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UMFRAGE: Variable Spitex-Tarife: Rontal steht alleine da

Die Spitex Rontal plus führt einkommensabhängige Tarife für Hauswirtschaftsleistungen ein. Ein anderer Anbieter dagegen hat dieses System wieder abgeschafft – der Aufwand sei zu gross gewesen.
Beatrice Vogel
Eine Mitarbeiterin der Spitex besucht eine ältere Frau bei ihr Zuhause (Symbolbild). (Bild: KEYSTONE/Gaetan Bally)

Eine Mitarbeiterin der Spitex besucht eine ältere Frau bei ihr Zuhause (Symbolbild). (Bild: KEYSTONE/Gaetan Bally)

Wer soll für Hauswirtschaftsleistungen der Spitex zahlen – Gemeinde oder Klient? Die Spitex Rontal plus hat darauf eine neue Antwort. Während bis anhin die Kosten fast hälftig geteilt wurden (der Klient zahlte 39, die Gemeinde 35.50 Franken pro Stunde), wird ab 2018 ein einkommensabhängiger Tarif eingeführt. Die 39 Franken sind dann der Minimaltarif, das Maximum sind 74.50 Franken. Klienten mit über 80 000 Franken Einkommen übernehmen so die vollen Kosten. Neben dem Einkommen wird das Vermögen abzüglich eines Freibetrags von 37500 Franken zu 10 Prozent angerechnet. Eine Mitarbeiterin verdient daran zwischen 28 und 38 Franken.

Der Systemwechsel wurde von der Gemeinde Ebikon initiiert und ist eine Sparmassnahme der fünf beteiligten Gemeinden. Die SP Ebikon hat dagegen Widerstand angekündigt (Ausgabe vom 2. Dezember).

«Das System war nicht für alle gerecht»

Die Spitex Horw kannte bis vor rund 12 Jahren ebenfalls einkommensabhängige Tarife – das System wurde dann aber abgeschafft. «Wir haben realisiert, dass es nicht für alle gerecht ist und das Steuereinkommen nicht immer der Finanzkraft einer Person entspricht», sagt Geschäftsleiterin Theres Bieri. Auch sei es aufwendig gewesen, laufend die Steuerdaten einzuholen, da sich das Einkommen der Betroffenen von Jahr zu Jahr ändern konnte. «Mit dem Einheitstarif fahren wir gut», so Bieri. Heute zahlen Klienten in Horw 35 Franken pro Stunde, die Gemeinde zahlt 41 Franken.

In Emmen kosten Hauswirtschaftsleistungen 35 Franken, die Gemeinde übernimmt denselben Betrag. Laut Gemeinderat und Spitex-Vorstandsmitglied Thomas Lehmann (FDP) wurde im Rahmen von Sparabsichten diskutiert, ob die Gemeinde nur noch 30 Franken zahlen soll. «Wir sind aber zum Schluss gekommen, dass wir mit der bisherigen Praxis der Rückvergütung besser fahren.» Wenn nämlich die Spitex Gewinn erwirtschaftet, wird ein Teil davon an die Gemeinde rückvergütet. 2016 waren das rund 180 000 Franken.

Grundsätzlich kann das hauswirtschaftliche Angebot von der Spitex selbst definiert werden. Daher gibt es schweizweit Diskussionen darüber, ob der Staat diese Leistungen mitfinanzieren muss. Zudem gibt es Organisationen wie das Rote Kreuz, welche die gleichen Leistungen anbieten.

«Versteckte Steuern für Besserverdiener»

Die Spitex Stadt Luzern hat darauf reagiert. So können nur noch Menschen von deren hauswirtschaftlichen Leistungen profitieren, die einer verletzlichen Gruppe angehören und in folgenden Bereichen Probleme haben: Bewegungsfähigkeit, Kontinenz, Ernährung, Belastung von pflegenden Angehörigen, soziale Isolation, Sicherheit, Sucht, geistiger Zustand (Demenz). «Im Rahmen der hauswirtschaftlichen Dienstleistung beobachten wir die Personen und versuchen gemeinsam ihre Probleme zu lösen, damit sie möglichst lange zu Hause bleiben können», erklärt Urs L. Steger, Präsident Spitex Stadt Luzern. Wenn ein Klient bei der Erstabklärung nicht in diese Zielgruppe eingeordnet werden kann, werde er anderweitig vermittelt. Dieses Konzept betreibt übrigens auch die Spitex Rontal plus.

Für Hauswirtschaftsdienste zahlen Stadtluzerner 40 Franken pro Stunde. Den Rest übernimmt die Stadt – wie viel das ist, möchte Steger nicht sagen. Von einkommensabhängigen Tarifen hält er nichts: «Erstens steigt der administrative Aufwand mit den Abklärungen zur Einkommenssituation, zweitens sind solche Modelle versteckte Steuern für Besserverdiener.» Zudem bräuchte es dann konsequenterweise auch einen Sozialtarif, findet Steger.

Rund zwei Drittel sind betroffen

Auch bei der Spitex Kriensübernehmen Hauswirtschaftsmitarbeitende nicht nur Reinigung, sondern auch Betreuung und Unterstützung. «So können wir präventiv handeln und frühzeitig erkennen, ob eine Person zusätzlich Pflege benötigt», sagt Helene Meyer-Jenni, Präsidentin Spitex Kriens und SP-Kantonsrätin. Dies entspreche dem Leistungsauftrag der Gemeinde. Die Spitex kläre genau, ob die Einsätze nötig sind, und sei sehr restriktiv. So stelle sich die Tariffrage nicht.

Zudem: «Der Gemeindebeitrag ist aus Steuergeldern finanziert, die bereits einkommensabhängig sind. Variable Tarife wären also doppelt einkommensabhängig», so Meyer. In Kriens zahlt der Kunde 37 Franken pro Stunde, die Gemeinde 35 Franken.

Zurück zur Spitex Rontal plus. Laut Präsident Peter Schärli betrifft das neue Modell über 100 von den 160 Klienten, die heute Hauswirtschaft und Sozialbetreuung beziehen – «im Grunde sind alle, die nicht Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen beziehen, von der Tariferhöhung betroffen», sagt Schärli, der sich gegen das neue System ausspricht. «Die AHV und eine kleine Pension reichen für ein Jahreseinkommen von über 30 000 Franken, wodurch man in eine höhere Tarifstufe fällt.»

Schärli befürchtet, dass betagte Langzeitklienten schneller von Sozialhilfe abhängig werden oder früher ins Pflegeheim gehen. Zudem müssen die Klienten zustimmen, dass die Gemeinde ihre Einkommensverhältnisse der Spitex bekanntgibt. «Das ist ein zusätzlicher Aufwand und für Klienten kaum angenehm.» Übrigens führt in Ebikon und Dierikon künftig auch der Mahlzeitendienst variable Tarife ein.

Beatrice Vogel

beatrice.vogel@luzernerzeitung.ch

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