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Umstrittene Digitalstrategie: Stadt Luzern erhält grünes Licht

Nach monatelanger Kritik ist die Digitalstrategie der Stadt Luzern nun in trockenen Tüchern. Allerdings kann der Stadtrat dafür weniger Geld ausgeben als geplant.
Robert Knobel

Das Luzerner Stadtparlament hat die umstrittene Digitalstrategie am Donnerstag nach fast zweistündiger Debatte bewilligt. Zur Umsetzung der Strategie wurde ein Kredit von 13,3 Millionen Franken für die nächsten zehn Jahre gesprochen. Das ist 1 Million weniger als vom Stadtrat gewünscht. Der Grund: Neben dem Aufbau einer neuen Fachstelle Digital wollte der Stadtrat auch eine neue Stelle im Bereich der Stadtentwicklung schaffen. Diese hätte sich um die räumlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung kümmern sollen. Doch das Parlament strich diese Stelle auf Antrag der FDP. Alle anderen Kürzungsanträge blieben hingegen erfolglos. So stand etwa die Forderung im Raum, den gesamten Kredit drastisch zu kürzen.

FDP, SVP und GLP wollten ganze Strategie zurückweisen

Überhaupt: Wäre es nach FDP, GLP und SVP gegangen, hätte man gleich die gesamte «Digitalstrategie Stadt Luzern» zurückgewiesen. Die drei Parteien liessen teils kein gutes Haar an der Vorlage des Stadtrats: Von einer «verpassten Chance» sprach etwa Fabian Reinhard (FDP). Und Judith Wyrsch (GLP) fand den Ansatz der stadträtlichen Strategie grundsätzlich verkehrt: «Da werden zuerst Strukturen geschaffen, und dann sollen die Inhalte folgen. Doch digitale Transformation funktioniert gerade umgekehrt.»

Solche Kritik war in den vergangenen Monaten häufig zu hören, wenn von der Digitalstrategie die Rede war. Von links bis rechts wurde dem Stadtrat vorgeworfen, er wolle bloss die Stadtverwaltung ausbauen anstatt die digitale Transformation ernsthaft voranzutreiben. Tatsächlich soll der grösste Teil der oben genannten 13,3 Millionen für zusätzliche Personalressourcen in der Stadtverwaltung verwendet werden. Knapp 9 Vollzeitstellen sollen künftig für die Umsetzung der Digitalstrategie zur Verfügung stehen.

Wenn die App sagt, wie lange man im Wartezimmer warten muss

Gerettet wurde die Strategie am Ende dank einer Motion aus der Geschäftsprüfungskommission (GPK): Diese forderte, dass der Bereich der «Smart City» in der Digitalstrategie mehr Gewicht erhält. Damit ist die «vernetzte Stadt» mit all ihren Auswirkungen auf das öffentliche Leben gemeint (wir berichteten). Was das konkret bedeuten kann, erläuterte Albert Schwarzenbach (CVP) am Beispiel von Wien, einem «digitalen Hotspot Europas», wie er sagt: «Eine App berechnet aufgrund der aktuellen Verkehrslage den schnellsten Weg durch die Stadt, und sogar die Wartezeiten in Spitälern und Ämtern kann man in Echtzeit abfragen.»

Der Stadtrat ist bereit, der «Smart City» mehr Beachtung zu schenken, wie er in seiner Antwort auf die erwähnte Motion versichert. Mario Willimann (SVP) findet es allerdings «peinlich für die Stadt, wenn mittels eines Vorstosses aufgezeigt werden muss, was in Sachen Smart City alles möglich ist.» Die Mehrheit des Parlaments ist aber zuversichtlich, dass der Stadtrat nach der monatelangen Kritik nun verstanden hat, wo in Sachen Digitalisierung die Schwerpunkte gesetzt werden müssen. «Die Bevölkerung ist ja nicht nur Kundin der Stadtverwaltung, sondern sie korrespondiert auch untereinander», sagte Irina Studhalter (Grüne). «Digitale Transformation bedeutet nicht bloss, analoge Prozesse zu digitalisieren, sondern Aufgaben ganz neu zu denken.»

Züsli: Digitalstrategie ist viel mehr als nur IT-Projekte

Gianluca Pardini (SP) gab zudem zu bedenken, dass die Smart City «kein Ziel ist, sondern ein Prozess.» Dem pflichtete Stadtpräsident Beat Züsli (SP) bei: Die Digitalstrategie werde nie abgeschlossen sein. Und Züsli betonte nochmals, dass der Stadtrat die Forderungen aus dem Parlament verstanden habe: «Es geht nicht um IT-Projekte, sondern um eine Transformation, neue Prozesse und Abläufe, teils sogar um neue Inhalte.» Diese Haltung bedeute aber keine Kursänderung des Stadtrats, sondern sei von Anfang an Teil der Digitalstrategie gewesen.

Das ist die Luzerner Digitalstrategie

Insgesamt sollen in der Stadtverwaltung knapp 9 Vollzeitstellen für die Umsetzung der Digitalstrategie zur Verfügung stehen. Zentral ist dabei der Aufbau einer neuen «Fachstelle Digitales». Weiter soll auch ein zusätzlicher Jurist angestellt werden. Das Ziel ist, dass dass die Verwaltung besser Hand bieten kann für private Innovations-Projekte im Bereich der Digitalisierung. Heute erschweren die Strukturen der Verwaltung oftmals solche Projekte. In dieselbe Richtung zielt auch das Portal für «Open Governement Data», das die Stadt aufbauen will. Dabei handelt es sich um riesige Datenmassen, die von offiziellen Stellen (z.B. VBL oder EWL) fortlaufend gesammelt werden. Diese sollen künftig der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden und im besten Fall der Umsetzung von neuen Dienstleistungen dienen.

Weiter arbeitet die Stadt Luzern an einem digitalen Bürgerportal (luzern.ch), um den Kontakt zwischen Einwohnern und Behörden wesentlich zu erleichtern. So sollen etwa Gesuche digital eingereicht werden können. (rk)

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