Umweltpolitik
Luzerner Regierung ändert an der Klimastrategie nur Details

Im Januar berät der Luzerner Kantonsrat über den Planungsbericht Klima und Energie. Jetzt sind die Eckwerte klar. So will der Regierungsrat in den kommenden vier Jahren 52 Millionen Franken für die Massnahmen ausgeben.

Alexander von Däniken Jetzt kommentieren
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Nach 2005 gab es in Luzern dieses Jahr wieder ein Hochwasser – wenn auch weniger stark als damals.

Nach 2005 gab es in Luzern dieses Jahr wieder ein Hochwasser – wenn auch weniger stark als damals.

Bild: Nadia Schärli (13. Juli 2021)

Der präparierte Bartgeier schwieg und der Verkehr rauschte, als Fabian Peter sprach. Der Vorsteher des Luzerner Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements (BUWD) hatte für seine Präsentation den passenden Ort gewählt. Der FDP-Regierungsrat stellte am Montagim Natur-Museum in Luzern den Planungsbericht Klima und Energie vor. Und zwar in der definitiven Fassung, wie sie an der kommenden Januar-Session dem Kantonsrat unterbreitet wird. Was hat sich seit der Vernehmlassung im letzten Frühling geändert? Welchen Einfluss hatte das Volksnein zum nationalen CO2-Gesetz vom 13. Juni? Welches Preisschild haben die Massnahmen? Hier sind die wichtigsten Fakten:

Plus 4 Grad bis 2060

«Der Klimawandel ist auch im Kanton Luzern längst angekommen», sagte Fabian Peter. Das zeige sich an der Häufung der Wetterextreme: Hochwasser in diesem Sommer und 2005, Trockenheit im Sommer 2018, Schneemangel im Winter 2020. Laut Jürgen Ragaller, dem kantonalen Klimaexperten, ist für die Schweiz ein Temperaturanstieg um 4 Grad Celsius bis ins Jahr 2060 zu erwarten, wenn es keinen globalen Schutz gibt. «Die Schweiz ist global gesehen überdurchschnittlich betroffen.» Das Ziel ist deshalb klar, wie Fabian Peter ausführte: Bis 2050 Netto-Null Treibhausgase ausstossen, um die Erwärmung zu verlangsamen.

59 Vorstösse

Zahlreiche Klimademonstrationen führten am 24. Juni 2019 zu einer Sondersession im Luzerner Kantonsrat. 59 Vorstösse waren zum Thema traktandiert. Das Parlament rief den symbolischen Klimanotstand aus und gab dem Regierungsrat den Auftrag, einen Planungsbericht zu entwickeln. Dabei soll es nicht nur um Massnahmen zum Schutz des Klimas gehen, sondern auch zur Anpassung an die neuen Begebenheiten.

0,4 Millionen Tonnen CO2

Der Luzerner Regierungsrat präsentierte am 11. Januar dieses Jahres den Entwurf des Planungsberichts. Zentral für den Klimaschutz ist der Absenkpfad des CO2-Ausstosses für den Kanton Luzern von 2,3 Tonnen 2020 auf 0,4 Tonnen 2050. In den Teilbereichen Gebäude, Industrie und Verkehr sollen die Emissionen auf null sinken, während sie in der Landwirtschaft und bei der Abfallentsorgung merklich zurückgehen sollen. Das verbleibende Treibhausgas soll mit Zertifikaten und neuen Technologien kompensiert werden. Bei der Klimaanpassung stehen Massnahmen wie eine bessere Wasserversorgung oder zum Schutz der Wälder im Vordergrund.

182 Stellungnahmen

Den Entwurf des Planungsberichts schickte die Regierung vom 11. Januar bis 7. Mai in die Vernehmlassung. Es gingen 182 Stellungnahmen ein. Daraus resultierten über 1300 verschiedene Anträge und Bemerkungen. Dazu schreibt der Regierungsrat in der Botschaft ans Parlament: «Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass sich die bekannten unterschiedlichen Standpunkte der verschiedenen Parteien und Interessenvertretungen in Bezug auf die Klimapolitik auch im Vernehmlassungsergebnis widerspiegeln.» Ein Blick in den ebenfalls gestern veröffentlichten Mitwirkungsbericht bestätigt: Grüne, SP und Umweltverbände fordern schärfere und mehr Massnahmen, die SVP das Gegenteil, Fabian Peter ergänzte am Montag, dass besonders die Doppelstrategie mit Klimaschutz und -anpassung auf Anklang stosse.

