirkungsvolle Verteidigungslinie aufzubauen. Im Kern der Sache geht es um eine Einzonung, welcher die Gemeindeversammlung diesen Dienstag trotz Bedenken einer stattlichen Anzahl Bürger mehrheitlich zustimmte. Die Bernet Management und Kies AG darf demnach im Gebiet Ruefswil ihre Kiesabbau- und Deponiezone in die Talebene erweitern.

So weit, so simpel: Das Ganze hat aber mehrere Haken. Denn Carmen Bernet trägt verschiedene Hüte. So ist sie nicht nur Gemeindeamtfrau und für das Bauwesen in Ufhusen zuständig, sondern auch Gesellschafterin der ACB Transporte GmbH. ACB steht für Andreas und Carmen Bernet. Und diese ACB ist seit Jahren im Auftragsverhältnis für die Bernet Management und Kies AG tätig.

Nicht verwandt, nicht verschwägert

Dass dem so ist, geht aus einem Einvernahmeprotokoll der Staatsanwaltschaft 3 hervor. Carmen Bernet sagte am 10. November 2014 als Zeugin aus, dass ihre ACB Transporte GmbH für die Bernet Management und Kies AG Aufträge ausführt. Bereits zuvor hatte sie in der «Ufhuser Zeitung» vom 1. September 2011 festgehalten: «Unsere Firma kann und will nicht auf diese Aufträge verzichten.» Und weiter schrieb Bernet, dass sie für die Gemeinderatswahlen 2012 nicht mehr kandidieren werde. Sie begründete das so: «Bald musste ich aber feststellen, dass eine Trennung von Bauamt und Kiesangelegenheiten nicht möglich ist – es bestehen zu viele Verknüpfungen.»

Wie sich nun zeigt, mischt sich Carmen Bernet als Gemeindeamtfrau noch im Jahr 2016 ins Kiesgeschäft ein und profitiert dank ihrer Firma ACB Transporte direkt davon, dass die Bernet Management und Kies AG künftig ihr Territorium ausweiten kann. Wichtig an dieser Stelle ist: Trotz gleichem Nachnamen sind Urs Bernet, bei der Bernet Management und Kies AG die treibende Kraft, und die Gemeindeamtfrau weder verwandt noch verschwägert.

Carmen Bernet ist eine viel beschäftigte Frau. Neben dem politischen Amt und der Tätigkeit für die ACB Transporte GmbH hat sie noch ein drittes Betätigungsfeld. Und zwar arbeitet sie als «Dipl. Luzerner Bauverwalterin» für ein Ingenieurbüro, wie es auf der Firmenhomepage heisst. Und exakt diese Firma wurde von der Gemeinde Ufhusen als Kontrollorgan für den Kiesabbau der Bernet Management und Kies AG mandatiert.

Viel Geld für die Gemeinde

Zurück zum Einzonungsentscheid vom Dienstag, bei dem Carmen Bernet wie vom Anwalt schon längst empfohlen, doch noch in den Ausstand trat. Dass die Ufhuser Bürgerinnen und Bürger der umstrittenen Einzonung schliesslich zustimmten, dürfte auch damit zusammenhängen, dass die Bernet Management und Kies AG der Gemeinde in den kommenden Jahren Immissionsabgaben in der Höhe von 1,2 Millionen Franken in Aussicht stellt.

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