Umwelt
Luzerner müssen weiterhin Sondersteuer für Sanierung von Altlasten zahlen

Der Kantonsrat hat entschieden: Eine alte Sparmassnahme wird um weitere fünf Jahre verlängert. Die zuständige Kommission unterlag mit ihrem Rückweisungsantrag.

Niels Jost und Alexander von Däniken
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Wer im Kanton Luzern Steuern zahlt, muss jedes Jahr 12 Franken an die Sanierung von Altlasten abliefern. Dabei handelt es sich um Schwermetalle oder andere schädliche Stoffe, welche beispielsweise die Böden bei Schiessanlagen oder Deponien belasten. Die Sanierung solcher Standorte wird in den nächsten zehn Jahren etwa 40 Millionen Franken kosten.

Bei Deponien können Altlasten die Umwelt belasten.

Bei Deponien können Altlasten die Umwelt belasten.

Symbolbild: Max Tinner

Die Sonderabgabe müssen die Gemeinden seit 2017 erheben – eine Folge des Sparpakets Konsolidierungsprogramm 2017. Sie wurde vorerst auf fünf Jahre befristet und läuft Ende Februar 2022 ab. Ob sie verlängert werden oder ob wieder der Kanton für die Kosten aufkommen soll, ist umstritten (wir berichteten).

Pragmatisch oder ineffizient?

Die verschiedenen Meinungen zeigten sich auch am Dienstag im Kantonsrat in Sursee. Der Regierungsrat beantragte, die Sonderabgabe um weitere fünf Jahre zu verlängern. Das sei eine pragmatische Lösung, die planerische und finanzielle Sicherheit für die noch anstehenden und gesetzlich vorgeschriebenen Sanierungen schaffe, hält die Exekutive in der Botschaft fest. Insgesamt sollen so innert zehn Jahren rund 36 Millionen Franken zusammenkommen.

Die zuständige Kommission für Raumplanung, Umwelt und Energie (Ruek) beantragte hingegen, das Geschäft zurückzuweisen. Der Regierungsrat soll die Botschaft überarbeiten, sagte Ruek-Präsident Peter Fässler (SP, Kriens). Die Aufgabe sei zurück an den Kanton zu übertragen, da sich die finanziellen Rahmenbedingungen beim Kanton entsprechend geändert haben.

Ganz anders argumentierten Mitte-, FDP- und GLP-Fraktionen. Sie sprachen sich wie die Regierung für eine Verlängerung der Massnahme und damit für die Botschaft aus. GLP-Kantonsrat Urs Brücker (Meggen) argumentierte, das System habe sich bewährt. «Damit wird ein ineffizientes Kostenkonstrukt unterstützt», konterte Korintha Bärtsch. Denn 11 der 12 Franken fliessen auf ein Konto, das der Kanton verwaltet, einen Franken streichen die Gemeinden für die Deckung ihres Aufwands ein. Die Verwaltung des Fonds sei zu aufwendig, so Bärtsch. Die Stadtluzerner Grüne-Politikerin wehrte sich mit der SP und der SVP gegen die Verlängerung der Massnahme.

Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Fabian Peter erklärte, dass die finanzielle Verantwortung bei einer Ablehnung der Verlängerung bei den Gemeinden bleibe. Der Fonds werde zwar vom Kanton verwaltet, gehöre aber den Gemeinden. Diese müssten sich selber organisieren und wohl auch höhere Kosten tragen. Der FDP-Regierungsrat konterte auch Bärtschs Aussage, die Verwaltung des Fonds sei ineffizient. Das Gegenteil sei der Fall. Der Antrag der Ruek auf Rückweisung wurde letztlich mit 62 zu 50 Stimmen abgelehnt, die Verlängerung der Sonderabgabe mit 80 zu 33 Stimmen angenommen.

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