Umstrittener Urnengang in Beromünster: Parteien stützen den Gemeinderat

Die Ortsplanung von Beromünster kommt an die Urne und nicht wie geplant vor die versammelten Stimmbürger – gut so, finden CVP, FDP und SVP. Vorbehalte gibt’s dennoch.

Niels Jost
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Das Notrecht muss her in Beromünster. Wegen des Coronavirus konnte über die Revision der Ortsplanung nicht wie geplant Mitte März an der Gemeindeversammlung diskutiert und abgestimmt werden. Stattdessen kommt das zukunftsweisende Planwerk nun per Notverordnung am 17. Mai an die Urne –zum Ärger jener Privatpersonen und Unternehmen, welche noch eine Einsprache gegen die Ortsplanung hängig haben.

Sie hätten sich erhofft, ihre Anliegen direkt den versammelten Stimmbürgern kundtun zu können. Und: Die sechs Einsprachen hätten einzeln behandelt werden können, was nun an der Urne nicht möglich ist.

Die Kritik der Einsprecher stösst bei den Ortsparteien von Beromünster auf Verständnis, wie sie auf Anfrage sagen. Allerdings stützen sie den Entscheid des Gemeinderats, die Vorlage an die Urne zu bringen. Denn eine weitere Verzögerung könne man sich nicht leisten.

Das Gemeindehaus von Beromünster.

Das Gemeindehaus von Beromünster.

Bild: Pius Amrein (11. Februar 2019)

«Je länger wir warten, desto grösser der Schaden»

Zur Erinnerung: Seit über einem Jahr liegt eine Planungszone über Beromünster. Bauprojekte sind teilweise blockiert. Mit der rechtskräftigen Ortsplanungsrevision wäre das vorbei. «Wir müssen vorwärts machen», sagt daher FDP-Präsident David Röthlin. «Je länger wir zuwarten, desto grösser der Schaden an den Bauprojekten.»

Röthlin muss es wissen. Denn auch der Neubau des Pflegewohnheims Bärgmättli ist betroffen. Röthlin sitzt dort im Verwaltungsrat, genauso wie Gemeindepräsident Hans-Peter Arnold und dessen Vorgänger Charly Freitag, beides ebenso FDP-Mitglieder. Für Röthlin ist klar: Die Bevölkerung habe genügend Möglichkeiten erhalten, sich zur Ortsplanung einzubringen. Zudem handle es sich bei den Einsprachen um Einzelinteressen, und nicht um Anliegen, welche von einer Gruppe oder IG gemeinsam angebracht wurden, so Röthlin.

Hoffnung: Höhere Stimmbeteiligung an Urne

In die ähnliche Richtung argumentiert Beat Merz. «Es pressiert», sagt der designierte SVP-Präsident. «Eine Gemeindeversammlung könnte in absehbarer Zeit wohl sowieso nicht im normalen Rahmen abgehalten werden.» Ohnehin läge die Stimmbeteiligung an der Urne generell höher, die Vorlage sei dadurch breiter abgestützt. Der Geschäftsführer vom «Fläcke Kafi» bilanziert: «Bei einer so grossen Vorlage wie der Ortsplanung können niemals alle zufrieden sein. Das Gesamtpaket gilt es daher anzunehmen.»

Den Gang an die Urne unterstützt auch die CVP. «Prozesse, die schon sehr lange laufen, sollen abgeschlossen werden», sagt Präsident Martin Schlegel. Dies auch deshalb, weil weitere Projekte davon abhängen.

«Aber», fügt der ehemalige Gemeindepräsident von Neudorf an, «in mir schlägt natürlich auch das Herz der direkten Demokratie.» Es sei wichtig, Versammlungen abzuhalten und diskutieren zu können, findet Schlegel. «Sich zu den Einsprachen äussern zu können, wäre sehr wichtig gewesen – nicht nur für die Direktbetroffenen.» Schlegel hätte es begrüsst, wenn der Gemeinderat mindestens auf eine der sechs Einsprachen, die auf die Gesamtplanung keinen grossen Einfluss gehabt hätte, eingegangen wäre. Denn zentral ist für den CVP-Präsidenten: «Die ganze Ortsplanung wegen der Einsprachen bachab zu schicken, wäre unverhältnismässig.»

CVP: «Wir beobachten das Wachstum sehr kritisch»

Doch auch wenn am 17. Mai ein Ja resultieren sollte, bleibt das Thema der baulichen Entwicklung Beromünsters aktuell. «Wir beobachten das Wachstum sehr kritisch und mit Argusaugen», sagt Schlegel. Hintergrund: Der revidierte Zonenplan ermöglicht ein Wachstum von rund 436 neuen Wohnungen respektive 975 Einwohnern – wobei ein Grossteil dieses Wachstums bereits mit den heutigen Plänen möglich wäre. Zwar strebe der Gemeinderat ein «qualitatives» Wachstum an. «Leider hat man aber wenig Möglichkeiten, auf bereits eingezontes Bauland Einfluss zu nehmen, wenn es zur Bebauung bereit steht», sagt Schlegel. Die Strategie des Gemeinderats, im Zuge der Ortsplanungsrevision selber Land zu kaufen, sei daher die richtige. «Zumindest kann die Gemeinde dann bei diesen Parzellen das Wachstum steuern.»

Die Einzonungen beobachtet man auch bei der SVP genau, respektive die damit verbundenen Mehrwertabgaben, wie Beat Merz sagt. Gemäss der Abstimmungsbotschaft fallen bei diversen Ein- und Aufzonungen solche Abgaben an, etwa im Bifang, Sandhübel oder in der Chällermatt. Das Geld, welches damit eingenommen wird, könne direkt für die Auszonungen verwendet werden, entsprechende Verträge mit den betroffenen Grundeigentümern lägen vor. Beat Merz begrüsst dies ausdrücklich, fügt allerdings etwas argwöhnisch an: «Wichtig ist, dass die Gemeinde nicht plötzlich auf den Mehrkosten sitzen bleibt.»