Umstrittene abgekürzte Verfahren nehmen zu

Immer häufiger handeln Staatsanwalt und Angeklagte gemeinsam ein Strafmass aus. Doch diese abgekürzten Verfahren sind umstritten.

Florian Weingartner
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Das Obergericht am Hirschengraben in Luzern (Symbolbild Maria Schmid / Neue LZ).

Das Obergericht am Hirschengraben in Luzern (Symbolbild Maria Schmid / Neue LZ).

Seit Anfang 2011 und dem Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung gibt es die Möglichkeit der abgekürzten Verfahren. Und diese wird im Kanton Luzern rege genutzt. 2012 wurden 32 von 122 an das Kriminalgericht Luzern überwiesenen Fällen im abgekürzten Verfahren behandelt. Im Jahr davor waren es 19 von 97 Fällen. Im abgekürzten Verfahren handeln Staatsanwalt und Beschuldigter ein Strafmass aus. Vor Gericht wird kein Beweisverfahren mehr durchgeführt, sondern lediglich die Rechtmässigkeit des Verfahrens und die Angemessenheit der Strafe überprüft.

Oberstaatsanwalt Daniel Burri begrüsst die neue Verfahrensart: «Sie ist eine der wenigen Neuerungen der Strafprozessordnung, die zu einer Effizienzsteigerung führten.» Von den abgekürzten Verfahren würden alle Beteiligten profitieren, so Burri. Es gibt jedoch auch kritische Stimmen. So sagt der Luzerner Strafrechtsprofessor Felix Bommer: «Einerseits tritt durch das fehlende Beweisverfahren gegenüber der Öffentlichkeit nicht gleich klar hervor, was passiert ist, wie in einem normalen Verfahren. Andererseits gibt es je nach Konstellation Drucksituationen.» Weiter bestünden Anreize für die Staatsanwälte, den Straftatbestand nicht mehr so vollständig zu ermitteln wie bei einem normalen Verfahren.

Daniel Burri entgegnet: «In den bisher rund 50 abgekürzten Verfahren gab es bis jetzt aber überhaupt keine Indizien auf eine erpresserische Einflussnahme Dritter gegenüber den Beschuldigten.» Und auch die Beweise würden von Beginn weg umfassend gesammelt.

Im Nationalrat ist ein Vorstoss von SP-Nationalrat Daniel Jositsch hängig, der das abgekürzte Verfahren wieder abschaffen oder zumindest rigoros einschränken will.

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Donnerstag in der Neuen LZ und im E-Paper.