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Umfrage in Ebikon: CEO-Modell und die Kommissionen spüren starken Gegenwind

Die Bevölkerung wünscht sich offenbar einen politischen Systemwechsel. Das zeigt eine grosse Umfrage der Gemeinde Ebikon. Ausserdem werden die Gründe für das Volks-Nein zum MParc-Bauprojekt ersichtlich.
Stefan Dähler
Der Platz vor dem Ebikoner Gemeindehaus. (Bild: Boris Bürgisser, 18. Januar 2019)

Der Platz vor dem Ebikoner Gemeindehaus. (Bild: Boris Bürgisser, 18. Januar 2019)

In Ebikon herrscht Unzufriedenheit: Im Februar sagte das Stimmvolk gegen den Willen des Gemeinderates mit 58 Prozent klar Nein zur Überbauung Weichle auf dem MParc-Areal. Es drückte damit auch sein Unbehagen gegenüber der regen Bautätigkeit aus. Weiter beschweren sich sämtliche Parteien über mangelnde politische Mitsprache. Darum beschloss der Gemeinderat, bei der Bevölkerung eine Online-Umfrage zum Projekt Weichle und zur Zukunft der Gemeinde durchzuführen. Sämtliche 8876 Stimmbürger wurden per Brief eingeladen, teilzunehmen. 1150 Personen kamen dem nach, was einem Rücklauf von 13 Prozent entspricht, wie der Gemeinderat am Donnerstag an einer Medienkonferenz bekannt gab. Damit sei man zufrieden.

Ein Thema der Umfrage war das politische System. Dabei zeigte sich, dass die Bevölkerung offenbar unzufrieden ist mit dem Status quo:

  • Bei der Frage nach der bevorzugten Führungsstruktur schnitt das aktuelle CEO-Modell schlecht ab. Nur 30 Prozent sprachen sich für dieses aus, 38 Prozent wünschten sich, dass die Gemeinderäte wie früher im Hauptamt arbeiten. Der Rest hat keine Präferenz.
  • Bei der Form der Mitwirkung schnitt der Einwohnerrat am besten ab, wenn auch nur knapp: 28 Prozent wünschen sich ein Parlament, 23 Prozent befürworten das bestehende Kommissionsmodell. 17 Prozent sprachen sich für die Wiedereinführung der Gemeindeversammlung aus. Auffällig jedoch: Bei den Jüngeren schneidet das Parlament schlechter ab.

Der Gemeinderat nimmt das Resultat zur Kenntnis, führte aber an, dass aktuell kein Volksauftrag bestehe, das CEO-Modell zu ändern. Geschäftsführer Alex Mathis betonte, dass dieses inzwischen gut funktioniere. Ein Systemwechsel könnte aber im Zusammenhang mit der Diskussion um die Einführung eines Parlaments zum Thema werden, sagte Gemeindepräsident Daniel Gasser (CVP).

Eine Initiative für die Einführung eines Einwohnerrats ist kürzlich lanciert worden. Obwohl alle Parteien diese unterstützen, haben sich die Umfrageteilnehmer nur knapp für ein Parlament ausgesprochen. Vertreter von CVP, SP und Grünen, die bei der Medienkonferenz anwesend waren, sind dennoch positiv überrascht. Dies vor dem Hintergrund, dass das Stimmvolk sich in den letzten Jahren mehrmals deutlich gegen ein Parlament ausgesprochen hatte. «Offenbar hat auch bei unserer Basis ein Umdenken stattgefunden», sagte Alex Fischer, Co-Präsident der CVP. «Ich bin erfreut, es braucht aber noch Überzeugungsarbeit», sagte Peter Noser, Interimspräsident der Grünen. Für SP-Interimspräsident Thomas Aregger besteht «eine starke Basis für den Start der Initiative».

Weichle: Zu gross und Frust über MParc-Schliessung

Ein weiteres zentrales Thema in der Umfrage war, aus welchen Gründen das Nein zur Weichle-Überbauung zustande kam. «Drei Hauptpunkte kristallisieren sich heraus», sagte Daniel Heller, Mitinhaber der Marktforschungsfirma Amrein+Heller, die die Umfrage im Auftrag der Gemeinde durchgeführt hat: «Die Skepsis gegenüber Grossprojekten, die Furcht vor einem hohen Leerwohnungsbestand und der Frust über die Schliessung des MParc.» So hätte die Überbauung übrigens aussehen sollen:

Visualisierung: PD

Visualisierung: PD

Auffällig ist, dass vor allem die Über-60-Jährigen das Projekt abgelehnt haben, wobei es bei keiner Alterskategorie eine Mehrheit fand. Angenommen wurde es von Anhängern der SP, GLP und FDP.

Die Umfrage zeigt weiter, dass die Teilnehmer den Erhalt von Gewerbe- sowie Grünflächen sehr hoch gewichten. Der regen Bautätigkeit stehen sie skeptisch gegenüber. 58 Prozent sind der Meinung, dass die Gemeinde künftig gar nicht oder eher nicht mehr wachsen soll. Hochhäuser dagegen werden nicht kategorisch abgelehnt, sofern sie am richtigen Ort stehen. Weiter gaben die Teilnehmer an, dass sie mit der Situation der Mall of Switzerland sowie der Art und Weise, wie die Verlängerung der Buslinie 1 abgelaufen ist, unzufrieden sind. Bezüglich Verkehr werden Massnahmen für Langsamverkehr und ÖV hoch gewichtet, allerdings gilt dasselbe für den Erhalt der Kapazitäten des Autoverkehrs.

Ortsplanung wird überarbeitet

Was macht der Gemeinderat nun mit den Umfrageresultaten? «Konkrete Massnahmen stehen noch keine fest», sagte Bauvorsteher Heinz Peter Bienz (parteilos). Die aufgegleiste Revision der Ortsplanung werde nun nochmals überarbeitet. Dafür will sich der Gemeinderat auch mit den politischen Parteien austauschen. Ziel sei, eine mehrheitsfähige Vorlage zu erarbeiten. Im Herbst soll die neue Ortsplanung dann dem Kanton zur Vorprüfung vorgelegt werden.

Hinweis: Mehr zur Bevölkerungsbefragung auf www.ebikon.ch/befragung

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