52 Prozent Nein-Stimmen

Noch während der Auswertung der Vernehmlassung durch das BUWD hat die Schweizer Stimmbevölkerung mit knapp 52 Prozent Nein gesagt zur Revision des CO2-Gesetzes. Es hätte die Schaffung eines nationalen Klimafonds vorgesehen. Auf diesen hätten sich auch einzelne Luzerner Klimamassnahmen abgestützt. Hauptargument für das Nein waren gemäss Umfragen die Lenkungsabgaben, nicht der Klimaschutz an sich. «Die Auswertungen zeigen ausserdem, dass der Widerstand in den ländlichen Gemeinden stärker war als in den städtischen. Auch wurde auf der Landschaft stärker mobilisiert», sagte Fabian Peter. Daraus können laut dem Luzerner Regierungsrat wichtige Lehren gezogen werden. Etwa mit räumlich abgestimmten Massnahmen: «Auf der Landschaft wird zum Beispiel umweltfreundlicher geheizt als in der Stadt, wo der Ersatz von Ölheizungen in Altbauten höhere Investitionen auslöst. Dafür sind in manchen ländlichen Gegenden aufgrund der Topografie Fahrzeuge mit höherem CO2-Ausstoss unterwegs.» Wichtig sei, seitens des Kantons die Kommunikation zu intensivieren.

176 Seiten

Aufgrund der Rückmeldungen und der Volksabstimmung hat der Regierungsrat nun einzelne Korrekturen angebracht. Neu im 176 Seiten fassenden Planungsbericht ist unter anderem eine Massnahme, die «eine langfristige Finanzierungslösung der Klimamassnahmen für strategisch bedeutende Infrastrukturen, Pilotprojekte und andere Massnahmen mit hoher Klimaschutzwirkung und Prüfung verschiedener Finanzierungsmöglichkeiten» vorsieht. Im Gegenzug wurde die Massnahme «Unterstützung von bestehenden und neuen Technologien für klimaangepasstes Bauen» gestrichen, da dies nicht in die Zuständigkeit des Kantons falle. Als Ersatz für den weggefallenen nationalen Klimafonds will der Regierungsrat keine kantonale Lösung: «Der Gesamtregierungsrat hat sich entschieden, die Finanzplanung nicht einzuengen und nicht eine Aufgabe gegenüber anderen zu bevorzugen», begründete Fabian Peter. Immerhin will die Regierung punktuell mehr Geld sprechen. Für die Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität stellt der Kanton nun jährlich 150'000 Franken zur Verfügung. Und Pilotprojekte zum Klimaschutz sollen mit jährlich 200'000 Franken unterstützt werden.

56,2 Millionen Franken

In den nächsten vier Jahren will die Regierung 56,2 Millionen Franken in die Klimamassnahmen investieren. Die Mittel sind im Budget und Finanzplan eingestellt, über die der Kantonsrat an der Session von nächster Woche befinden wird.

Reaktionen: Beinahe-Status-quo überrascht

Erste Reaktionen auf den nun definitiven Planungsbericht Klima und Energie des Kantons Luzern zeigen: Überrascht sind links und rechts – aus unterschiedlichen Gründen. Die Grünen bedauern in einer Mitteilung, dass sich seit der Vernehmlassung praktisch nichts geändert habe. «Die Regierung verpasst es, mit wirkungsvollen und rasch umsetzbaren Massnahmen einen ersten wichtigen Schritt Richtung Netto-Null zu machen», lässt sich Co-Fraktionschefin Korintha Bärtsch zitieren. Die Haltung des Regierungsrates sei zu zögerlich.

Die SVP auf der anderen Seite ist ebenfalls «erstaunt», dass der Regierungsrat nur geringe Änderungen vorgenommen hat. Nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes, welche die Volkspartei empfohlen hat, habe die SVP eine «grundlegende Überarbeitung und eine neue Vernehmlassung» erwartet. Der Regierungsrat zeige ausserdem zu wenig auf, welche Mehrkosten nicht nur auf den Staat, sondern auch auf die Bürger zukämen.

Mehrheitlich zufrieden äusserte sich hingegen die Mitte. So habe die Regierung zwei Forderungen aus der Vernehmlassung übernommen: eine zur Vorbildfunktion des Kantons und eine zur Priorisierung bei der Energieversorgung im Kanton Luzern. Was hingegen fehle, seien die Voraussetzungen zur Schaffung eines kantonalen Klimafonds. Die Parteien teilen mit, dass sie den Planungsbericht bis zur Januar-Session detailliert prüfen werden. Dann behandelt das Kantonsparlament den Bericht zusammen mit verschiedenen Vorstössen zum Thema als Paket, wie der Luzerner Umweltdirektor Fabian Peter gestern vor den Medien sagte.

Die überarbeitete Klimastrategie wurde am Montag vorgestellt.

Video: Tele1
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