UMWELT: Partikelfilter sind ab Mai Pflicht

Bagger, Stapler oder Kommunalfahrzeuge brauchen ab Mai Partikelfilter. Es gibt aber Schlupflöcher. Von solchen profitieren Gemeinden – etwa Nebikon.

Evelyne Fischer
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Kantonsrat und Gemeindeammann Erich Leuenberger ärgert sich: Auch das Nebiker Kommunalfahrzeug bräuchte gemäss kantonaler Empfehlung ab Mai einen Partikelfilter. (Bild Boris Bürgisser)

Kantonsrat und Gemeindeammann Erich Leuenberger ärgert sich: Auch das Nebiker Kommunalfahrzeug bräuchte gemäss kantonaler Empfehlung ab Mai einen Partikelfilter. (Bild Boris Bürgisser)

Evelyne Fischer

Die Zahl stimmt nachdenklich: Pro Jahr könnten Hunderte vorzeitige Todesfälle vermieden werden, wären in der Schweiz dieselbetriebene Lastwagen, Busse, Traktoren, Baumaschinen und Autos mit Partikelfiltern ausgerüstet. Zudem ergäben sich gemäss Bundesamt für Umwelt (Bafu) im Gesundheitsbereich Einsparungen in Milliardenhöhe.

Vom Bund dazu aufgefordert, verabschiedeten die Umweltdirektionen von Luzern, Zug, Uri, Schwyz, Ob- und Nidwalden 2008 einen Massnahmenplan zur Luftreinhaltung. Dieser verlangt von dieselbetriebenen Maschinen: Bei einer Leistung von über 37 Kilowatt brauchen sie einen Partikelfilter. Diese Regelung gilt ab Mai 2015 – für alle Zentralschweizer Kantone mit Ausnahme von Zug. Hier wurde die Frist auf den 1. Januar 2017 festgesetzt. Mit der neuen Regelung lassen sich in der Zentralschweiz jährlich 40 Tonnen Feinstaub vermeiden. Denn: Ein Dieselmotor ohne Filter lässt gleich viel Feinstaub mit krebserregendem Russ in die Luft wie 100 Maschinen mit Filter.

Rechtliche Schritte bei Verstoss

Von der Filterpflicht sind in der Zentralschweiz 1000 Betriebe betroffen. Rund 2600 Maschinen müssen nachgerüstet – oder ausgemustert werden. Bei der Bestandesaufnahme Anfang 2009 wurden im Kanton Luzern rund 600 Maschinen mit einer Leistung von über 37 Kilowatt erfasst. Ob die betroffenen 270 Betriebe diese umrüsten, wird der Kanton mit Stichproben überprüfen. «Wer die Filterpflicht nicht umsetzt, dem wird eine kurze Nachfrist gewährt», sagt Natalie Kamber, Medienbeauftragte der kantonalen Dienststelle Umwelt und Energie (UWE). «Verstreicht die individuell vereinbarte Frist ergebnislos, leiten wir rechtliche Schritte ein. Im Extremfall müssen die Maschinen ausser Betrieb genommen werden.»

Wer nun denkt, dem Dieselruss werde ab Mai komplett der Garaus gemacht, liegt falsch. Gänzlich von der Filterpflicht befreit sind landwirtschaftliche Maschinen. Zudem weist der vom Regierungsrat propagierte «pragmatische Vollzug» Schlupflöcher auf: Stehen Gabelstapler oder Radlader jährlich weniger als 50 Stunden im Einsatz, entkommen auch sie der Filterpflicht. «Damit sind auch zahlreiche Kommunalfahrzeuge von der Regelung ausgenommen», sagt Natalie Kamber. 160 von 600 Maschinen werden damit weiterhin ohne Filter im Einsatz stehen. «Mit dieser Quote ist der Kanton dennoch sehr zufrieden.» Auf Gesuch hin habe das UWE auch Fristerstreckungen bis 2017 genehmigt, so Kamber. «Etwa wenn ein Betrieb finanzielle Engpässe geltend machen konnte.»

Umrüstung kostet 15 000 Franken

Die Nachrüstung beläuft sich gemäss Bafu im Schnitt auf 15 000 Franken pro Maschine. Diese Kosten sorgten im Kantonsrat für Diskussionen. Als «zu streng und zu kurzfristig» taxierte Kantonsrat und Gemeindeammann Erich Leuenberger (FDP, Nebikon) die Regelung. In einer Motion forderte er, die Partikelfilterpflicht erst auf 2017 einzuführen. «Damit liessen sich die im Einsatz stehenden Maschinen wirtschaftlicher abschreiben und nach Ablauf der Frist durch Modelle ersetzen, bei denen der Partikelfilter bereits serienmässig eingebaut ist.» Verglichen mit der übrigen Schweiz sei eine sehr strenge Umsetzungsfrist beschlossen worden. «Die Landwirtschaft belastet die Umwelt wesentlich mehr als Gewerbebetriebe, sie wurde allerdings davon ausgenommen», sagt Leuenberger. «Das ist nicht konsequent.» Die Regierung lehnte die Motion ab. Die Begründung: Mit einer Fristverlängerung würde Luzern den koordinierten Vollzug der Zentralschweizer Kantone erschweren. Der Kantonsrat aber erklärte den Vorstoss als Postulat erheblich. «Dieser Beschluss wurde den betroffenen Betrieben nie kommuniziert», sagt Leuenberger. «Die passive Haltung des Kantons ist nicht fair.» Auch Nebikon müsste sein Kommunalfahrzeug laut kantonaler Empfehlung umrüsten. «Unser Traktor wird aber weiterhin ohne Filter im Einsatz stehen. Dieser Entscheid hat nichts mit Rebellion zu tun, er entspricht dem politischen Willen.»

Sanktionen muss Nebikon nicht befürchten. Gemäss der eidgenössischen Luftreinhalteverordnung gilt der Massnahmenplan streng genommen nur für Fahrzeuge und Geräte in ortsfesten Anlagen. Kommunalfahrzeuge auf Gemeindegebiet aber fallen nicht darunter. «Der Kanton ist daher nicht weisungsberechtigt und hat keine Möglichkeit, rechtliche Schritte einzuleiten», sagt Urs Zihlmann, Projektleiter beim UWE. «Gemeinden haben aber eine Vorbildfunktion. Von daher sollten sie unseren Empfehlungen nachkommen.»